SYRIZA: „Deutschland profitiert von Griechenland“

(c) Giorgos Chondros Privat

Giorgios Chondros von der griechischen SYRIZA über Merkel, Jugendarbeitslosigkeit und die linke Wende in Europa

Griechenland wählt am 25. Jänner ein neues Parlament. In Umfragen liegt die linksgerichtete SYRIZA knapp vor der liberal- konservativen Nea Dimokratia. Giorgios Chondros ist Vorstandsmitglied der SYRIZA und zur Zeit im Auftrag seiner Partei in Österreich. Laut Chondros ist ihr Ziel die Überwindung der Sparpolitik in Griechenland. Sei der Schritt erst einmal in Griechenland geschafft, habe auch ganz Europa eine Chance, die Spardoktrin der letzten Jahre zu beenden. Die SYRIZA wendet sich deshalb an alle linken Kräfte Europas, Kooperation sei wichtig. In den vergangenen zwei Wochen erregten vor allem Aussagen von Angela Merkel Aufsehen. Sie soll in zahlreichen Statements öffentlich mit der Nea Dimokratia sympathisiert haben. Die Europäische Linke spricht von einer Beeinflussung des griechischen Wahlkampfes.

mokant.at: Bei einer Podiumsdiskussion war die Rede von der Einmischung Deutschlands in griechische Wahlen. Sie verlangten, und ich zitiere, „Merkel soll die Gosch’n halten.“ – In welchem Zusammenhang genau?
Chondros: Oh…(lacht) sie soll sich nicht in griechische Angelegenheiten einmischen, vor allem nicht im Wahlkampf. Wir alle haben in den letzten Tagen die Meldungen von Frau Merkel gehört. Sie versucht, den Griechen zu diktieren, was sie zu wählen haben. (Die CDU sprach öffentlich Bedenken gegenüber der SYRIZA aus, Anm.) Griechenland und alle anderen Länder der EU müssen frei über ihre Zukunft entscheiden können.

mokant.at: Hat sie vielleicht Bedenken wegen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone? Deutschland ist schließlich eines der Länder, die Kredite an Griechenland vergeben haben.
Chondros: Diese Kredite haben nur dazu gedient, dass die internationalen und vor allem die deutschen Banken gerettet werden und nicht Griechenland.

mokant.at: Wollen Sie damit sagen, Deutschland sei Profiteur von Griechenland?
Chondros: Deutschland ist sowieso Profiteur von Griechenland und vom Euro insgesamt. Der Euro ist so konstruiert, dass er nur der deutschen Wirtschaft zugute kommt. Frau Merkel sollte vor einer sehr großen Wende in Griechenland und ganz Europa Angst haben. Die wird sich nämlich gegen die aktuelle Sparpolitik richten.

mokant.at: Auf welche Kooperationspartner hofft die SYRIZA dann in Europa konkret?
Chondros: SYRIZA ist Teil der Europäischen Linken, alle linken europäischen Kräfte sind gegen diese Austeritätspolitik, den Fiskalpakt und die neoliberale Doktrin. Wir appellieren an alle fortschrittlichen Parteien Europas, an alle Gewerkschaften und alle Interessensvertretungen. Sie müssen Stellung gegen diese Sparpolitik beziehen. SYRIZA sagt, die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen vorgehen.

mokant.at: Ein Bedürfnis der Bevölkerung ist Beschäftigung. Wie will SYRIZA die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, welche konkreten Maßnahmen bietet sie an?
Chondros: Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt nun bereits über sechzig Prozent. Vor allem die am besten Ausgebildeten sind betroffen. Sie wären wichtig für den Wiederaufbau des Landes, viele haben das Land aber verlassen.

mokant.at: Wegen fehlender Perspektiven?
Chondros: Ja. Unser Sofortprogramm sieht vor, 300.000 neue Arbeitsplätze für junge Leute zu schaffen.

mokant.at: Das kann jede Partei im Wahlkampf sagen. Sind das nicht nur leere Versprechungen?
Chondros: SYRIZA ist die einzige Partei, die im Wahlkampf ein konkretes Programm einbringt. Die anderen wollen nur die Einhaltung der Austeritätspolitik fortführen.
Es ist deswegen kein leeres Versprechen, weil wir das genau ausgerechnet haben. Diese Mittel sind unabhängig davon, wie die Verhandlungen über die Staatsschulden ausgehen werden.

mokant.at: Ja, aber Sie brauchen dazu elf Milliarden Euro. Wie wird das finanziert?
Chondros: Das wird aus drei Quellen finanziert. Zunächst aus der Umstrukturierung des bestehenden griechischen Budgets. Man muss Prioritäten setzen.

mokant.at: Welche Prioritäten meinen Sie genau?
Chondros: Die Prioritäten, die im Vordergrund stehen, sind die Bedürfnisse der Bevölkerung: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Strom und Wohnungen für alle. Die zweite Geldquelle ist die Umstrukturierung des Steuersystems.

mokant.at: Wie wird die Umstrukturierung genau aussehen?
Chondros: Die Regierungen haben das Steuersystem so organisiert, dass die Reichen nicht zur Kasse gebeten werden. Wir werden alle zur Kasse bitten, vor allem die Reichen. Drittens steht Geld von der Bankenrekapitalisierung zur Verfügung. Das Sofortmaßnahmeprogramm ist gesichert.

