Martin Ehrenhauser: „Bin kein Kommunist“

(c) Christina Maria Stowasser

Europa anders Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser im Interview über die Macht der Finanzwelt, das mangelnde Interesse an der EU-Wahl und über seinen PR-Gag im ORF

Über die Liste Hans-Peter Martin ist Martin Ehrenhauser 2009 als Fraktionsloser ins EU-Parlament eingezogen. Zwei Jahre später kommt es zum Bruch mit dem ehemaligen Parteichef.  Jetzt geht Ehrenhauser bei den EU-Wahlen als Spitzenkandidat für Europa anders ins Rennen, ein Wahlbündnis aus den Piraten, der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und dem Wandel. Um dem Abgeordneten eine Rückkehr ins Parlament zu ermöglichen, muss das Bündnis am Sonntag die fünf-Prozent-Hürde knacken. Für Aufmerksamkeit hat Ehrenhauser mit einem aktionistischen Wahlkampf gesorgt: In einer ORF-Diskussionsrunde verließ er mit den Worten „es wird Zeit, aufzustehen“ seinen Platz und campierte im Anschluss auf dem Ballhausplatz, um auf seine Forderungen aufmerksam zu machen. Er gehört zwar weiterhin keiner der drei österreichischen Parteien an, aber Europa anders ist Teil von gleich zwei europäischen Bündnissen, den Europäischen Linken (EL) und der Europäischen Piratenpartei (PPEU). In der Parteienzentrale spricht der Spitzenkandidat auf Sitzsäcken über seine Forderung nach mehr direkter Demokratie, den gewünschten Haftungsboykott auf EU-Ebene und über spontane PR.

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mokant.at: Laut dem APA-OGM-Vertrauensindex, der gestern erschienen ist, sind Sie momentan der drittvertrauenswürdigste Kandidat der EU-Wahl. Müssen Politiker campen um Vertrauen zu gewinnen?
Martin Ehrenhauser (lacht): Ich glaube schon, dass wir als Politiker in eine gewisse Bringschuld haben. Das Vertrauen in die Politik ist dermaßen gering und ich habe Verständnis dafür, weil die Politik einfach das macht, was sie will, ohne die Leute mit ins Boot zu holen. Das Aufstehen, der Protest und das Durchhaltevermögen bei dem Wetter war ein gewisses Signal und sicher auch eine Art Überzeugung. Ich wollte beweisen, dass wir den Willen haben etwas zu verändern.

mokant.at: Sie haben mit den Worten „Es wird Zeit aufzustehen“  eine ORF-Diskussionsrunde verlassen. War das ein geplanter PR-Gag?
Martin Ehrenhauser: Entstanden ist es am Tag davor aus einer sehr emotionalen Situation, weil wieder die Bildungsausgaben gekürzt wurden. Wir haben gesagt, dass wir jetzt was ändern und etwas machen müssen. Ich habe dann den Vorschlag eingebracht, im Kernteam besprochen und beschlossen.

mokant.at: Also ein geplanter Abgang aus der Diskussionsrunde.
Martin Ehrenhauser: Ja, spontan geplant am Tag davor.

mokant.at: Sie haben danach am Ballhausplatz campiert und ein Volksbegehren initiiert in dem Sie einen Haftungsboykott der Hypo fordern. Nun ist es rechtlich nicht möglich, aus den Haftungen auszutreten. Wozu dann das Volksbegehren?
Martin Ehrenhauser: Wir fordern in diesem Volksbegehren eine Volksabstimmung. Wir wollen, dass die bestehenden Haftungen annulliert werden. Wir wollen nicht mehr für die Hypo und die Gläubiger und Gläubigerinnen zahlen und wir wollen ein Verbot von derartigen Haftungen. Was hier passiert ist, ist ein riesengroßes Verbrechen. Ja, es gibt das Argument, dass die Haftungen geltendes Recht sind. Wenn wir sie boykottieren, werden die Banken uns verklagen. Sie werden sich dabei auf ein Recht berufen, dass aber nicht gerecht ist. Es hat eine Zeit gegeben, da durften sich Menschen Leibeigene halten oder Frauen nicht wählen gehen. Das war rechtens, aber nicht gerecht. Wir wollen das Unrecht wieder aushebeln und Gerechtigkeit wieder zu Recht verhelfen. Wir haben nur diese eine Chance, denn es geht um die Frage Sozialstaat oder Bank retten.

mokant.at: Solche grundlegenden Gesetzesänderungen waren in der Vergangenheit auch durch Revolutionen bedingt. Wollen Sie eine Revolution?
Martin Ehrenhauser: Nein. Wir glauben an Veränderungen und dass sie innerhalb des demokratischen Entscheidungsprozesses möglich sind. Aber wir glauben auch, dass man manchmal mit etwas drastischeren aktionistischen Methoden auf Problemstellungen hinweisen muss, um Leute wachzurütteln und mitzunehmen.

