Werthmann: „Hatte nie Gelegenheit Jörg Haider zu treffen“

(c) Raimund Appel

BZÖ-Spitzenkandidatin Angelika Werthmann über BZÖ-Gründer Jörg Haider, ihren Ausschluss aus der ALDE-Fraktion, die EURO-Krise, sowie das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP.

Die Spitzenkandidatin des BZÖ heißt nach dem Rücktritt von Ulrike Haider-Quercia nun Angelika Werthmann. Die ehemalige Listen-Dritte der unabhängigen Liste Hans-Peter Martin – aus der sie 2010 austrat – möchte ihre persönlichen Werte nun beim BZÖ vertreten und weitere fünf Jahre als EU-Mandatarin tätig sein. Im Interview spricht sie über ihre Vorstellungen von einem vielfältigen Europa, dem die einstige und aktuelle Vielfalt verloren zu gehen droht.

mokant.at: Sie sind nach dem überraschenden Rücktritt von Ulrike Haider-Quercia zur Spitzenkandidatin des BZÖ aufgestiegen. Sie haben mal erwähnt, dass Sie sich nach ursprünglichen Überlegungen eine eigene Partei zu gründen, dann doch lieber dem BZÖ angeschlossen hätten, weil die Gemeinsamkeiten mit Frau Haider so gravierend gewesen seien. Wie viel Ulrike Haider-Quercia steckt noch im Wahlprogramm des BZÖ?
Angelika Werthmann: Wir haben das Wahlprogramm gemeinsam erarbeitet und nach dem Rücktritt von Ulrike gar nichts mehr geändert. Es ist unser gemeinsames Wahlprogramm, das wir eins zu eins auch beibehalten haben.

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mokant.at: War die Kandidatur von Ulrike Haider-Quercia der Grund, weshalb Sie aus der ALDE-Fraktion ausgeschlossen wurden?
Werthmann: Ja. Ich bin aus der ALDE-Fraktion ausgeschlossen worden. Wenige Stunden nach Bekanntgabe meiner Kandidatur, bekam ich eine E-Mail sowie den Anruf eines Fraktionskollegen, der mich auf diese E-Mail hingewiesen hat. In dieser forderte mich Guy Verhofstadt (Vorsitzender der ALDE-Fraktion; Anm. d. Red.) auf, aus der ALDE-Fraktion auszutreten oder die Kandidatur zurückzulegen, ansonsten würde ich aus der ALDE ausgeschlossen werden. Zusammengefasst war es eine Sippenhaftung die ihresgleichen sucht. Dass derartiges auf europäischer Ebene möglich ist, ist nur schwer nachzuvollziehen. Verhoftstadt hat auch in einem persönlichen Gespräch klar gestellt, er wolle in seiner Fraktion keine Partei die von Jörg Haider gegründet worden ist. Es interessiere ihn auch nicht, welche Entwicklung die Partei in den letzten Jahren gemacht habe.

mokant.at: Das bedeutet doch eigentlich, dass der Ausschluss auf die Wurzeln des BZÖ zurückzuführen ist und wahrscheinlich auch erfolgt wäre, wenn Ulrike Haider-Quercia nicht persönlich angetreten wäre?
Werthmann: Man kandidiert für eine Liste von Ulrike Haider. Warum verwendet sie nur Haider und nicht Haider-Quercia? Lauter solche Diskussionen….

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mokant.at: Dennoch stand hinter der Liste Ulrike Haider das BZÖ, das vor nicht allzu langer Zeit von Jörg Haider gegründet wurde.
Werthmann: Wir wissen aber auch, dass das BZÖ gegründet wurde, um sich vom rechten Rand der FPÖ abzugrenzen. Wir wissen, dass hier ein recht großes Meinungsspektrum herrscht. All das konnte Guy Verhofstadt nicht überzeugen. Er gibt zwar vor liberal zu sein, handelt aber illiberal. Das entspricht eigentlich nicht der Arbeitsweise einer liberalen Fraktion. Es gab eine klare Meinungsdiktatur und nicht wenige Kollegen, die mir sagten, sie würden nicht gegen mich stimmen, könnten aber auch nicht gegen Verhofstadt stimmen, da sie ihre hohe Position innerhalb der Fraktion gefährden würden. Nur eine Dreiviertelstunde nach dem Ausschluss rief mich Ulrike Haider-Quercia an und erklärte mir ihren Rücktritt von der Kandidatur. Sie hielt es nicht aus, dass ihr Name das auslöste, was in den vergangenen Wochen auf mich bzw. uns zugekommen ist. Ulrike wurde nicht einmal angehört und auch das Programm kannte man zum damaligen Zeitpunkt noch nicht.

