EU-Kommission: wer, wie, was?

Heute stimmt das EU-Parlament über die EU-Kommission ab. mokant.at berichtet aus Straßburg in Form einer Analyse, die versucht, gleichzeitig sachlich und gut verständlich zu sein

Es ist bitterkalt an diesem Mittwochmorgen in Straßburg. Das Wetter hat sich gestern schlagartig gedreht: Am Dienstagnachmittag durchziehen auf einmal düstere Wolken den weiten Himmel über dem Europaparlament. Der Wind lässt die Flaggen vor dem Gebäude so heftig flattern, als wolle er uns darauf vorbereiten, dass stürmische Zeiten bevorstehen.

Die Abstimmung im EU-Parlament über die neue EU-Kommission wird im Vergleich dazu voraussichtlich ruhig verlaufen, da es heute nur über die gesamte Kommission abstimmen kann, nicht über einzelne Kommissare. Die turbulenten Hearings, bei denen die designierten Kommissare von Abgeordneten des Parlaments mit Fragen zu ihrem Ressort „gegrillt“ wurden, sind vorbei. Jetzt will man die Abstimmung schnell und reibungslos über die Bühne bringen. Am 1. November soll die neue Kommission schließlich zu arbeiten beginnen.

EU Wahlen im Mai – wenig Interesse in der Bevölkerung
Rückblende: Im Mai 2014 finden die EU-Wahlen statt. Konkret werden dabei die derzeit 751 Abgeordneten des EU-Parlaments gewählt. mokant.at führt damals ausführliche Interviews mit den Spitzenkandidaten der Parteien. Conchita Wurst hat soeben den Song Contest gewonnen, deswegen ist sie ebenso Thema wie Chlorhühner, Lobbyismus und russisches Gas. Über all dem steht aber immer wieder die gleiche Frage, nämlich das mangelnde Interesse der Bevölkerung an dieser Wahl.

Dass viele Menschen nicht viel mit der EU und ihren Institutionen anfangen können, ist nachvollziehbar. Das liegt zum einen Teil daran, dass alle Vorgänge in EU-Institutionen so kompliziert wirken, dass man den Versuch, sich darin zurecht zu finden, lieber gleich sein lässt. Und zum anderen: Warum soll man sich überhaupt mit Institutionen auseinandersetzen, deren Hauptaufgabe es offensichtlich ist, Verordnungen zur Krümmung von Gurken zu erlassen?

EU Berichterstattung zwischen Populismus und Über-Komplexität
An dieser Situation sind mehrere schuld. Zum einen die EU-Institutionen selbst, die oft gut gemeinte, aber falsch laufende Dinge tun und die in Bezug auf Kommunikation versagen. Zum anderen sind es die Medien, die gerade bei der EU-Berichterstattung zwischen zwei Extremen schwanken: einerseits einer populistischen Reduzierung von komplexen Themen auf wenige, lächerlich wirkende Details und andererseits einer so komplizierten Berichterstattung, dass man beinahe einen Doktortitel in EU-Politik braucht, um irgendetwas verstehen zu können. Auch in Bezug auf die Themenauswahl steht selten echte Sachpolitik im Vordergrund. So merkt man auch bei den gestrigen Pressegesprächen den österreichischen Abgeordneten eine gewisse Frustration an, da viele Fragen zu Alenka Bratusek gestellt werden, die nach einer Ablehnung durch das Parlament ihre Kandidatur als Kommissarin zurückzog. Diese Fragen müssen jedoch gestellt werden, da solche Personalentscheidungen durchaus ein Richtwert dafür sein können, wie das EU-Parlament Entscheidungen trifft und in welche Richtung die EU-Kommission gehen wird.

Ablehnung von Alenka Bratusek: politisches Kalkül?
Zum Hintergrund: Die EU-Kommissare werden von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert. Nachdem sie vom designierten Kommissionspräsidenten bestätigt werden, müssen sie sich einem Hearing durch Abgeordnete des Parlaments unterziehen.