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mokant.at: Ist es innerhalb des demokratischen Prozesses möglich das zu verändern, was Sie fordern? Das ganze System zu verändern?
Martin Ehrenhauser: Was es braucht – und das gilt für ganz Europa – ist eine neue Mehrheitsverteilung. Mit den herkömmlichen Parteien an der Macht wird sich nichts ändern. Sie stehen für Bankenrettung und Sparpolitik. Es braucht eine Machtverschiebung und neue Mehrheitsverhältnisse in vielen Ländern Europas, damit man dann das Europäische Projekt verändern kann.

mokant.at: Also auch keine Bankenrettung auf EU Ebene. Was ist Ihre Alternative zur Lösung der Krise?
Martin Ehrenhauser: Zum einen, wie ich schon gesagt habe: „Wir zahlen nicht mehr für eure Krise“, wir boykottieren die Haftungen. Wir wollen europaweit nicht für Banken zahlen und keine Haftungen mehr eingehen. Die Abhängigkeit von den Banken ist das andere, das zentrale Problem. Die Frage, warum sich Staaten überhaupt bei Banken verschulden müssen. Dieses Problem wird nicht gelöst, indem die Europäische Zentralbank günstige Kredite an private Geschäftsbanken vergibt und dann der Staat sich bei diesen Banken verschulden muss. Wieso gibt die EZB nicht gleich zinsfrei das Geld an den Staat? Dann könnte man sich aus dieser Umklammerung befreien. Die Politik ist nur mehr unterwürfig, sie steht unter den Finanzmärkten. Das erste was bei Plenardebatten gesagt wird, ist der aktuelle Zinssatz für Staatsanleihen. Es ist das einzige, was sie momentan interessiert. Dass man Unternehmen und Banken derart groß werden lässt ist systemrelevant und ein Versagen der Politik. Wir brauchen ein klares Trennbankensystem, wo man Geschäfts- und Investitionsbanken schlussendlich trennt.

mokant.at: Sind Sie für ein einheitliches europaweites System? Ein einheitliches Trennbankensystem?
Martin Ehrenhauser: Um die Finanzmärkte unter Kontrolle zu bekommen, würden wir genau dieses Europa brauchen. Das Problem ist, dass die Europäische Union Teil des Problems ist. Die EU hat die Banken so groß werden lassen, sie hat dadurch versagt, dass sie einen Binnenmarkt schafft, aber keine Bankenregulierung. Nun wurde sie einführt, sie ist jedoch zahnlos. Sie kann Banken nicht zerschlagen und das Trennbankensystem einführen, sie kann diese Produkte nicht mehr vom Markt nehmen. Aber das gemeinsame Europa ist trotzdem Teil der Lösung, was die Finanzmärkte und Kontrolle der Finanzmärkte betrifft.

mokant.at: War die Einführungen des Euros trotzdem eine gute Idee?
Martin Ehrenhauser: Man kann eine einheitliche Währung machen. Das Problem dabei ist das politische Fundament dahinter. Der Euro funktioniert nicht ohne ein ordentliches politisches Konstrukt. Damit meine ich eine gemeinsame Lohn- und Steuerpolitik. Außerdem braucht es Ausgleichsmechanismen für überschüssige und defizitäre Leistungsbilanzen. Das alles gibt es nicht. Jetzt haben wir haben eine Situation, in der Deutschland und Österreich vom Euro profitieren, weil es deren Währung drückt, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Andere Länder haben ein großes Problem damit. Wenn wir es nicht schaffen, das politische Korsett dahinter zu reformieren, dann wird es über kurz oder lang für Länder wie Griechenland zu eng werden und es wird einen Zerfall geben.