mokant.at: Distanzieren Sie sich von der Politik Jörg Haiders?
Werthmann: Dazu kann ich gar nichts sagen. Ich bin nicht unmittelbar davon betroffen. Ich hatte auch nie die Gelegenheit Jörg Haider persönlich zu treffen. Insofern ist das für mich kein Thema. Jörg Haider hat die Partei gegründet, als solches ist er zu respektieren. Er hat durchaus das eine oder andere gesagt in seinem Buch Die Freiheit die ich meine. Beim Wahlauftakt habe ich auch je ein Zitat von Jörg Haider, Josef Bucher und Gerald Grosz adaptiert für die Europapolitik und meine Arbeitsweise. Ich denke das spiegelt wider, dass man alle drei achtet. Ich bin aber unabhängig und habe hier im BZÖ die Chance meine Werte vertreten zu können. Eine Partei entwickelt sich, aber ich bleibe meinen Werten treu und ich denke das ist es was wirklich zählt.

mokant.at: In einem Interview haben Sie auch betont, dass der Wunsch zum NATO-Beitritt eine Privatmeinung von Frau Haider und nicht Parteilinie gewesen sei. Nun gibt es allerdings in einem sogenannten Zukunftskonzept, das man auch auf der offiziellen BZÖ-Website findet, sehr wohl eine Passage, in der sich das BZÖ für einen NATO-Beitritt ausspricht. Was gilt denn nun?
Werthmann: Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass das Bündnisprogramm vom Parteivorstand abgestimmt wird. Und an dieses haben wir uns zu halten. Ein Konzept hingegen ist ein Entwurf, den es zu diskutieren gilt. Wenn ich mich richtig erinnere war es Herbert Scheibner der den geschrieben hat. (Das Zukunftskonzept war ursprünglich keine Publikation der Partei, sondern der BZÖ-Zukunftsakademie, Anm.) Also man muss schon klar unterscheiden, was ist ein verbindliches Parteiprogramm und was ist ein Konzept. Aber ich begrüße ihre Frage sehr, denn vielleicht haben wir das jetzt endgültig aus der Welt geräumt.

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mokant.at: Und was spricht dann ihrer Meinung nach gegen den NATO-Beitritt?
Werthmann: Ich denke nicht, dass der überhaupt zur Diskussion steht. Wir haben Europawahlen und das ist das Thema mit dem wir uns jetzt beschäftigen sollten. Da gibt es das Thema Arbeitslosigkeit, das vorrangiger ist, da gibt es Finanzthemen die vorrangig sind, oder auch das Thema mit mehr Bürgerbeteiligung. Wir sollten uns all den Themen, die wir in unserem Programm aufgelistet haben und für unsere Bürger und Bürgerinnen wesentlich wichtiger sind, widmen, als uns jetzt solche Gedanken zu machen.

mokant.at: Stichwort BZÖ-Programm: Das BZÖ fordert einen Ausschluss von insolventen Länder aus der EURO-Zone. Wie soll das konkret funktionieren?
Werthmann: Überlegen Sie sich einmal, was wir an Griechenland bereits bezahlt haben. Ist dieses Geld jemals bei den Bürgern und Bürgerinnen in Griechenland angekommen? Nein! Ich war auf Delegationsreise dort, ich konnte mit den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort sprechen und die haben mir immer wieder versichert, dass das Geld nie bei ihnen ankommen würde. Was heißt das im Klartext: Wir stützen die Bankensysteme, während die Länder nach wie vor insolvent sind. Es muss daher eine Möglichkeit geschaffen werden, zumindest temporär, dass ein Land aus der EURO-Zone ausscheiden kann, aber immer unter der Einbeziehung der Volksmeinung. Es muss also eine verbindliche Volksabstimmung dazu geben. Damit erwarten wir uns dass eine gewisse Stabilität wieder einkehren kann.