Wenn man sich nun das Hearing von Alenka Bratusek, die für das Ressort „Energieunion“ vorgesehen war, anhört, muss man tatsächlich zugeben, dass sie konkrete Antworten schuldig geblieben ist. Aber da ist sie bei Weitem nicht die Einzige. Das was sie von anderen zu unterscheiden scheint, ist, dass sie aus einem kleinen Land kommt, nämlich Slowenien, und aus einer kleinen Fraktion. Bratusek ist Liberale, die zwei größten Fraktionen sind die S&D (der auch die SPÖ angehört) und die EVP (der unter anderem die ÖVP angehört). Obwohl es auch unter den Kommissaren dieser Fraktionen einige gab, die entweder ebenso wie Bratusek nicht mit Fachwissen glänzten, die für ihren Auftritt kritisiert wurden oder die wegen ihrer bisherigen Tätigkeiten sehr umstritten sind, haben es alle anderen durch die Hearings geschafft.

Das wäre zum Beispiel Miguel Arias Canete. Der Spanier hat erst vor kurzem seine Anteile an zwei Ölfirmen verkauft. Jetzt wird der Konservative Kommissar für Energie und Klimaschutz. Da drängt sich irgendwie die Frage auf: Zeigt das die zukünftige Richtung der EU-Energiepolitik? Bedeutet das, wenn schon nicht ein Zugeständnis an die Öl-Industrie, so zumindest keine klare Entwicklung etwa in Richtung erneuerbare Energien? Nein, meint etwa die ÖVP-Fraktion auf Nachfrage von mokant.at. Canete habe im Hearing seine Positionen und Pläne etwa für erneuerbare Energien sehr glaubhaft dargestellt.

Auch die SPÖ wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf, es wäre schon im Voraus eine Art große Koalition festgestanden. Jeder Parlamentarier dürfte nach den Hearings frei entscheiden. Bratusek sei fachlich wirklich schlecht gewesen und sie sei von einer großen Mehrheit abgelehnt worden. Tatsächlich haben sich 112 Abgeordnete gegen Bratusek und nur 13 für sie ausgesprochen.

SPÖ und ÖVP für Kommission, Grüne und FPÖ dagegen
Während die SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten sich somit im Großen und Ganzen zufrieden zeigen und für die Kommission stimmen werden, lehnen die Grünen und die FPÖ die neue Kommission ab. Die Grünen vor allem deswegen, weil die Prioritätensetzung ihrer Ansicht nach falsch sei, es werde etwa zu wenig Augenmerk auf das Thema Nachhaltigkeit gelegt. Die FPÖ möchte hingegen ein klares Zeichen gegen „diese Monsterkommission“ setzen. Ihrer Meinung nach könne die Zahl der Kommissare auf 14 reduziert werden. Derzeit stellt jedes EU-Land einen eigenen Kommissar. Angelika Mlinar von den NEOS hatte sich am Dienstag noch nicht ganz entschieden, ob sie für oder gegen die Kommission stimmen wird.

In welche Richtung geht die EU?
Es wird sich zeigen, in wieweit die neuen Kommissare die Richtung, in die die EU sich bewegt, beeinflussen oder gar bestimmen werden. So manch einer hat bei den Hearings auch überrascht: So sprach sich etwa der designierte Kommissar für Migration, der Grieche Dimitris Avramopoulos, der bisher als Hardliner im Bereich Asylpolitik galt, gegen eine „Festung Europa“ aus. Gerade sein Ressort wird etwa angesichts der Flüchtlinge in Syrien eine wichtige Rolle spielen.

Allgemein kann man davon ausgehen, dass die Kommission unter dem neuen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stärker auftreten wird als unter José Manuel Barroso, da Juncker der Spitzenkandidat jener Partei war, die bei den EU-Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten hat. Er hat somit mehr Legitimation, da er quasi vom Volk gewählt wurde. Die Kommission ist gewissermaßen die „Regierung“ der EU. Sie bringt Gesetzesvorschläge ein und ist auch für die Durchführung zuständig.

Die allgemeine Richtung der EU bestimmt aber nach wie vor der europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer zusammensetzt. Aus welcher Richtung der Wind bläst, ist somit klar. Bleibt zu hoffen, dass gute Ambitionen nicht von ihm verweht werden und am Ende gute Sachpolitik betrieben wird, die auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Update: Das Parlament hat für die Kommission gestimmt. 423 Abgeordnete stimmen mit ja, 209 mit nein, 67 Enthaltungen

Titelbild (c): Sofia Khomenko

Links dazu: Interviews zur EU Wahl

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Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

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