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mokant.at: Was verstehen Sie unter einer einheitlichen Lohnpolitik?
Martin Ehrenhauser: Dass der Standortwettbewerb nicht mehr existiert. Es gibt einen großen Wettbewerb, wo man sich nur noch gegenseitig die Löhne runterschraubt.

mokant.at: Europaweite gleiche Mindestlöhne?
Martin Ehrenhauser: Natürlich.

mokant.at: Sie treten als Spitzenkandidat für ein Wahlbündnis an, dass aus drei politisch linken Gruppierungen besteht, den Piraten, der KPÖ und dem Wandel. Sehen Sie sich als Kommunist?
Martin Ehrenhauser: Nein, ich bin kein Kommunist. Ich bin aber jemand, der in einer sozialdemokratischen Familie aufgewachsen ist. Jemand, der John Rawls sehr gut gefunden hat, also einen egalitäreren Liberalismus, der eine Balance zwischen Gleichheit und Freiheit gesucht hat und der gesagt hat, wenn es eine Ausnahme des Postulat der Gleichheit gibt, dann muss es auch so sein, dass die Positionen, die darin geboten werden, von allen zugänglich sein sollten. Ganz im Sinne einer Chancengleichheit. Die Freiheit des Einzelnen muss auch dafür da sein, der großen Mehrheit der Gesellschaft zum Wohle zu dienen. Diese Theorie der Gerechtigkeit von John Rawls war auch für die Sozialdemokratie in Europa handlungsanleitend. Das ist etwas, mit dem ich mich auch jetzt noch identifizieren kann.

(c) Maria Christina Stowasser

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mokant.at Ist links zu sein keine Voraussetzung als Spitzenkandidat für das Drei-Parteien-Bündnis anzutreten?
Martin Ehrenhauser: Ich bin ja links. Die Frage davor war ja, ob ich Kommunist bin. Was heißt ideengeschichtlich links? Es heißt, dass man den Menschen bejaht, an ihn glaubt und dass man auch daran glaubt, dass der Mensch seine gesellschaftlichen Situationen verbessern kann. Der Glaube an Fortschritt und daran, dass man die Dinge auch besser machen kann. Links heißt, dass man elitäre Politik ablehnt, die Menschen mitnimmt und teilhaben lässt. Ja, ich bin klassisch links.

mokant.at: Sie wollen den Europäischen Rat abschaffen, das EU Parlament mit einer zweiten Kammer erweitern und Abgeordnete direkt wählen lassen. Genau wie den Präsidenten. Sprich mehr direkte Demokratie. Gemessen an der Wahlbeteiligung ist das Interesse der Österreicher und Österreicherinnen an EU-Themen aber relativ gering. Wie wollen Sie das Interesse fördern?  
Martin Ehrenhauser: Mit genau dem, was Sie gerade gesagt haben. Die Entscheidungsmechanismen sind derzeit derartig komplex, das man nicht wirklich durchschaut. Es gibt keine klassische Opposition, keine klassische Regierung, sondern Parlament, Kommission, Mitgliedsstaaten,.. Es ist völlig unklar, wer für was die Verantwortung hat.

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mokant.at: Sie meinen, wenn es mehr direkte Demokratie geben würde, würden mehr Menschen ihr Wahlrecht nützen?
Martin Ehrenhauser: Das stimmt: Klare Entscheidung, mehr Demokratie. Wenn man die Leute wirklich mitreden lässt, dann würden sie sich auch mehr beteiligen. Momentan haben wir eine völlig undemokratische europäische Politik. Da schließt man die Leute aus und das merken sie. Das Entscheidende ist wie diese Politik betrieben wird. Die Leute fühlen sich veräppelt und hintergangen. Wenn man an Banken, die sich verspielt haben, 1600 Milliarden Euro Steuergeld gibt und beginnt den Sozialstaat weiter abzubauen. Wer soll dann noch Vertrauen in die Politik haben? Ich habe Verständnis für den Unmut.

mokant.at: Unmut äußert sich doch meistens in mehr Beteiligung. Danach sieht es nicht aus.
Martin Ehrenhauser: Nein, das politische Engagement der Menschen ist ja groß. Schauen Sie sich die ganzen zivilgesellschaftlichen Organisationen an, wie die Leute demonstrieren gehen, in NGOs engagieren oder in Kleinparteien. Das Problem ist nicht, dass sie sich nicht politisch engagieren wollen. Es ist ein Frust auf die herkömmliche Politik und nicht auf das Politikmachen im Generellen.

mokant.at: Anderes Thema. Ihre Werbesprüche erinnern teilweise stark an Grüne Wahlsprüche. Ist Ihnen das egal?
Martin Ehrenhauser: Also die Grünen haben nicht den Spruch: „SozialdemokratInnen wählen anders“ oder „Haftungsboykott“. Es gibt Gemeinsamkeiten, aber wir unterscheiden uns fundamental von den Grünen. Die neoliberale Politik der Europäischen Union hat ihren Kern im Vertrag vom Lissabon. Hier ist die neoliberale Politik verankert und rechtlich gefestigt worden. Die Grünen haben dem postdemokratischen Exekutivföderalismus, dieser neoliberalen Struktur auf europäischer Ebene zugestimmt. Ich habe damals demonstriert, 2008  in Irland und am Ballhausplatz. Die Grünen haben für die Sparpolitik, Austeritätspolitik und dem ESM gestimmt. Hier unterscheiden wir uns deutlich von ihnen, aber es gibt auch Gemeinsamkeiten, was Umweltpolitik oder Lebensmittelpolitik betrifft.

