TTIP: harte Fronten, hartes Spiel

Freihandelsabkommen – ja/nein? mokant.at fragt nach: bei der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und den NEOS bzw. den Grünen im Europaparlament

Seit über einem Jahr wird zwischen der EU und den USA verhandelt. Grund dafür ist der Traum von der größten Freihandelszone der Welt: das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Im Juni 2013 begannen die ersten Verhandlungen – zwischen 14. und 18. Juli 2014 fand in Brüssel die sechste Verhandlungsrunde statt. Dabei geht es, neben dem Abbau von Zöllen, vor allem um die Reduktion nicht-tarifärer Handelsbarrieren (NTBs). Solche Barrieren sind zum Beispiel unterschiedliche Gesetze, Regeln und Standards, welche den Markteintritt für Unternehmen erschweren. Durch diese Liberalisierungen soll die Wirtschaft nachhaltig profitieren können. Die von der EU- Kommission in Auftrag gegebene CEPR- Studie geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in der USA und EU zwischen 0,04-0,05% gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Jahr betragen wird. Besonders für Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) hat das Abkommen den Anspruch große Erleichterungen und Ersparnisse zu bringen. Die TTIP-Gegner, wie Sozialverbände, Umweltschutzverbände, Verbraucherschutz und liberalisierungskritische Vereinigungen, sehen das Abkommen hingegen sehr kritisch und warnen vor Risiken. Gewarnt wird etwa vor dem Abbau von Standards z.B. im Lebensmittel- oder Umweltbereich, vor einer möglichen Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungsbereichen, oder vor sozialen Nachteilen durch mehr Arbeitslosigkeit. Daneben werden die Verhandlungen als zu intransparent und undemokratisch gesehen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einführung einer gemeinsamen Investitionsschutzklausel (ISDS), die auch die Schiedsgerichtsbarkeit ermöglichen könnte. Dies bedeutet, dass Unternehmen Staaten vor eigenen Schiedsgerichten verklagen können, wenn diese zum Beispiel durch ein neues Gesetz den Gewinn aus der bereits vorher getätigten Investition mindern. Aktuell findet beispielsweise ein Verfahren gegen Deutschland statt: Vattenfall, ein schwedischer Energiekonzern, klagt vor dem ICSID (Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) auf Entschädigung, weil aufgrund des deutschen Atomausstieges zwei von ihm betriebene Atomkraftwerke schließen mussten.

Was sind die Ziele des TTIPs?
Die EU und die USA sind Wirtschaftsmächte und sind aus diesem Grund wirtschaftlich gut vernetzt. Das bedeutet auch, dass die Zölle in vielen Bereichen sehr gering (zwischen 3-4%) sind. „Trotzdem würden manche Zölle im industriell gewerblichen Bereich bei 12-25% liegen“, so Mag. Susanne Schrott der Wirtschaftskammer Österreich im Gespräch mit mokant.at. „Bei solchen hohen Zöllen können es sich viele österreichische Unternehmen kaum leisten zu exportieren.“ Ziel des TTIPs ist es die meisten Zölle abzuschaffen.Das Hauptaugenmerk des Freihandelsabkommen liegt jedoch bei der Beseitigung von nicht-tarifären Handelshindernissen (NTBs). Die Wirtschaftskammer kennt die größten Probleme österreichischer Unternehmen in den USA: verschiedene Sicherheits-, Hygiene- und Lebensmittelstandards erfordern teure Zertifikate, Prüfungen und aufwendige Zulassungsverfahren, oder es kommt zu Benachteiligung von Unternehmen aus Drittstaaten bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Solche und ähnliche Angelegenheiten erschweren den Marktzugang enorm. Aus diesem Grund werden im TTIP gemeinsame Standards in gewissen Gebieten ausgearbeitet. Mag. Schrott betont dabei, dass das Abkommen „nur in diesen Bereichen Kompromisse finden wird, in welchen beide Länder ähnliche Schutzziele verfolgen. Es wird sicherlich nicht zu einem Chlorhähnchen kommen, da die USA und die EU bisher gänzlich verschiedene Hygienevorschriften diesbezüglich verfolgten.“ Michel Reimon von den österreichischen Grünen im Europaparlament dagegen glaubt kaum an gute Kompromisse, sondern befürchtet, dass die jeweils tieferen Standards übernommen werden. Schließlich würden viele Verhandlungsparteien die Interessen von Konzernen vertreten und so kaum an höheren Standards für eine bessere Lebensqualität interessiert sein.

TTIP: Transparenz Torpediert In Profitgier?
Bei den Verhandlungen für das TTIP wird von vielen Organisationen, unter anderem den Grünen und der Arbeiterkammer, die fehlende Transparenz bemängelt. Für die EU verhandelt die Europäische Kommission. Diese erhält Rückhalt vom Rat der EU. „Das direkt gewählte europäische Parlament erhält nur Informationen über den Verhandlungsverlauf, kennt aber weder Verhandlungsauftrag, noch erhält es Verhandlungsdokumente. Das ist skandalös!“, beanstandet Michel Reimon gegenüber mokant.at. So sind es auch die Grünen, die immer wieder geheime Dokumente, wie etwa die Leitlinien der Verhandlungen veröffentlichen. Die Wirtschaftskammer macht auf ihrer Homepage aber darauf aufmerksam, dass das EU-Parlament selbst im Lissaboner Vertrag 2009 diese Art der Verhandlung von Freihandelsabkommen so beschlossen hat. „Außerdem würden sich die verhandelnden Parteien nicht auf etwas einigen, was dem EU-Parlament missfallen würde, da das ausgearbeitete TTIP schließlich diesem zur Abstimmung vorgelegt werden würde“, so Mag. Schrott.

