Angelika Mlinar: „Das Chlorhuhn ist reine Propaganda“

Foto: (c) Raimund Appel

Die Spitzenkandidatin der NEOS, Angelika Mlinar, im Interview über TTIP, einen EU-Beitritt Russlands, die „Vereinigten Staaten von Europa“ sowie über Atomkraft, Fracking, Gentechnik und die EU-Fraktion ALDE.

Die EU-Wahl ist die erste bundesweite Wahl nach dem Einzug der NEOS in den Nationalrat und wird zeigen, inwieweit die pinke Bewegung in der österreichischen Parteienlandschaft angekommen ist. Als Spitzenkandidatin geht die frühere LIF-Chefin Angelika Mlinar ins Rennen. Im Interview spricht sie über einen möglichen EU-Beitritt Russlands, ihre Vision von einem Europa der Regionen sowie über das Freihandelsabkommen mit den USA. Bei heiklen Themen wie Atomkraft, Fracking oder Gentechnik geht sie auf Distanz zu ihrer zukünftigen Fraktion im EU-Parlament sowie zu ihrer eigenen Jugendorganisation. Außerdem verrät sie, welche Partei sie vor den NEOS beziehungsweise dem LIF gewählt hat.

Foto: (c) Raimund Appel

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mokant.at: Bereuen Sie eigentlich die Aussage Ihres Parteichefs über einen möglichen EU-Beitritt Russlands, war das wahltaktisch klug?
Angelika Mlinar: Wir sind nicht die großen Wahltaktiererinnen und Wahltaktierer. Das haben wir nachhaltig bewiesen, nachdem wir sogar in einen Nationalratswahlkampf mit der klaren Aussage gegangen sind, dass wir eine proeuropäische Partei sind. Insofern ist das etwas, das wir grundsätzlich befürworten.

mokant.at: Also ein EU-Beitritt Russlands ist nach wie vor bis 2020 realistisch, wie im ZIB2-Interview von Ihnen angesprochen?
Angelika Mlinar: Nein, Jahreszahlen sind überbewertet. So wie die Situation jetzt ist, stellt sich die Frage von keiner Seite her. Es ist eine Perspektive und eine Vision, die ich auch nicht müde werde zu entwickeln. Ein friedlicher Kontinent ist sicher nur einer, der Russland als so großen und wichtigen Staat miteinbezieht, auf die eine oder andere Weise. Das bedeutet aber nicht, dass das nur mit EU-Vollmitgliedschaft geht, sondern wir müssen auch andere Versionen der Kooperation andenken.

mokant.at: Ich nehme an, dasselbe gilt für die Türkei?
Angelika Mlinar: Ja, das Gleiche gilt für die Türkei, definitiv.

mokant.at: Eure Vision sind die „Vereinigten Staaten von Europa“ bis hin zu einer Europäischen Republik, also einem Europa der Regionen. Wollen das die Bürgerinnen und Bürger überhaupt?
Angelika Mlinar: Ich glaube, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich schon sehr an diese Europäische Union, vor allem an die vier Freiheiten, gewöhnt haben. Und das ganz zu Recht, denn es ist ein Kontinent, der friedlich ist, prosperiert und viele Möglichkeiten eröffnet. Und es ist unsere Aufgabe, dass man das auch wieder als Chancengemeinschaft wahrnimmt und nicht nur als Schicksalsgemeinschaft. Das ist etwas, das die Politik in den letzten Jahren definitiv verabsäumt hat zu postulieren, zu erklären und auch zu leben. Deshalb ist unsere Vision ein Europa der grenzüberschreitend vernetzten Städte und Regionen mit einer tiefgehenden Integration. Auf längere Sicht wird die Deutungshoheit der Nationalstaaten dadurch überflüssig. Das ist ein Angebot.

