Ulrike Lunacek: „Führen keinen Wohlfühlwahlkampf“

Foto: (c) Christina Stowasser

Zum zweiten Mal geht Ulrike Lunacek für die Grünen in das Rennen zur Wahl des EU-Parlaments. Im Interview spricht sie über den Ukraine-Konflikt, Energiepolitik und Koka-Pflanzen.

Bereits 2009 wurde Ulrike Lunacek als Grünen-Spitzenkandidatin ins EU-Parlament gewählt. Dort fungierte sie seither als Delegationsleiterin der österreichischen Grünen. Die Kremserin ist außerdem auch als Vizepräsidentin sowie außenpolitische Sprecherin der EU-Fraktion der Grünen und als Kosovo-Berichterstatterin tätig. Nach der Wahl am 25. Mai will sie mit einem grünen EU-Abgeordneten mehr nach Straßburg zurückkehren. Im Gespräch erklärt sie, warum sie sich gerne beamen können würde, Plakate plakativ sein müssen und es eine gemeinsame europäische Außenpolitik geben muss.

mokant.at:  Es gab dieses Wochenende Ausschreitungen mit dutzenden Toten in der Ukraine. In einem ZIB2-Interview beschreiben Sie sich selbst als eine Politikerin, die für Lösungen eintritt und Friedenspolitik betreibt. Was ist Ihre Lösung im Konflikt rund um die Ukraine?
Ulrike Lunacek: (lacht) Es wäre schön, wenn es so einfach ginge. Wenn ich nur meine Lösung sagen müsste und dann ist alles wunderbar. So ist es leider nicht. Es gibt aber zwei bis drei Dinge, bei denen die Europäische Union anders agieren müsste. Der ukrainische Außenminister hat vor kurzem in einem Interview in Österreich den Vorschlag gemacht, dass die Ukraine neutral bzw. bündnisfrei und eine Brücke zwischen Ost und West sein sollte. Die Bestrebungen, die NATO-Erweiterung  auf die Ukraine auszudehnen und damit die NATO näher an Russland heranzuführen, sind nicht Sinn und Zweck des Ganzen. Es würde auch Sinn machen, in der Ukraine eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, in der alle Kandidaten und Kandidatinnen, die bei der Präsidentschaftswahl antreten, sowie die Parteien und die Zivilgesellschaft vertreten sind und wo gemeinsam versucht wird eine Deeskalation zu erreichen.

mokant.at: Innerhalb des EU-Parlaments gab es nicht immer gleich eine einheitliche Meinung, wie man jetzt vorgehen soll. Ist die EU hier vielleicht einfach noch zu langsam? Stichwort Technokratie.
Ulrike Lunacek: Moment. Das Europaparlament hat nicht die Entscheidungsmacht. Die hat – leider, sage ich jetzt – in der Außenpolitik immer noch der Rat alleine. Wir können unsere Meinung kundtun und das haben wir auch gemacht. Es sollte ein Waffenembargo der EU-Staaten gegenüber Russland geben.

mokant.at: Was heißt das genau?
Ulrike Lunacek: Bis vor kurzem hatten Deutschland und Italien Rüstungsverträge mit Russland – und Frankreich will immer noch ein Kriegsschiff Anfang November an Russland liefern. Hier sollte die kriegerische Eskalation mit Rüstungsgütern aus der Europäischen Union gestoppt werden. Das Problem dabei ist: Catherine Ashton (Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Anm. d. Red.) ist nicht europäische Außenministerin und die EU-Botschaften dürfen nicht wirklich Botschaften sein, sondern heißen Delegationen. Vor allem die großen Mitgliedstaaten, die selber eine eigene Außenpolitik machen, verhindern, dass gemeinsam europäisch agiert wird.

