Sebastian Kurz: „Es gibt in jeder Partei Gfraster“

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz spricht im Interview über seine Politik

Foto: (c) Michaela Jokl

Anfangs wurde er belächelt, jetzt ist er bei Medien und Bevölkerung sehr beliebt – Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz. Ein Imagewandel sei das nicht: „Es gab viele Vorurteile in meine Richtung“. Während diese mittlerweile abgebaut worden seien, sieht er noch viele Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten. Diesen will er mit seiner Politik und dem Leitbild „Integration durch Leistung“ entgegensteuern. Mit dem Thema Integration sei er „ganz natürlich aufgewachsen“, die Hälfte seiner Klassenkameraden hatte Migrationshintergrund. Auf die Frage, ob er bei seiner Bestellung mit der Materie vertraut gewesen war, da seine Antworten anfangs manchmal einstudiert wirkten, reagiert er verärgert: „Das ist eine Unterstellung“. An Politik verliert er übrigens nicht die Lust, auch wenn es in jeder Partei Gfraster gebe.

mokant.at: Bei Ihrem Leitbild für Intergration geht es um Leistung, die Migranten erbringen sollen. Weniger erwähnt werden Themen wie Diskriminierung und Chancengleichheit. Haben wir Chancengleichheit in Österreich?
Sebastian Kurz: Es geht nicht nur darum, welche Leistung Migranten erbringen sollen. Wir sagen: Integration durch Leistung. Das ist unser Generalthema, unser Überbau für unsere Arbeit. Es geht um drei Dinge. Zum ersten: Ja, Österreich darf von Zuwanderern Leistung einfordern. Zum zweiten: wir müssen als Mehrheitsbevölkerung auch diese Leistung anerkennen. Es gibt sehr viele Zuwanderer, die uns großartig weiterbringen, im Pflegesystem, in der Wissenschaft, im Tourismus. Diese Leistung gehört anerkannt. Das dritte ist – und das ist die Aufgabe der Politik und auch meine Aufgabe: Man muss Leistung möglich machen. Wir arbeiten sehr hart daran, dass die Anerkennung von im Ausland abgeschlossenen Studien und Ausbildungen besser funktioniert. Integration durch Leistung basiert auf diesen drei Punkten: einfordern, anerkennen, möglich machen.

mokant.at: Wenn wir aber zur Frage zurückkommen: Gibt es derzeit Chancengleichheit?
Sebastian Kurz: Nein, es gibt sie nicht. Aber ich arbeite in meinem Bereich daran. Mein großes Ziel ist es, dass in Österreich Menschen nicht danach beurteilt werden, woher sie kommen, sondern danach, was sie in Österreich weiterbringen wollen und ob sie einen Beitrag leisten wollen. Mein Appell an die Mehrheitsbevölkerung ist: Schaut’s nicht darauf, woher jemand kommt, welche Hautfarbe oder Religion jemand hat, schaut’s drauf, was er in Österreich beitragen wird.

mokant.at: Urteilt die Mehrheitsbevölkerung derzeit nicht danach, was jemand leistet?
Sebastian Kurz: Das kann man so nicht sagen. Das ist sehr bunt durchmischt. Es gibt viele, die das sehen, die anderen sehr positiv begegnen. Es gibt einige, die noch Luft nach oben haben. Genauso wie es Zuwanderer gibt, die sich einbringen, und solche, die sich nicht einbringen.

mokant.at: Hat ein Migrant bei der Jobsuche die gleichen Chancen wie ein gebürtiger Österreicher?
Sebastian Kurz: Das kann man so pauschal nicht sagen. Ich habe Freunde mit türkischen Wurzeln, die hocherfolgreich sind. Viele erfolgreiche Unternehmer in Österreich haben Migrationshintergrund. Andere sind nicht so erfolgreich. Österreich ist ein Land der Chancen, jeder kann es schaffen, wenn er sich anstrengt. Wir als Mehrheitsbevölkerung haben die Pflicht, Zuwanderern eine Chance zu geben, dass sie erfolgreich sein können.