mokant.at: Und das glauben Sie findet auch eine Mehrheit in der Bevölkerung in absehbarer Zukunft?
Angelika Mlinar: Unsere Idee wäre es, einen Verfassungskonvent einzuberufen, der weitergeht als der letzte, indem wir die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich in die Diskussion miteinbeziehen. Das wäre eine großartige Leistung, wenn uns so etwas gelänge. Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Europäische Union ist nach Indien die zweitgrößte demokratische Veranstaltung auf diesem Globus. Das ist etwas, dass wir uns nie vor Augen führen. In Indien gibt es ungefähr 760 Millionen Wahlberechtigte, in Europa sind es 380 Millionen. Das ist eine riesengroße Geschichte, darauf können wir durchaus stolz sein.

mokant.at: Ihr fordert in diese Richtung auch ein gemeinsames europäisches Heer und eine gemeinsame Asylpolitik? Gibt es irgendwelche Anzeichen, dass sich in diese Richtung etwas tut?
Angelika Mlinar: Es gibt im Juni einen Asyl- und Migrationsgipfel. Weil einfach auch die Notwendigkeit erkannt wird, dass wir hier etwas Gemeinsames und Neues entwickeln müssen, das weitergeht als das Dublin-II-Abkommen.

mokant.at: Und ein gemeinsames Heer?
Angelika Mlinar: Ein gemeinsames Heer ist eine Perspektive. Die begründet darauf, dass die 28 Mitgliedsstaaten zusammengerechnet 42% der Militärausgaben der USA aufwenden, aber wir haben nur 10% der Effizienz. Das ist nicht sehr clever.

mokant.at: Wenn es in absehbarer Zeit nicht zu einem gemeinsamen Heer kommen sollte, sollte Österreich dann der NATO beitreten?
Angelika Mlinar: Ein NATO-Beitritt ist für uns und für mich persönlich kein Thema. Das ist nichts, was unmittelbar entschieden werden müsste und ich sehe da momentan auch keine Notwendigkeit dazu.

mokant.at: Aber auch kein generelles Nein?
Angelika Mlinar: (überlegt) Es ist momentan nicht einmal ein Thema würde ich sagen. Ich verstehe auch nicht, warum letztens überhaupt diskutiert wurde, ob Österreich der NATO beitreten würde. Das ist nicht unsere Perspektive und Vision und passt auch nicht zu dem, was wir in Bezug auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene sehen.

mokant.at: Wie steht ihr zu Eurobonds? Könntet ihr euch diese auch bereits bevor es zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ – also einer Wirtschaftsunion – kommt, vorstellen?
Angelika Mlinar: Das sehen wir in der gegebenen Situation als problematisch an.

mokant.at: Ihr seid im österreichischen Vergleich die stärksten Befürworter von TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA. Dies wird voraussichtlich einen Investitionsschutz beinhalten, ursprünglich Teil von Freihandelsabkommen, um Unternehmen vor Enteignungen in korrupten Staaten zu schützen. Wozu braucht es das in einem Abkommen zwischen zwei westlichen Rechtssystemen? Stecken da darüber hinausgehende Konzerninteressen dahinter?
Angelika Mlinar: Vorab möchte ich festhalten, dass wir absolute Befürworter_innen des freien Handels sind und daher ein Freihandelsabkommen mit den USA als wichtigen Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung ansehen, jedoch TTIP in seiner aktuellen Form  – als mögliches Ergebnis intransparenter Verhandlungen – nicht gutheißen können und wollen.

Im Standard ist ein Interview mit Professor Christoph Schreuer erschienen, der der bekannteste österreichische Richter eines Schiedsgerichts ist. Da ist gut dargestellt, dass die Schiedsgerichtsbarkeit eine etablierte Institution ist. Aber im Fall von TTIP ist das eine besondere Situation, da hier mit den USA und der EU zwei so hoch entwickelte Einheiten verhandeln. Das wäre es durchaus im Sinne dieser Erfindung und auch von TTIP, das wir uns in diese Richtung etwas überlegen und neue Standards einführen. Was uns diesbezüglich vorschwebt, wäre zum Beispiel die Installierung eines internationalen Handelsgerichtshofes, so wie es auch einen Seegerichtshof gibt.