Foto: (c) Christina Stowasser

Foto: (c)
Christina Maria Stowasser

mokant.at: Das heißt, Sie fordern eine gemeinsame Außenpolitik?
Ulrike Lunacek: Ja, es braucht eine starke gemeinsame Außenpolitik, die mit einer Stimme spricht.

mokant.at: Angelika Mlinar von den NEOS hat sich in einem mokant.at-Interview für ein gemeinsames Heer ausgesprochen. Ist ein gemeinsames Militär für die Grünen in Europa denkbar?
Ulrike Lunacek: Nein. Es braucht eine gemeinsame europäische Außenpolitik, in der auch neutrale Staaten wie Österreich einen Platz haben. Der Fokus muss auf Konfliktprävention und ziviler Krisenbewältigung liegen, bevor wir überhaupt über solche Dinge reden können.

mokant.at: Wie kann es funktionieren, dass manche EU Staaten militärisch aktiv sind und andere nicht, wenn eine gemeinsame Außenpolitik betrieben wird? Das hängt doch eng zusammen. Ist Österreich durch die EU überhaupt noch neutral?
Ulrike Lunacek: Oja. Der Status eines neutralen Landes heißt keine Teilnahme an einem Militärbündnis, keine NATO Mitgliedschaft, keine Stationierung fremder Truppen im Land und keine Teilnahme an Kriegen. Diese drei Punkte sind die Essenz der Neutralität und das haben wir immer noch in Österreich. Neutralität heißt aber nicht sich rauszuhalten, sondern in Fragen der Konfliktprävention oder Krisenintervention aktiv zu sein. Darunter fallen auch Gelder für Entwicklungszusammenarbeit.

mokant.at: Jetzt noch einmal zurück zur Ukraine. Der politische Konflikt ist auch von Energieabhängigkeiten zwischen EU, Russland und der Ukraine geprägt. Die Grünen streben ein atomenergiefreies und sich selbst versorgendes Europa an.
Ulrike Lunacek: Ja, den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen.
mokant.at: Das klingt utopisch…
Ulrike Lunacek: Ist es nicht. Bei den Dingen, die die Grünen vor 25 Jahren gefordert haben, hat man auch gesagt, das ist utopisch. Bei der Abstimmung zu Zwentendorf hat es geheißen, wenn Österreich kein Atomkraftwerk bekommt, dann müssen wir in die Höhlen zurück. Heute will hier niemand mehr ein Atomkraftwerk. Gefährliche Risikotechnologien sind keine sichere Zukunft, was auch in Bezug auf Ukraine und Russland stimmt. Wir fordern den kompletten Ausstieg aus Öl und Gas. Sonne und Wind kann auch Putin nicht abdrehen. Wir würden in der Frage rund um Russland und Ukraine viel unabhängiger und eigenständiger agieren können, wenn wir nicht diese Abhängigkeit vom Gas hätten. Man darf aber auch nicht vergessen, dass das Verhältnis auf Gegenseitigkeit beruht, denn Russlands einziges richtiges Exportgut ist Öl beziehungsweise Gas.

mokant.at: Das heißt, Sie wollen ganz weg von russischem Gas?
Ulrike Lunacek: Nicht nur von russischem. Überhaupt. Saudi Arabien und Aserbaidschan sind auch keine Länder von denen man abhängig sein sollte, wenn Menschenrechtspolitik und Konfliktprävention in der Außenpolitik einen wichtigen Stellenwert haben. Und das sollte so sein.

mokant.at: Und in welchem Zeitraum stellen Sie sich das vor?
Ulrike Lunacek: Naja, es ist mir schon klar, dass das nicht von heute auf morgen geht. Aber verbindliche Klimaziele im Rahmen des Rates, die leider von Seiten der Regierung wieder verschoben wurden, sind wichtig. Bis 2030 wollen wir 45 Prozent erneuerbare Energien, 40 Prozent Energieeinsparungen und 55 Prozent Senkung des CO2 Ausstoßes. Das sind realistische Ziele.

