FPÖ: Protest gegen Asylzentrum Traiskirchen

Am Donnerstag rief die FPÖ zum „Protest gegen das Asylchaos in Traiskirchen“ auf. Den rund 350 FPÖ-Anhängern standen dabei etwa 100 Gegendemonstranten gegenüber. Der Abend verlief ohne Zwischenfälle, spürbar wurde der blaue Wahlkampf

Nachdem es am 6. November zu einer spontanen Demonstration von Asylwerbern und einem Polizeieinsatz in Traiskirchen gekommen war , rief die FPÖ zur Kundgebung gegen die dort ansässige Erstaufnahmestelle für Asylwerber. „Wir wollen damit ein klares Zeichen des Protestes setzen. Die Bürger können und wollen einfach nicht mehr“, so Christian Höbart, geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich und Abgeordneter zum Nationalrat, in einer Presseaussendung. Er war es auch, der erst vor kurzem mit rassistischen Aussagen über Asylwerber auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Blaue Wahlkampftöne
Tatsächlich erschienen sind am Donnerstagabend letztendlich etwa 350 FPÖ-Unterstützer, wie die Polizei vor Ort mitteilte – rund 2% der Wohnbevölkerung Traiskirchens. Ihnen trat zunächst Walter Rosenkranz auf der Bühne am Hauptplatz entgegen. Rosenkranz, der neben Höbart ebenfalls Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich ist, wandte sich dabei unter anderem an jene Asylwerber, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der Erstaufnahmestelle fordern. „Wenn es nach uns geht, können sie es wirklich woanders besser haben – es würde nur an ihnen liegen, einfach unser Land zu verlassen, wenn es ihnen hier nicht gefällt.“ Die Aussagen seines Parteikollegen Höbart, der Asylwerber als „Erd- und Höhlenmenschen“ bezeichnet hatte, relativierte Rosenkranz. „In der Aufregung kann es schon passieren, etwas überspitzt zu formulieren. Und ich bin sicher, er würde es auch nicht mehr so tun.“

(c) Philipp Bauer

(c) Philipp Bauer

Höbart selbst kam nicht zu Wort, im Mittelpunkt der Veranstaltung stand Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache. Dieser kritisierte die Politik sowohl von SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler, Landeshauptmann Erwin Pröll als auch der Bundesregierung, welche für das „Chaos“ im Aufnahmezentrum Traiskirchen verantwortlich seien. Es sei an der Zeit, das Zentrum zu schließen, so Strache. Er bemühte in seiner Rede Bilder vom „vollen Boot“ und dem „heilgen Recht Asyl“ und bezeichnete den Islamismus als „Faschismus unserer Neuzeit“, den es zu bekämpfen gelte. Im Zeichen des Wahlkampfs appellierte Strache an seine Wähler und schwor sie auf Einigkeit ein. Ende Jänner 2015 finden in Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt.

Friedliche Gegendemonstration

(c) Philipp Bauer

(c) Philipp Bauer

Gegendemonstranten skandierten währenddessen auf der gegenüberliegenden Straßenseite Parolen wie „Kein Fußbreit den Faschisten“ in Richtung der FPÖ-Veranstaltung, von der sie durch Polizeikräfte getrennt wurden. Zu Zwischenfällen kam es dabei nicht. Veranstaltet wurde die Gegendemonstration von einem Bündnis der Sozialistischen Jugend, dem Kulturverein Spittelberg und anderen Organisationen. Ein weiterer Protestzug marschierte zuvor vom Bahnhofsplatz zum Hauptplatz, um sich der Gegenkundgebung anzuschließen. Nach Angaben der Polizei hatten sich dort insgesamt rund 100 Menschen eingefunden, unter ihnen auch Asylwerber, die die Traiskirchner Bevölkerung dazu aufforderten, sich mit ihnen zu solidarisieren. Auch Jessica Müller, Mitglied im Bundesparteivorstand der SPÖ, fand sich unter den Demonstranten. Sie kritisierte in Richtung FPÖ die „Hetze gegen Flüchtlinge“ und den „Missbrauch der Not von Menschen für die eigene Wahlkampfpropaganda“. Es liege aber auch an der Bundesregierung, so Müller, mehr Druck auf die Bundesländer auszuüben, damit diese ihre vorgeschriebenen Aufnahmequoten endlich erfüllen. Auch Niederösterreich könnte ohne die Erstaufnahmestelle Traiskirchen, in der aktuell 1600 Flüchtlinge untergebracht sind, nicht einmal annähernd seine Quote erfüllen.

Kritik von Mitarbeitern
Gernot Maier, Leiter der Grundversorgung für Asylwerber im Innenministerium, erklärte in der Zeit im Bild 2 vom 13. November, dass die aktuelle Zahl der Asylanträge eine „wirkliche Herausforderung“ sei. Er sprach für die Mitarbeiter der Erstaufnahmestelle, die in einem Brief an den Gemeinderat Traiskirchen Kritik an Bürgermeister Babler geäußert hatten. Dieser habe durch Aussagen wie „Flüchtlinge werden nicht mehr wie Menschen behandelt“ die Stimmung zusätzlich aufgeheizt. Solche Aktionen würden das gemeinsame Ziel konterkarieren, den „Belagstand“ im Aufnahmezentrum zu reduzieren, so Maier. Bürgermeister Babler konterte – ebenfalls in der Zeit im Bild 2 – und betonte sein Eintreten für „eine menschliche Asylpolitik“, die „keine Massenlagerzustände“ erlaube. Am Donnerstag brachte Verteidigungsminister Gerald Klug erneut den Vorschlag, die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg als Quartier für Asylwerber einzurichten. Dies könnte auch dazu beitragen, die Lage in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen zu beruhigen, so Klug.

 

Titelbild: (c) Philipp Bauer

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Philipp Bauer ist als Redakteur für mokant.at tätg. Kontakt: philipp.bauer[at]mokant.at

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