Foto: (c) Raimund Appel

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mokant.at: Wie weit soll so ein Investitionsschutz gehen? Da gibt es den berühmten Fall von Vattenfall, bei dem das Unternehmen die Republik Deutschland aufgrund des Atomausstiegs auf Schadenersatz klagt. Würde das den politischen Spielraum in Europa nicht einengen?
Angelika Mlinar: Österreich hat 62 Freihandelsabkommen, auch mit Schiedsgerichtsbarkeitsklauseln, also das ist nicht unüblich. Was auch das Argument von Professor Schreuer war, ist, dass eine Richterin oder ein Richter im normalen innerstaatlichen Rechtsverfahren letztendlich vom Staat angestellt ist und ihm gegenüber dadurch gewisse Loyalitäten hat. In Österreich haben wir auch keine großartigen Schwierigkeiten mit diesen Freihandelsabkommen. Aber ich glaube was TTIP betrifft, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist und es da durchaus Möglichkeiten der Weiterentwicklung gibt. Eine Möglichkeit wäre, dass wir es bei der staatlichen Gerichtsbarkeit belassen und eine andersgeartete Berufungsinstanz einführen.

mokant.at: Lebensmittelstandards sind – besonders in Österreich – ein heikles Thema. Kommt mit TTIP das berüchtigte Chlorhuhn auf uns zu?
Angelika Mlinar: Nein, mittlerweile ist glaub ich allen klar, dass das reine Propaganda ist. Wir setzen uns natürlich dafür ein, dass die jeweils höheren Standards berücksichtigt werden sollen. Es ist nicht nur so, dass es auf der europäischen Seite hohe Standards gibt, sondern es gibt auch durchaus auf der amerikanischen Seite höhere Standards in gewissen Bereichen. Also es soll jeweils der höchste Standard und Schutz für die Konsument_innen zum Tragen kommen.

mokant.at: Wie ist euer Standpunkt zur Atomenergie? Eure zukünftige Fraktion im EU-Parlament, die ALDE, hat in der letzten Abstimmung mehrheitlich dafür gestimmt, dass Atomenergie weiterhin von der EU unterstützt wird.
Angelika Mlinar: Unsere Position ist vollkommen klar, wir sind eine Anti-Atomkraft-Partei. Ich kann das auch vollkommen liberal begründen, indem ein Atomkraftwerk, das man am freien Markt nicht versichern kann, weil es sich nicht versichern lässt, letztlich nicht tragbar ist. Weil immer die Gemeinschaft dafür aufkommen muss, wenn es zu einem Schadensfall kommt. Wenn man sich die gesamten Kosten zusammenrechnet, merkt man, dass Atomenergie nicht so billig ist wie es auf den ersten Blick erscheint. Insofern bin ich auch bereit, innerhalb der ALDE dagegen zu lobbyieren.

mokant.at: Ist eine CO2-arme Energiewende überhaupt möglich, wenn man sich die Situation mit den Kohlekraftwerken ansieht?
Angelika Mlinar: Die Kohlekraftwerke und das Schiefergas sind ein Problem. Wir müssen das hinkriegen. Gerade Europa ist diesbezüglich natürlich in einer echten Vorreiterrolle, was die Umweltstandards betrifft. Die müssen wir weiter aufrechterhalten, auch wenn wir aufgrund der hohen Energiepreise im Moment stark unter Druck sind, aber wir müssen hier eine Kohabitation leben und finden, die nachhaltige Energiepolitik beinhaltet.

mokant.at: Das beinhaltet also auch ein klares „Nein“ zu Schiefergas? Auch wenn es in den USA die Energiepreise gesenkt und eine Reindustrialisierung vorangetrieben hat?
Angelika Mlinar: Das Einzige auf dem Gebiet, das wir akzeptieren, ist Forschung. Sonst ist Schiefergas, so wie es im Moment gehandhabt wird, ein No-Go.

mokant.at: Eure Jugendpartei, die Junos (vorher JuLis, Anm. d. Red.), hat kürzlich einen Beschluss pro Gentechnik gefasst. Wie ist die Position der Neos dazu?
Angelika Mlinar: Was Gentechnik betrifft, ist es ähnlich geartet. Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Weise sinnvoll ist und auch für eine Partei, so wie wir uns verstehen, politisch legitim ist, sich bei Gentechnik gegen die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten zu stellen. Und im Moment gibt es in Bezug auf Gentechnik und Atomkraft in Österreich einen Konsens in der Gesellschaft, dass wir gegen genetisch manipulierte Lebensmittel sind. Aber wir setzen uns dafür ein, dass weiter geforscht wird, das auf jeden Fall.