mokant.at: Was bedeutet es für das Land, wenn es aus der EURO-Zone ausscheiden muss?
Werthmann: Da werden sich sicher Spezialisten ans Werk machen, die dann die genaue Abwicklung planen werden. Es ist wie Insolvenz im Prinzip, wie bei einer Firma, mit Masseverwalter. Das gilt es dann zu definieren. Aber es muss diese Möglichkeit endlich einmal geschaffen werden. Auch andere Länder – die momentan noch stark sind – müssen die Möglichkeit bekommen sich zu erholen.

mokant.at: Das BZÖ spricht sich für Handelsabkommen mit außereuropäischen Ländern aus, lehnt das transatlantische Freihandelslabkommen (TTIP) mit den USA allerdings strikt ab. Was spricht dagegen?
Werthmann: Nehmen wir das Chlorhendl. Das will keiner. Wir wollen eine hochwertige Ernährung haben und dass das regionale Dasein gefördert wird. Wir wollen gewisse Standards, die wir heute gewohnt sind, beibehalten dürfen. Und der größte Faktor gegen das TTIP ist die völlige Intransparenz dieses Abkommens. Die Bürger wollen informiert sein. Wie wollen Sie den Bürger für ein Abkommen begeistern, oder als Befürworter zumindest auf ihrer Seite haben, wenn er nicht wirklich informiert ist. Es ist unsere Pflicht als Politiker diese Transparenz einzufordern.

mokant.at: Also ist das Chlorhuhn doch nicht nur Propaganda, wie das Frau Mlinar in einem Interview mit uns angesprochen hat?
Werthmann: Ich weiß nicht welche Aussagen in diesem Interview getätigt wurden.
Es geht beim TTIP um eine Grundsatzfrage. Wollen wir die Agrarkonzerne weiter stärken, oder wollen wir die kleinen Bauern stärken, damit die ihren Salat an die Bürger verkaufen können, wo wir wissen, dass wir gesunde Ernährung haben? Das europäische Gründermotto lautet ja „vereint in Vielfalt”. Wo ist diese Vielfalt, wenn man alles vereinheitlicht und auf denselben Standard hebt? Wo sind dann die Aspekte, die Österreich oder Griechenland und Schweden ausmachen? Wollen wir wirklich eine Vereinheitlichung von allem oder wollen wir unsere Individualität behalten dürfen?

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mokant.at: Themenwechsel. Nach ihrem Ausschluss aus der ALDE-Fraktion ist das BZÖ derzeit fraktionslos. Strebt das BZÖ den Beitritt zu einer anderen Fraktion an?
Werthmann: Wir werden ganz sicher einer Fraktion angehören. Aber Sie werden verstehen, dass aufgrund des Wahlkampfes derzeit wenig Zeit war um sich darüber Gedanken zu machen. Zuerst wollen wir die Wahl gewinnen und dann überlegen wir uns den nächsten Schritt und der ist dann die Fraktion.

mokant.at: Fraktionslos ist also kein Thema?
Werthmann: Es wird eine Fraktion geben, es wird angestrebt einer Fraktion anzugehören.

mokant.at: Zu Ihrer persönlichen Vergangenheit: Sie sind 2010 aus der Liste Martin ausgetreten. Können Sie noch einmal kurz die Beweggründe für diesen Schritt zusammenfassen?
Werthmann: Weil es keine klaren Aussagen gab, was mit der Wahlkampfkostenrückerstattung wirklich passiert ist. Diese Information gab es nicht, man konnte aber erkennen, dass es hier Probleme gab.