mokant.at: Wie lang wird es dauern, bis diese Arbeitsplätze zur Verfügung stehen?
Chondros: Zwei bis drei Jahre für die ersten 300.000 Arbeitsplätze.

mokant.at: In welchen Sektoren sollen sie konkret geschaffen werden?
Chondros: Wir haben da Pläne. Im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen und im Bildungswesen fehlen Arbeitsplätze.

mokant.at: Das heißt Sie wollen die Posten, die während dem Sparkurs eingespart wurden wieder neu schaffen?
Chondros: Nicht überall und nicht alle. Es gibt Bereiche im Staat wo neue Leute gebraucht werden. Im Bildungs-, Gesundheits- und Kommunalbereich braucht man neue Arbeitskräfte.
Es wird oft behauptet, SYRIZA wolle den alten griechischen Staat wiederherstellen. Das stimmt nicht. Wir haben auch nicht zu viele Beamte. Wir sind unter dem Europadurchschnitt.

mokant.at: Warum hat man diese Beamtenstellen dann aber abgebaut?
Chondros: Das Sparprogramm hat zum Ziel, Einkommen zu senken, das Gemeinwesen zu privatisieren und die Demokratie einzuschränken. Es wird Raum für die Privatwirtschaft geschaffen. Staatsbetriebe werden deshalb eingestellt und verkauft.

mokant.at: Was passiert in Europa, wenn SRYRIZAs stärkste Konkurrenz, die Nea Dimokratia gewinnt und die Sparpolitik weiterführt?
Chondros: Die Nea Dimokratia wird nicht gewinnen, niemals. Und wenn diese Sparpolitik weitergeführt wird, hat Europa und die EU keine Zukunft.

mokant.at: Das Ziel der SYRIZA ist die absolute Mehrheit. Was passiert, wenn sie nicht erreicht wird?
Chondros: Das ist ein Szenario das wir uns wirklich nicht wünschen. Wir tun alles was nötig und möglich ist, um die absolute Mehrheit zu erlangen. Wir wollen unser Programm umsetzen.

mokant.at: Gut, aber wenn nicht, würden Sie dann Kompromisse eingehen?
Chondros: Nein. Wir werden keine Kompromisse eingehen.

mokant.at: Auf keiner Ebene?
Chondros: Auf keiner Ebene. Wir werden an alle linken Kräfte Griechenlands appellieren, gemeinsam eine Regierung zu bilden.

mokant.at: Wäre die sozialdemokratische Pasok ein potentieller Koalitionspartner?
Chondros: Nein, Pasok trägt Mitverantwortung für das, was wir jetzt erleben. Alle Parteien, die die Sparpolitik in den letzten Jahren geduldet haben, kommen nicht in Frage.

mokant.at: Apropos linke Kräfte: Die SYRIZA besteht aus dreizehn verschiedenen linken Strömungen. Kann das zu Spannungen in der Partei führen?
Chondros: Seit Sommer 2012 ist SYRIZA eine Einheitspartei.

mokant.at: Richtig, aber faktisch sind diese Strömungen immer noch in der SYRIZA vorhanden.
Chondros: Die Strömungen sind vorhanden und wir sehen das als eine sehr positive und lebenswichtige Tatsache. SYRIZA könnte ohne diese Diskussionen nicht bestehen, sie könnte nicht atmen. Insofern ist das absolut kein Problem.

mokant.at: Einzelne Strömungen sind entgegen der Versicherungen von Parteichef Alexis Tsipras aber für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Wie funktioniert das?
Chondros: Es gibt bei uns auch eine Strömung, die der Meinung ist, man könnte über den Euro- Austritt sprechen. Nach außen hin ist unsere Position aber einheitlich.

mokant.at: Könnte es passieren, dass diese Strömung überhand nimmt und sich die Partei dann für den Grexit, also den Austritt aus der Eurozone entscheidet?
Chondros: Grexit ist für SYRIZA keine Option. Gleichzeitig sage ich aber auch, dass wir nicht um jeden Preis im Euro bleiben. Die Bedürfnisse der Bevölkerung haben absoluten Vorrang. Wenn die gedeckt sind, können wir über alles andere sprechen.

mokant.at: Würden Sie aus der Eurozone aussteigen, wenn es für die Bevölkerung das Beste wäre?
Chondros: Ein EU- Austritt würde der Bevölkerung zunächst Probleme bereiten. Deshalb wird unser Programm innerhalb des Euroraums ausgeführt. Wir stehen an einem Wendepunkt. Diese Wende in Griechenland wird die gesamte Entwicklung Europas beeinflussen. Deshalb ist SYRIZA die Hoffnung für Europa und nicht nur für Griechenland.

 

Titelbild: (c) Giorgios Chondros

1 Comment

  1. Inge Mertes

    25. Juni 2015 at 00:05

    Sehr geehrter Herr Chondors,

    ich bewundere sie sehr und wünsche, dass es Griechenland endlich besser geht.
    Des weiteren wünsche ich mir, dass wir auch so jemnden in Deutschland haben, der sich ähnlich wie sie für die ärmeren Deutsch einsetzt.

    Kann ich Sie eventuell unterstützen?

    Es grüßt

    Inge Mertes

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