Foto: (c) Raimund Appel

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mokant.at: Ihr steht den Agrarförderungen der EU ziemlich kritisch gegenüber, auch ein eher heikles Thema in Österreich. Sollen diese ganz abgeschafft werden oder was soll damit passieren?
Angelika Mlinar: Es wäre einmal gut, wenn wir von den 38%, die momentan vom Gesamtbudget der EU in die Landwirtschaft fließen, herunterkommen und umschichten in Richtung Innovation, Forschung und Technik. Die Landwirtschaft war eine Basis für den Zusammenschluss der Europäischen Union, aber die Zeiten haben sich geändert. Wir brauchen in dem globalen Wettbewerb, indem wir uns befinden, eine andere Ausrichtung, eben auch was die Fördermittel betrifft.

mokant.at: Was wäre dann also das längerfristige Ziel? Eine Komplettabschaffung oder nur eine Reduktion?
Angelika Mlinar: Als Liberale bin ich natürlich keine große Anhängerin von Subventionen. Das wäre zumindest der strikte liberale Zugang. Wenn Förderungen, dann nur punktuell und mit klaren Zielen und nicht als generelle Institution. Da sollten wir uns überlegen, ob wir das so weiter handhaben wollen.

mokant.at: Sie gelten als Befürworterin von Frauenquoten. Das wird bei Ihren liberalen Parteikollegen und Parteikolleginnen nicht unbedingt auf Gegenliebe stoßen, oder?
Angelika Mlinar: Nein. (lacht) Aber ich sage immer und davon bin ich auch zutiefst überzeugt: Mein liberales feministisches Herz erlaubt mir, mich für Frauenquoten einzusetzen. Aber es ist nicht Parteilinie.

mokant.at: Die Neos gelten als die „bessere“ ÖVP. Sie persönlich waren nie in der ÖVP engagiert, haben Sie also vor Ihrer LIF-Zeit Grün gewählt?
Angelika Mlinar: Ja, ich habe – wenn das LIF nicht angetreten ist – Grün gewählt.

mokant.at: Wo liegen eigentlich die inhaltlichen Unterschiede zum ebenfalls betont pro-europäischen Othmar Karas?
Angelika Mlinar: Der größte Unterschied ist, dass Othmar Karas sowas wie ein Soloprogramm ist. Das hat relativ wenig damit zu tun, was seine Partei in Österreich macht. Er ist ein sehr anerkannter europäischer Politiker, aber hat eine Haltung gegenüber der Europäischen Union, die sehr technokratisch ist. Wir haben eine visionärere und proaktivere Haltung, das ist der größte Unterschied. Wir sind eine liberale Bürger_innen-Bewegung, das heißt, dass wir andere Zugänge zur Politik haben. Wenn Othmar Karas einen Verfassungskonvent einfordert, dann ist das eher nach dem Sinnbild des Wiener Kongresses und das ist das eine eher elitäre Veranstaltung und etwas anderes als das, das wir uns darunter vorstellen.

mokant.at: Zum Schluss noch euer Wahlziel. Was soll sich ausgehen, zwei oder drei Sitze?
Angelika Mlinar: Unser erklärtes Wahlziel ist ein zweistelliges Ergebnis und zwei Mandate.

Titelbild: (c) Raimund Appel

Passend dazu:
Interview mit SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund
Interview mit Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek
Interview mit BZÖ-Spitzenkandidatin Angelika Werthmann

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Christian Strobl studiert in Wien Volkswirtschaft und internationale Betriebswirtschaft. Er ist als außerordentlicher Redakteur für mokant.at tätig. Kontakt: christian.strobl[at]mokant.at

7 Comments

  1. mp

    22. April 2014 at 11:03

    Ein gemeinsames Heer kommt einer Abschaffung der Neutralität gleich, da ists dann wurst, ob man der NATO beitritt oder nicht (die meisten EU-Länder sind ja auch bei der NATO).