mokant.at: Ihr ehemaliger Parteikollege Martin Ehrenhauser tritt nämlich ebenfalls als Spitzenkandidat für das Wahlbündnis Europa anders an. Wo sehen Sie die thematisch größten Differenzen zu ihrem ehemaligen Parteikollegen?
Werthmann: Diese Wahlplattform die aus drei Parteien besteht, ist thematisch ganz da (deutet nach links; Anm. d. Red.) während wir wirklich in der Mitte angesiedelt sind. Da gibt es einfach keine Berührungspunkte.

mokant.at: Warum hat er sich nicht Ihnen angeschlossen? Man sollte nämlich meinen, dass die Gemeinsamkeiten aus der gemeinsamen Zeit noch vorhanden sein sollten.
Werthmann: Das weiß ich nicht. Diese Frage sollten sie vielleicht dem Martin Ehrenhauser stellen, dann werden wir diese Antwort wissen.

mokant.at: Es gab also damals keine Meinungsdifferenzen?
Werthmann: Nein. Wir waren absolut unabhängig, auch in der Liste Martin. Er hat natürlich nach meinem Austritt den Hans-Peter Martin in irgendeiner Form unterstützt. Er ist dann 2011 an die Öffentlichkeit gegangen, mit einem Ordner von Belegen, die darauf schließen lassen, dass Gelder für private Zwecke verwendet wurden. Das wird sich aber alles klären, es gibt ja noch keinen Prozess oder ähnliches. Auf diese Diskussion will ich mich also gar nicht einlassen. Das war eben Martin Ehrenhausers Weg und mein Weg war eben ein anderer. Ich denke das muss man respektieren, wir sind aber alle – denke ich kann man durchaus sagen – nicht im Streit auseinander gegangen.

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mokant.at: Sie haben nun fünf Jahre persönliche Erfahrung als EU-Mandatarin. Spontan gefragt: Was waren die größten Errungenschaften in dieser Zeit?
Werthmann: Definitiv gewisse Projekte die die Jugendarbeitslosigkeit verringern. Einige Projekte die ich mitunterstützen konnte, was das Gesundheitswesen betrifft. Im budgetären Bereich, dass es zu einigen Einsparungen gekommen ist, besonders in der Verwaltung, was den Papierverschleiß (lacht) betrifft. Ein sehr positiver Aspekt ist mit Sicherheit die Diskussion, ob wir überhaupt noch zwei Sitze brauchen. Darüber traut sich kaum jemand zu sprechen. Es wäre aber dringend notwendig, dass wir uns endlich auf einen Sitz einigen, damit dieser Reisezirkus endlich zu Ende geht und damit den Bürgern natürlich viel Geld und zusätzlich CO2 eingespart wird. Mein persönlich jüngster Erfolg ist ein mit großer Mehrheit unterstützter Antrag, in dem es darum ging die 50+ Generation in Punkto Arbeitslosigkeit in den Richtlinien des Budget 2015 zu integrieren. Das habe ich bereits 2013 und 2014 probiert, nun haben auch andere erkannt, dass ich recht hatte und wir die 50+ Generation integrieren sollten.

mokant.at: Gab es auch Errungenschaften, die die österreichische Bevölkerung direkt zu spüren bekam?
Werthmann: Ich denke da zum Beispiel an die vielen Förderungsmöglichkeiten im Bereich der KMUs (Kleine und mittlere Unternehmen; Anm. d. Red.) oder an die ERASMUS-Stipendien. Es gibt also schon Beispiele, wo der Einzelne merkt, dass ihm das die EU ermöglicht hat.