Foto: (c) Christina Stowasser

Foto: (c)
Christina Maria Stowasser

mokant.at: Bis dahin kann man sich dann aber nicht von Russland entfernen.
Ulrike Lunacek: Nicht völlig. Aber man muss klar machen, dass das Gas und Öl nicht die Energien der Zukunft sind. Auch Atomenergie und Uran, das auch aus Russland kommt, ist enden wollend.

mokant.at: Jetzt rückt die EU-Wahl immer näher. Gemessen an der Wahlbeteiligung der letzten Jahre ist das Interesse der Österreicher und Österreicherinnen an der Union aber relativ gering. Hat die EU ein Problem mit der Kommunikation der eigenen Aufgaben und Fortschritte?
Ulrike Lunacek: Das Problem gibt es nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten Europäischen Union, daran ist sie aber nicht schuld. Die Verantwortlichen sitzen in den Regierungen, auch hier in Österreich. Ich habe das oft genug beobachten können. Wenn sie gemeinsam in Brüssel etwas beschließen, was sie gut finden, dann fahren sie nach Hause und erzählen das. Wenn sie aber etwas beschließen, das ihrer Meinung innenpolitisch nicht so relevant oder umstritten ist, dann kommen sie zurück und schieben das auf Brüssel. Dass sie selber nicht dafür verantwortlich sein wollen, ist ein großes Problem. Momentan gibt es viele Interviews, ich würde mir wünschen, dass das Interesse der Medien die ganze Zeit so groß ist. In einem meiner ersten Gespräche in Brüssel hat mir ein österreichischer Korrespondent gesagt: Wenn Sie einen Konflikt mit der österreichischen Bundesregierung oder mit ihrer eigenen Partei haben, dann ist das eine Geschichte. Die anderen guten Dinge kommen nicht rüber.

mokant.at: Das heißt, Sie sehen die Aufgabe der Vermittlung hauptsächlich bei heimischen Politikern?
Ulrike Lunacek: Nein, die Aufgabe sehe ich sehr wohl auch bei europäischen Politikern und auch hier gibt es Fehler.

mokant.at: Sind EU-Politiker abgehoben?
Ulrike Lunacek: Ich bin sicher nicht abgehoben. Wir sind ein Arbeitsparlament, wo wir viel Zeit vor Ort verbringen müssen. Nach der Wahl werden wir 18 österreichische Abgeordnete in Brüssel sein, im Gegensatz zu 183 Nationalratsabgeordneten in Wien, die ständig hier sein können. In dem Zusammenhang wünsche ich mir, dass endlich das Beamen erfunden wird. Dann könnte ich mir das ständige Hin und Her ersparen. (lacht) Aber natürlich macht die EU auch Fehler und ich habe hier auch viel Kritik an manchen Maßnahmen.

mokant.at: Zum Wahlkampf hier. Man wirft Ihnen hier einen Wohlfühlwahlkampf vor und ein neues Video versucht Unterschiede zwischen den Grünen und den neuen politischen Mitstreitern, den NEOS herauszuarbeiten, erinnert aber stark an Negative Campaigning. Ändern die Grünen Ihre Wahlkampfstrategie?
Ulrike Lunacek: Was? Was ist da negativ daran? Es zeigt einfach auf, wer wofür steht.

mokant.at: Naja, der Inhalt ist auf ein paar wenige Aspekte reduziert, wo natürlich die Grünen gut dastehen.
Ulrike Lunacek: Das kommt darauf an, wie man die Dinge sieht. Es ist klar, dass die NEOS nicht wie wir, ein Verbot des Schiefergasabbaus wollten oder sie sich in Bezug auf TTIP grundsätzlich für einen freien Handel einsetzen.

mokant.at: Die NEOS haben sich gegen Fracking ausgesprochen.
Ulrike Lunacek: Das stimmt nicht. Angelika Mlinar hat gestern gesagt, sie ist dagegen. Aber im Europaparlament stimmen die Liberalen anders und auch im Österreichischen Nationalrat haben sie erfolgreich einen Vertagungsantrag für unseren Antrag auf ein Verbot für Fracking gestellt. Vielleicht noch zum Wohlfühlwahlkampf: Wir haben Plakate, wo ein Rettungsring d’rauf ist und geschrieben steht: „Besser Menschen retten, als Banken“. Was hat das mit Wohlfühlen zu tun, wenn im Mittelmeer tausend Menschen ertrinken?

mokant.at: Dieser Slogan klingt ein bisschen nach grünem Populismus.
Ulrike Lunacek: Was hätten Sie denn gerne für einen Wahlkampf? Ulrike Lunacek sagt: „Ich liebe Europa“? Plakate müssen plakativ sein, sonst schaut sie niemand an. Ich stehe dazu. Das ist kein Wohlfühlwahlkampf. Es ist einer, der sehr pro-europäisch ist und gleichzeitig versucht klarzumachen, dass unser Europa von Konzernen, Lobbyisten und auch den Rechten bedroht ist, die das alles zerstören wollen. Europa ist unser Zuhause. Man muss hier ein paar Räume neu konzipieren, sonst zerbröckelt es.