    • Philipp Muhr

      22. April 2014 at 13:25

      Sind Sie denn der Meinung, dass die Neutralität österreichs ausser auf dem Papier, überhaupt noch existiert?
      Die Neutralität ist de facto ein mystisches Heiligtum, herbeigeschrieben und herbeigewunschen, aber nicht existent…

      • mp

        22. April 2014 at 14:16

        Wo genau besteht unsere Neutralität grad nicht, und kommen Sie mir bitte nicht mit Blauhelmeinsätze, die sind in meinen Augen was anderes.
        Davon abgesehen hab ich nie gesagt, dass ich unbedingt auf die Neutralität bestehe.

    • Stefan

      22. April 2014 at 14:55

      Österreich hat mit dem Neutralitätsgesetz 1955 die Neutralität in das österreichische Bundesverfassungsrecht eingeführt. Anfang der 1990er Jahre wurde aber verfassungsrechtlich verankert, dass Österreich an Petersberg-Maßnahmen (zB Peace-Keeping Missions) und an wirtschaftlichen Sanktionen (zB Embargos) teilnehmen kann. Verfassungsrechtlich wurde das Neutralitätsgesetz dadurch materiell derogiert, Österreich ist dadurch kein neutraler Staat im strikten Sinne des Wortes neutral mehr (von lat. neuter = keiner von beiden, dh strikte Abstinenz sowohl im Friedens- als auch im Konfliktfall), sondern lediglich bündnisfrei. Diese Ansicht ist unter österreichischen Verfassungsrechtlern unumstritten.
      Was die Europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik anbelangt, kann man sich auf der Seite des öst Außenministeriums gut informieren: http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/aussenpolitik/europa/europaeische-union/gemeinsame-aussen-und-sicherheitspolitik-gasp/esvp.html

  2. EU kritiker

    23. April 2014 at 10:30

    Sehr interessantes Interview! Ich fürchte ihre Visionen der „Vereinten Staaten von Europa“ werden so oder so kommen, in diese Richtung bewegt sich alles, ob wir das wollen oder nicht. Ich selbst bin nicht sicher, ob ein gemeinsames Heer gut oder schlecht wäre. Die EU hätte damit sicher mehr macht – auch im Vergleich zur USA. Was das konkret für Österreich bedeuten würde, kann man schwer sagen.

    • Noctemus

      14. Mai 2014 at 19:15

      Naturgemäß wird im Falle eines übergordneten Heeres die Frage der Finanzierung thematisiert werden. Also werden wir dafür unseren Beitrag zu leisten haben. Sprich: zahlen.
      Da dieses Heer den USA oder Russland ebenbürtig sein soll ist wohl abzusehen das wir in Relation zum jetzigen Zeitpunkt mehr dafür aufzuwenden haben. Sprich: wird teurer
      Die Belange der EU zu schützen ist dann die erklärte Aufgabe dieses Heeres und wir erinnern uns: Österreich ist nur ein Teil davon. Da steht dann sicherlich irgendwo, das ein Einsatz dieses Heeres nicht von einem Resräsentant eines einzelnen Landes angeordnet werden kann. Sprich: weniger zu sagen
      Vielmehr wird es dem europäischen Gedanken folgend für Politiker anderer Nationen Einspruchsmöglichkeiten geben. Oder es bedarf einer allgemeinen Mehrheit für einen Marschbefehl. Sprich: gar nix zu sagen
      Zusammenfassung: Geld her und gusch

  3. Renate

    5. Mai 2014 at 09:22

    Finde die neos als Partei sehr interessant. Die Idee mit dem gemeinsamen Heer scheint derzeit gewagt, ich denke aber, dass es sich ohnehin dorthin entwickeln wird, ob wir es wollen oder nicht. Die meisten Gesetze werden auf europäischer Ebene beschlossen. Ihre Vision der vereinigten Staaten von Europa wird also bereits schrittweise umgesetzt.

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