mokant.at: Mit welchen Anliegen ist man als Wähler mit seiner Stimme beim BZÖ besonders gut aufgehoben?
Werthmann: Wir wollen definitiv mehr Bürgerbeteiligung und aktiv mit den Bürgern arbeiten. Wir wollen definitiv Geld einsparen, weniger Steuern, höhere Löhne, mehr Transparenz. Das Europaparlament ist zwar ein äußerst transparentes Parlament, dennoch kann man – wenn man an diverse Missbräuche denkt, in manchen Staaten – mit strengeren, rigoroseren Verfahren noch mehr Transparenz erzielen. Wir wollen Investitionen in die Bildung, Forschung und in die Wirtschaft, durch gezielte Förderungen von KMUs oder Start-ups (junges Unternehmen; Anm. d. Red.). Der Bürger ist am besten beraten, wenn er sich unsere 12-Sterne durchliest. Wir sind unter keinen Umständen für Privatisierungen des Wassers oder des Gesundheitssektors und haben so allgemein den Mittelstand im Auge. Es gibt viele Dinge, die man doch besser in staatlicher Hand lassen sollte.

mokant.at: Wenn Ihnen das Mitsprachrecht der Bürger so wichtig ist, werden Sie es sicherlich begrüßen, dass der EU-Kommissionschef nun direkt von den Bürgern gewählt werden wird?
Werthmann: Ja.

mokant.at: Möchten Sie uns vielleicht verraten, wen Sie da bevorzugen würden?
Werthmann: Nein. Weil ich mir ganz gerne noch die Debatte dazu anhören möchte. Es ist an und für sich so ausgemacht, dass die stimmenstärkste Fraktion den Posten des Kommissionspräsidenten bekommt. Ich weiß aber, dass der liberale Chef glaubt, er wird der neue Kommissionschef. Ich glaube man sollte sich an die Abmachungen halten, dass der stimmenstärkste diese Position bekommt. Insofern würden auch meine Präferenzen nicht viel helfen.

mokant.at: Also wird es auch keine Wahlempfehlung von Seiten des BZÖ geben?
Werthmann: Nein, das machen wir ganz sicher nicht, weil wir denken dass sich jeder selbst informieren und für sich selbst die beste Wahl treffen soll.
Ich würde es begrüßen, wenn sich jeder Bürger und jede Bürgerin ganz bewusst mit jenen Kandidatinnen und Kandidaten auseinandersetzt, die bereits im Europaparlament waren und darauf achtet wie fleißig sie waren und wie sehr sie sich für die Bürger eingesetzt haben. Denn wir sind nun einmal Volksvertreter.
Den Nichtwählern möchte ich noch sagen: Nicht wählen zu gehen bedeutet meiner Meinung nach, das Recht etwas verändern zu können, nicht in Anspruch zu nehmen. Die EU-Wahl ist eine ganz gute Möglichkeit seiner Meinung Ausdruck zu verleihen und etwas zu ändern. Um die großen Blöcke etwas zu schwächen und den kleineren Blöcken – die Sachpolitik wollen und nicht irgendwelchen Parteiinteressen unterliegen – die Möglichkeit zu geben, für die Bürger und Bürgerinnen einzutreten.

Titelbild: (c) Raimund Appel

Passend dazu:
Interview mit ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas
Interview mit REKOS-Spitzenkandidat Ewald Stadler
Interview mit SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund
Interview mit NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar
Interview mit Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek
Interview mit Europa anders-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser

Dominik Knapp ist seit März 2013 als Redakteur und stellvertretender Chef vom Dienst (Korrekturleser) bei mokant.at tätig. Neben dem Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaften beschäftigt er sich vorwiegend mit Sport in all seinen Facetten sowie dem Eurovision Song Contest. Kontakt: dominik.knapp[at]mokant.at