Foto: (c)
Christina Maria Stowasser

mokant.at: Als sehr pro-europäisch sind Sie auch für eine gemeinsame europäische Sozialpolitik. Österreich ist ein solider Sozialstaat. Was bringt uns demnach ein einheitliches System in der EU?
Ulrike Lunacek: Es muss für Europa da sein und nicht nur für Österreich. Zum Beispiel kommen mit dem TTIP, also dem EU-Freihandelsabkommen, die Kollektivverträge unter Beschuss. Das, was in Österreich über Sozialpartnerschaften über Jahrzehnte erkämpft wurde und jetzt Teil unserer Standards ist, käme hier unter Druck. Das führt zu Steuer und Lohndumping. Steuerpolitik wäre die beste Sozialpolitik. Unternehmen wandern ab, wenn es woanders weniger Unternehmenssteuern gibt. Es braucht einen gemeinsamen Steuerkorridor, gemeinsame obere und untere Limits und Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten. Es ist wichtig gesetzlich verankerte Standards zu haben. Das würde dann auch Österreich helfen.

mokant.at: Glauben Sie nicht, dass sich das System in einem gemeinsamen Sozialstaat auch umdrehen kann?
Ulrike Lunacek: Ich spreche nicht von einem gemeinsamen Sozialstaat. Ich spreche von einzelnen Punkten, die vor allem die Lage der ärmeren Bevölkerung verbessern. Zum Beispiel eine europaweite Arbeitslosenversicherung. Ich weiß schon, dass manche Menschen Angst haben, dass unsere Standards dann nach unten nivelliert werden.

mokant.at: Das erinnert mich an Ihre Befürchtung, dass durch ein Freihandelsabkommen mit den USA europäische Standards herabgesetzt werden können.
Ulrike Lunacek: Ja, aber ein soziales Europa kann zum Beispiel Steueroasen verhindern, die ein Betrug an Bürgerinnen und Bürger sind.

mokant.at:  Sind Sie eigentlich auch für eine europaweite einheitliche Drogenpolitik?
Ulrike Lunacek: Zuerst müssen wir mal schauen, dass wir in Österreich was weiter bekommen (lacht), aber in dem Sinn ist es sicher sinnvoll, ja. Die Koka-Pflanze selber gehört zum Beispiel weg von der UN-Verbotsliste. Aus der alten Kulturpflanze aus Südamerika können Tees und Seifen und so weiter gemacht werden. Den Namen von der Schwarzen Liste zu streichen würde die  Überlebens -und Lebensmöglichkeiten der Bauern und Bäuerinnen, die die Pflanzen anbauen, erheblich verbessern.

mokant.at: Was ist mit einer Entkriminalisierung von Marihuana?
Ulrike Lunacek: Entkriminalisierung, ja. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Zukunft aufs Spiel setzen, weil sie einmal einen Joint rauchen.

mokant.at: Viele Menschen sehen sich in erster Linie als Österreicher oder Österreicherin. Wie definieren Sie selbst Ihre Identität?
Ulrike Lunacek: (lacht) Ich bin sehr wohl Europäerin, aber mit einer sehr gerne gelebten und auch nach außen erklärten österreichischen Identität. Für mich ist dieses Europa mein und unser Zuhause, das es zu gestalten gilt.

mokant.at: Eine letzte Frage: Wie sehen Sie ein Europa 2050?
Ulrike Lunacek: Da hätte ich gerne die Vereinigten Staaten von Europa mit hohen Standards an Umwelt und Sozialpolitik, keine gentechnisch veränderten Lebensmittel, keine Atomkraft, ganz viele Sonnenpanele und Windräder und eine große demokratische Beteiligung europäischer Bürger und Bürgerinnen, die auch dieses Europa als ihr Zuhause definieren.

