Muslimische Jugend: Alternativen zum Islamgesetz?

Die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) präsentiert ihre Version des „Islamgesetz 2.0“, das etwa die Schaffung eines eigenen Islam-Referats im Kultusamt vorsieht. Ein Verbot der Auslandsfinanzierung von muslimischen Vereinen gibt es darin nicht.

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Nach dem Vorwurf, Muslime würden durch das geplante, neue Islamgesetz zu „Bürgerinnen zweiter Klasse“ degradiert, präsentiert die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) am Dienstag einen Alternativentwurf zum geplanten Islamgesetz. Die Eckpunkte dieses Großteils auf dem Israeliten- und Protestantengesetz basierenden Entwurfs sind die Verfassungskonformität, eigene Gesetze für die unterschiedlichen Konfessionen, der Erhalt von unabhängigen Vereinen, eine eigene Fakultät sowie die Schaffung eines Islam-Referats im Kultusamt. Radikalisierung sei bei der Erarbeitung ihres Entwurfs kein Thema gewesen, so MJÖ-Sprecherin Dudu Kücükgöl.

Verstärkte Trennung von Staat und Kirche

Foto: (c) mokant.at

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Im Entwurf, den die MJÖ der Regierung vorlegen will, sollen die den Gleichheitsgrundsatz verletzenden Passagen herausgenommen werden. So kritisierte man vergangene Woche, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft nicht den gleichen Schutz wie andere Kirchen erfahre, dies sei etwa in § 2, 4, 5 und 6 ersichtlich. „Im Gegensatz zum Regierungsentwurf haben wir die Trennung von Staat und Kirche gestärkt“, so Zekija Imsirpasic, MJÖ. Auch der Paragraph zu den islamisch-theologischen Studien sei laut Dudu Kücükgöl eine „selektive und diskriminierende Übernahme des §15 aus dem Protestantengesetz“. Ein solches Studium würde von österreichischen Gläubigen nur akzeptiert, wenn zukünftige Imame von Muslimen selbst ausgebildet werden, wie dies etwa in der katholischen Kirche üblich ist. Anders als im Regierungsentwurf ist es für die religiöse Betreuung in öffentlichen Anstalten nicht erforderlich ein islamisch-theologisches Studium abzuschließen. Sogenannte Seelsorger unterstehen aber der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ).

Im Zuge der Pressekonferenz forderte die MJÖ auch, dass das Islamgesetz „kein Gesetz für „die Anhänger des Islams“ und damit für alle Musliminnen wird, sondern ein Gesetz für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich.“ Es sollen daher eigene Gesetze für die diversen, islamischen Konfessionen geschaffen werden. So will man vermeiden, dass sich muslimische Vereine entweder in eine befürchtete übermächtige Glaubensgemeinschaft unterordnen müssen oder aber in den religiösen Untergrund abtauchen.

Keine deutsche Fassung des Koran
Der Entwurf der MJÖ solle laut Kücükgöl die Vielfalt und Autonomie des islamischen Vereinslebens erhalten und neben den Referaten für die evangelische und katholische Kirche auch zwei neue Referate im Kultusamt schaffen: zum einen für die „muslimische Community“, zum anderen für kleinere Religionsgesellschaften. Die Passagen in den Entwürfen von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) zum Verbot der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine und Moscheen sowie die deutsche Fassung des Korans sind in der von Kücügöl und Imsirpasic präsentierten Version des neuen Islamgesetzes nicht mehr zu finden.

Dudu Kücükgöl hätte sich bei der Erarbeitung des in Europa einzigartigen Islamgesetzes ein Mitspracherecht der muslimischen Jugend gewünscht, da die Jugendlichen fast zwei Drittel der Muslime in Österreich ausmachen würden.  Dem Entwurf nach Ostermayer und Kurz kann sie wie auch Tugba Seker, Bundesvorsitzende der MJÖ, außer der durch das Gesetz nun gesicherten islamischen Friedhöfe und der religiösen Betreuung von Muslimen in öffentlichen Anstalten, kaum etwas Positives abgewinnen. „Wir wollen nicht nur in Frieden ruhen, wir wollen auch in Frieden leben“, so Kücükgöl zu mokant.at.

Was regelt das neue Islamgesetz konkret?
Der Anfang des Monats von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierte Entwurf des neuen Islamgesetzes soll in erster Linie den Anforderungen eines modernen Rechtsstaates gerecht werden. Die geplante Novelle des Islamgesetzes steht bis 7. November unter Begutachtung und könnte mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Hier die bedeutendsten Neuregelungen im Überblick:

  • Die Errichtung eines islamisch-theologischen Studiums ab 2016.
  • Der Inhalt des Korans auf Deutsch. Laut Gesetzesentwurf sollen anerkannte islamische Religionsgesellschaften den Inhalt des Glaubenstextes auch in deutscher Fassung darlegen.
  • Das Recht auf Seelsorge in staatlichen Einrichtungen. Muslimen im Bundesheer und Haftanstalten sollen Zugang zu religiöser Betreuung erhalten.
  • Die Regelung äußerer Angelegenheiten der islamischen Glaubensgemeinschaften. Den islamischen Glaubensgemeinschaften wird demnach eine derzeit noch übliche, dauerhafte Finanzierung durch ausländische Stellen untersagt. Einmalige Schenkungen sind zulässig. Islamische Kulturvereine etwa sind von dem Verbot ausgenommen.
  • Die Beschneidung wird erlaubt – Genitalverstümmelung ist verboten.
  • Islamische Feiertage werden religionsrechtlich unter Schutz gestellt, arbeitsrechtlich aber nicht.
  • Nahrungsmittel dürfen den Glaubensregeln entsprechend hergestellt beziehungsweise organisiert werden. Außerdem sollen Haftanstalten, öffentliche Krankenhäuser oder auch öffentliche Schulen auf Speisegebote Rücksicht nehmen.

Titelbild: (c) mokant.at

Quellen:

Parlament.gv.at/Islamgesetz

mjoe.at/Islamgesetz

 

Katja Lehner ist als Redakteurin für mokant.at tätig. Sie ist Studentin der Publizistik- und Kommunikationswissenschaften sowie der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Kontakt: katja.lehner@mokant.at

2 Comments

  1. karakal

    16. Oktober 2014 at 03:20

    Im Islam gibt es keine „Kirchensteuer“ wie bei den Christen, und durch Spenden allein werden die Gehälter der Imame nicht finanzierbar sein, wenn nach dem neuen Islamgesetz die Auslandsfinanzierung entfällt. Daher wäre es eigentlich logisch und erforderlich, daß der österreichische Staat die Kosten für die Finanzierung trägt, da er mit dem neuen Gesetz ja der Verursacher dieses Mißstands ist.

  2. gisela

    16. Oktober 2014 at 17:38

    Na dann solltet eine „Glaubessteuer“ für den Islam erhoben werden.. Bei knapp 600000 Muslimen im Land, 10 euro pro monat ( unterste grenze,wie bei den Katholiken ) wären das 72 Millionen Euro im Jahr. Sogar wenn nur 1/2 erwerbstätig ist, kommen 36 Millionen pro Jahr zusammen. Mit dieser Summe kann man etwa bewegen. Und dann könnte man jeden Freitag ( wie in der katholischen Kirche- Sonntags) noch eine Kleinigkeit Spenden.Dieses gehört nur von der muslimischen Gemeinde organisiert.

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