3 Comments

  1. Günther Koller

    13. Mai 2014 at 13:59

    Die liebe Frau Werthmann wird auch sehr schnell den Glauben an das BZÖ verlieren. Soferne sie diesen überhaupt noch hat und eher nur mehr gute Miene zum Spiel macht.
    Denn das BZÖ ist weder demokratisch, noch mit dem personellen Kader in der Lage auch nur annähernd mit der Bevölkerung vor Ort zu arbeiten.
    Denn das BZÖ ist eine Mogelpackung. Es ist ein auf Lügen aufgebautes Konstrukt, hergestellt durch den groszmannsüchtigen Obmann.
    Er besucht den Papst, achtet jedoch nicht einmal die 10 Gebote, z.B. du sollst nicht lügen…
    Grössten Respekt habe ich vor Frau Haider, die sehr konsequent reagiert hat, nachdem sie dies erkannte.
    Frau Werthmann wird aus gleichen Gründen das BZÖ verlassen, wie Martin´s Liste, sofern es überhaupt zu einer Wahlkampfkostenrückerstattung reichen wird. Zudem hat sie noch nicht alles hinter der Fasade gesehen, die man vor ihr aufgebaut hat.
    Es ist traurig, wenn man eine gute Idee wegen so schlechten Verantwortungsträgern sterben sieht…

    • dieter schaerf

      15. Mai 2014 at 23:54

      Mein lieber Günther!
      Einspruch, Euer Gnaden!!!
      Was Frau Mag.Werthmann tun wird, ist eigentlich ihr Problem. Aber das auch nur „in den Raum stellen“, dass sie zwar des BZÖ Kabdidatin ist, aber möglicherweise bar jedes Glaubens an das Bündnis ist, das finde ich ihr gegenüber höchst unfair! Noch dazu, weil Du sie auch nicht kennst!
      Des Bündnisses Demokratieverständnis anzuzweifeln steht Dir zu! Deine persönliche Meinung zu vertreten auch!
      Den personellen Kader generell zu verdammen, das ist also Deinen ehemaligen Poliitfreunden und besonders den persönlichen Freunden, die Dir ja ohnehin verblieben sind, einfach unfair!
      Ich wünsche Dir sogar in Deiner Partei viel Erfolg. Obwohl ich glaube, dass Dein neuer Häuptling, Schutzpatron freien und demokratischen Denkens, unser aller St.Ubner, seine Partei sicher nicht gegründet hat, um Demokratie zu praktizieren. Zu lebendig sind meine Erinnerungen an unseren Seniorenbundeskongress und das, was er dort von sich gegeben hat!
      Abschließend zum 10. Gebot, „Du sollst nicht lügen!“
      Das 10. Gebot so auszulegen, ist von sehr weit her geholt“ Das klingt nach einem stubnerreinen Politdeal mit Häupl!
      Stubner darf sagen: 10.Gebot, Du sollst nicht lügen!
      Häupl darf sagen: 11.Gebot, Du sollst Dein Auto nicht falsch parken!

      Aber beiden Politgenies meinen Gruß, der Wortlaut des 10.Gebots:
      10 Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut! anders, oder?

      Und in der Hoffnung jetzt das 6.Gebot irgendwie brechen zu können , gehe ich ins Bett!
      Augenzwinkernd noch ein fast biblischer und gutgemeinter Rat:
      Denk´ an das 5.Gebot:
      Schlage die Zeit nicht tot

    • Benjamin H. P.

      16. Mai 2014 at 02:01

      Danke Günther, dir glaube ich du warst wie ich einst selbst dabei.
      Erachte es als unklug, dass man Ewald Stadler aus der Partei kickte, und dann im Februar 2014 dementierte „Dass Werthmann nun für das BZÖ kandidieren soll, dementiert man dort. „Das ist ein Verschwörungsgerücht des Herrn (Ewald, Anm.) Stadler, nicht mehr und nicht weniger“, sagte Bündnischef Gerald Grosz. “ wie im Artikel „EU-Wahl: Mlinar gewinnt Online-Vorwahl der Neos, vom 10.02.2014 auf Die Presse“ zu lesen war. Nur um dann nachdem Frau DDr. Ulrike Haider-Quercia als Kandidatin aufgestellt wird und die Unterschriften gesammelt wurden, Werthmann selbst zur Kandidatin zu küren.
      Meine Meinung: Frau DDr. Haider wollte sich nicht der Partei(Grosz) unterordnen und der „groszmannsüchtigen Obmann“ hat ihr wie schon Stadler die „rote Karte“ gegeben um seinen Willen (vermutlich die von dir angedeutete Wahlkampfkostenrückerstattung) zu kriegen.

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