Titelbild: (c) Christina Maria Stowasser

Passend dazu:
Interview mit Angelika Mlinar (NEOS)
Interview mit Eugen Freund (SPÖ)
Interview mit Angelika Werthmann (BZÖ)

Katharina Egg leitete zwei Jahre lang das Ressort Politik. Jetzt ist sie als außerordentliche Redakteurin bei mokant.at tätig und untersucht als Publizistik-Studentin Wirkungen Sozialer Netzwerke auf Politische Kommunikation. Ihre freie Zeit verbringt sie am liebsten am Fahrrad, auf Reisen und im Wiener Nachtleben. Kontakt: katharina.egg[at]mokant.at

5 Comments

  1. mp

    6. Mai 2014 at 07:34

    Als Naturwissenschaftler muss ich sagen, dass sowohl die Grünen, als auch die einzelstaaten als auch die EU ein Konzept für Öl/Gas-Ausstieg schuldig bleiben. Da ists wie beim Budget. Ständig werden neue tolle Ziele ohne Konzept formuliert, die weit genug in der Zukunft liegen, dass man sich nicht in der nächsten Legislaturperiode drum kümmern muss. Vor den Nächsten Wahlen werden die Ziele dann 4-5 Jahre nach hinten verschoben.
    Den Kampf gegen die Klimaerwärmung haben wir vermutlich jetzt schon verloren. Die positivsten Szenarien sagen CO2 Werte vorher, die jenen aus den wärmsten Erdperioden entsprechen.

    • EU kritiker

      6. Mai 2014 at 09:20

      hmm ja, wirklich konkrete Vorschläge haben sie leider schon wieder nicht. 45 Prozent bis 2030? Unrealistisch. Soweit ich weiß stehen wir derzeit bei unter 20 Prozent und einen echten Willen zu einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sehe ich auch nicht.
      Außerdem sind auch erneuerbare Energiequellen nicht alle unproblematisch. Um Solarzellen zu erzeugen wird unglaublich viel Energie benötig, woher soll diese kommen? Einfach mal zu sagen, wir wollen das und das klingt ja super, aber keiner sagt, wie das genau funktionieren soll.

      • tina

        6. Mai 2014 at 14:16

        Ja, aber wer hat den schon konkrete Vorschläge? Leider ist es so, dass alle Parteien nur bis zu den nächsten Wahlen denken und kein Stück weiter. Am Schluss kommen also immer nur leer Versprechungen und Forderungen, die sowieso niemand umsetzen will. etwas konkreter werden da teilweise die neos, aber in Bezug auf das Freihandelsabkommen bin ich einfach anderer Meinung und die Privatisierung von Spitälern, die mlinar letztens angesprochen hat, halte ich für sehr sehr bedenklich

        • mp

          6. Mai 2014 at 20:42

          Ja das hat mich jetzt abgeschreckt, wollte sie schon fast wählen. Budgettechnisch hat mir gefallen, was sie sagen, aber neoliberlaismus hat uns ja erst in die Krise gestürtzt.
          Allerdings sind sie wenigstens authentisch(er) gerade weil sie auch etwas unprofessionell rüberkommen, das tut der Politik vielleicht mal gut. So konkrete Pläne/ Forderungen und Konzepte und mal ein bischen was visionäres würd ich mir von den anderen Parteien wünschen, aber Rot-Schwarz kann das vermutlich gar nicht mehr. Die hängen schon viel zu sehr in dieser Politik-Bürokratie-Veterlwirtschaft-EigeneKariere Welt fest. Es braucht definitiv neue Parteien aus dem Volk, die noch nicht in diesem sich selbst blockierenden Sumpf hängen (Aber bitte keine Miliardäre)

    • Karli

      22. Mai 2014 at 16:06

      Es gibt vom deutschen Umweltbundesamt eine Studie, die den Ausstieg fuer Deutschland bis 2050 vorzeichnet. Aehnliche Studien gibt es fuer andere Staaten auch. Es gibt eine weitere Studie von Greenpeace in Auftrag gegeben, die sich recht wesentlich mit der vom UBA deckt: http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/energieziel-2050

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.