Dagegen glaubt die NEOS-EU-Parlamentarierin Angelika Mlinar an mehr Transparenz durch eine verstärkte Näherung der EU- Kommission und nationaler Regierungen an die Öffentlichkeit (mit Fakten). Denn „zu wenigen Leuten ist es bekannt, dass z.B. die EU-Positionspapiere genauso wie der aktuelle Stand der Verhandlungen auf der Kommissions-Webseite veröffentlicht werden“. Auch gebe es immer wieder öffentliche Umfragen, bei denen die Meinung von Mitbürgern zu gewissen Themen erwünscht ist.

Der Kritik der fehlenden Transparenz fügt die Arbeiterkammer das Fehlen von weitreichende Studien, welche die gesamten Folgen des TTIPs einschätzen, hinzu. Die von der EU beauftragten Studien würden von Vorannahmen einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ausgehen. Zurzeit wird zusammen mit ähnlichen Institutionen der Versuch erörtert, wie die Folgen des Abbaus von Regularien quantifiziert werden kann, um objektiver die Auswirkungen des TTIPs untersuchen zu können.

Welche Auswirkungen wird das TTIP auf Österreich haben?
„Österreichs Firmenlandschaft besteht aus 98% Klein- und Mittelbetrieben. Außerdem versucht die österreichische Politik seit Jahrzehnten schon mehr Betriebe in den Export zu drängen. Denn damit hängen bessere und sichere Arbeitsplätze zusammen“. Damit meint Mag. Susanne Schrott, dass das TTIP besonders in Österreich positive Wirtschaftsimpulse aussenden wird. Auch Angelika Mlinar stimmt dem zu: „6 von 10 Euros in Österreich werden im Export erwirtschaftet. Bereits durch die EU-Osterweiterung konnte das Land enorm profitieren. Und so sollte Österreich auch durch das TTIP direkt – und als Zulieferer Deutschlands ein Wirtschaftswachstum erzielen.“

Die Grünen dagegen fürchten durch das TTIP Vorteile vor allem für Großbetriebe, welche aufgrund der niedrigeren Standards billiger produzieren können. Dadurch könnten heimische Kleinunternehmer durch die Konkurrenz um ihre Marktanteile zu den Verlierern werden.

Auch Mag. Éva Dessewffy von der Arbeiterkammer hat im Gespräch mit mokant.at ähnliche Befürchtungen: „stärkere Konkurrenz wird wachsende Arbeitslosenzahlen in bestimmten Bereichen bedeuten“. Zwar sprechen Studien von einer Beschäftigungssteigerung von 0,06% pro Jahr für Österreich, jedoch wird dabei nur von kurzfristiger, vorübergehender Arbeitslosigkeit ausgegangen. „Nicht beachtet wird bei den bisherigen Studien permanente Arbeitslosigkeit, beziehungsweise Umschulungskosten und schlechtere Löhne für die vorübergehend Arbeitslosen“, weiß Mag. Dessewffy. Auch werden von der Arbeiterkammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund Liberalisierungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringungen befürchtet. Dies könnte „Umgehungen von regulärer Beschäftigung“ erleichtern und „das Abkommen sieht keine Möglichkeiten zur Vollstreckung von Strafen, im Falle von Verstößen gegen Kollektivvertragslöhne oder das Arbeitsrecht, vor“ so in einem gemeinsamen Brief (August 2014) an den damaligen Wirtschaftsminister Mitterlehner.

Außerdem würde Österreich laut Michel Reimon erstmals in Gefahr laufen durch die Investitionsschutzklauseln von Unternehmen verklagt werden zu können. „Es gibt zurzeit zwar schon bilaterale Investitionsschutzabkommen (62) mit solchen Klauseln – die sind auch alle problematisch – aber mit solchen Ländern (Entwicklungsländer, z.B. Weißrussland, oder Bangladesch) abgeschlossen, in denen es keine Konzerne geben würde, die Österreich klagen könnten. Österreich wurde deshalb noch nie verurteilt.“

Bisher hat sich noch nicht allzu viel in den TTIP- Verhandlungen getan. Wichtige Bereiche wurden noch nicht angeschnitten. Notwendige Kompromisse noch nicht getroffen. Es ist ungewiss, ob das Abkommen, wie geplant 2015 den Parlamenten vorgelegt werden kann. Und selbst dann, werden die Gespräche weitergehen, denn das TTIP soll ein „living agreement“ werden. Also nur den Rahmen, die Spielregeln vorgeben, während die wichtigen Details in einem technischen Forum (Regulatory Cooperation Council) laufend ausgehandelt werden sollen. Die großen Diskussionen stehen uns noch also noch bevor. Das Spiel hat eben erst begonnen.

Passend dazu„Das Chlorhuhn ist reine Propaganda“ – Angelika Mlinar im Interview

 

Anna Untersteiner ist als Redakteurin für mokant.at tätig. Kontakt: anna.untersteiner[at]mokant.at

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