mokant.at: Ulrike Lunacek hat einem Interview mit uns erklärt, sie wolle bis 2030 45 Prozent erneuerbare Energien, 40 Prozent Energieeinsparungen und 55 Prozent Senkung des CO2 Ausstoßes. Haben Sie auch so hohe Ziele, was den Umweltschutz betrifft?
Martin Ehrenhauser: Was Fragen des Umweltschutzes und der Lebensmittelstandards betrifft, haben wir gleich hohe Ziele. Aber man muss auch ehrlich sein und sagen, dass die Grünen hier sehr viel erreicht haben. Das erkennen wir an und können auch Komplemente machen. Jetzt in der Bankenkrisenzeit braucht es aber eine neue Bewegung, die sich gegen das Verbrechen Bankenrettung und Sparpolitik stemmt. Und das können wir von Europa anders sein.

(c) Maria Christina Stowasser

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mokant.at: Wie stehen Sie zu Atomenergie?               
Martin Ehrenhauser: Ablehnend. Aber sie werden in Österreich niemanden finden, der im europäischen Parlament sitzt und für Atomenergie stimmt.

mokant.at: Es gibt Parteien, die einen europaweiten Atomausstieg vorantreiben wollen.
Martin Ehrenhauser: Ja, Europa raus aus der Atomenergie und rein in erneuerbare Energien. Wir brauchen die Energiewende und müssen uns von Erdgas und Erdöl unabhängig machen. Das sind Ursachen für so viele politische Konflikte. Sonne und Wind kann uns keiner wegnehmen. Umweltschutz ist ein zentrales Thema.

mokant.at: Abschlussfrage: Werden Sie auch nach der EU-Wahl Zeit auf der Straße verbringen?
Martin Ehrenhauser: Ich war dieses Jahr schon bei der ACTA Demo und bei unterschiedlichen Demonstrationen. Ich mach das nicht zum ersten Mal und dementsprechend auch nicht zum letzten Mal. Aktionistisch zu sein und zu demonstrieren ist vor allem für kleinere Gruppierungen wichtig, um auf deren Anliegen aufmerksam zu machen. Wir werden das auch weiterhin so machen.

Titelbild: (c) Christina Maria Stowasser

Passend dazu: Interviews mit Ewald Stadler (REKOS), Eugen Freund (SPÖ), Angelika Mlinar (NEOS), Ulrike Lunacek (GRÜNE), Angelika Werthmann (BZÖ) und Othmar Karas (ÖVP)

 

Katharina Egg leitete zwei Jahre lang das Ressort Politik. Jetzt ist sie als außerordentliche Redakteurin bei mokant.at tätig und untersucht als Publizistik-Studentin Wirkungen Sozialer Netzwerke auf Politische Kommunikation. Ihre freie Zeit verbringt sie am liebsten am Fahrrad, auf Reisen und im Wiener Nachtleben. Kontakt: katharina.egg[at]mokant.at

4 Comments

  1. mp

    20. Mai 2014 at 11:11

    “Wieso gibt die EZB nicht gleich zinsfrei das Geld an den Staat?” Von Noch nie von Inflation gehört??!!??
    „mokant.at: Europaweite gleiche Mindestlöhne?
    Martin Ehrenhauser: Natürlich.“
    Ein Spitzengehalt in Rumänien ist bei uns unter der Armutsgrenze.
    Also das ist wirklich utopisch und unrealistisch. Den Ehrenhauser würd Europa nicht überleben.

    • c3o

      20. Mai 2014 at 13:08

      Die Mindestlöhne müssten sich laut Europa-Anders-Programm natürlich am jeweiligen Durchschnittsgehalt der Staaten orientieren. Für denselben absoluten Wert sind die Differenzen natürlich noch viel zu hoch.

      • mp

        20. Mai 2014 at 14:51

        ok das hab ich dann falsch verstanden/kam nicht so rüber

  2. extranjero

    20. Mai 2014 at 11:25

    Es wird immer nach dem Volksbegehren an sich gefragt aber nie nach dem aktuellen Stand. Wieviele Unterstützungserklärungen gibt es denn schon?

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