Ich halte wenig davon, Zuwanderer ständig als Opfer oder als Täter darzustellen. Es sind nicht alle Zuwanderer arme Opfer, die es nicht schaffen, die in Österreich nicht erfolgreich sein können, weil die Welt so böse zu ihnen ist. Es sind auch nicht alle Zuwanderer Verbrecher, die nur nach Österreich kommen, um jemanden auszurauben. Beides sind Extreme und beide Theorien sind falsch. Es gibt Ausländer, die sich nicht ordentlich verhalten, es gibt Österreicher, die sich nicht ordentlich verhalten. Es gibt Zuwanderer, die alle Chancen haben, es gibt andere, die sich schwerer tun. Aber die Masse ist erfolgreich in Österreich unterwegs.

mokant.at: Bei mokant.at haben wir einen Test durchgeführt. Wir haben Praktikumsanfragen mit gleichem Text an zwanzig verschiedene Unternehmen verschickt. Und zwar jeweils mit türkischem Namen und mit österreichischem Namen unterschrieben. Was glaubst du: Wer hat mehr positive Antworten erhalten?
Sebastian Kurz: Ja, ich kann mir gut vorstellen, dass das mit österreichischem Namen besser ausgegangen ist.

mokant.at: Die Bewerberin mit österreichischem Namen erhielt neun positive Antworten und zwei Absagen, die mit türkischem Namen vier positive Antworten und sechs Absagen.
Sebastian Kurz: Es gibt leider Gottes noch immer einige Unternehmen, die so agieren. Es gibt aber Gott sei Dank auch viele, die das Potenzial von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund erkennen. Es gibt viele große Unternehmen, die auch im Ausland tätig sind und gezielt auf Österreicher zurückgreifen, die Migrationshintergrund haben.

mokant.at: Aber woran liegt das, dass die Bewerberin mit türkischem Namen nur vier positive Antworten bekommt und die mit österreichischem neun?
Sebastian Kurz: Naja, an Vorurteilen.

mokant.at: Also haben doch noch viele Vorurteile?
Sebastian Kurz: Ja, sicher.

mokant.at: Wird sich das durch deine Politik ändern?
Sebastian Kurz: Zu einem Teil sicher. Man darf sich aber keine Wunder erwarten. Wir haben jahrzehntelang nichts in der Integration getan, haben vieles dem Zufall überlassen. Wir haben erkannt, dass es so nicht funktioniert. Es ist gut, dass es das Staatssekretariat gibt. Das gesamtgesellschaftliche Klima hat sich deutlich verbessert: Es wird immer noch genauso viel über Integration diskutiert wir früher, aber es wird viel sachlicher diskutiert.

mokant.at: Ist dieses bessere Klima auch in der Bevölkerung angekommen?
Sebastian Kurz: Es gibt eindeutige Umfragen. Es wird jedes Monat erhoben, wie das Klima in Österreich ist. „Wie gut fühlen sich Zuwanderer integriert?“ ist eine Frage und die zweite Frage ist „Wie gut glauben Sie, dass Integration in Österreich funktioniert?“. Wir haben  jetzt wesentliche bessere Werte als noch vor zwei Jahren. Das ist nicht der Verdienst des Staatssekretariats alleine, aber ich finde es schön, dass sich unser Land in die richtige Richtung bewegt.

mokant.at: Inwiefern ist es der Verdienst des Staatssekretariats?
Sebastian Kurz: Wir diskutieren wesentlich sachlicher. Wir haben viele Projekte durchgesetzt: die sprachliche Frühförderung, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, das neue Staatsbürgerschaftsgesetz. Wir haben viel in der Sache weitergebracht und es gibt mehr und mehr Leute, die durch das Staatssekretariat inspiriert werden und die sich im Bereich der Integration engagieren wollen.

mokant.at: Könnten wir in ein paar Jahren einen türkisch-stämmigen Integrationsstaatssekretär haben?
Sebastian Kurz: Ja, natürlich. Der Landesobmann der Jungen ÖVP Salzburg etwa heißt Asdin El- Habbassi, ist Moslem und sein Vater kommt aus Marokko. Ich glaube nicht, dass das vor fünf oder zehn Jahren möglich gewesen wäre. Jetzt ist es etwas ganz Normales.

mokant.at: Bevor du Integrationsstaatssekretär geworden bist, war das Thema Integration nicht Teil deiner politischen Agenda. Hast du dich immer schon für Integration interessiert oder ist es dir nahe gelegt worden?
Sebastian Kurz: Nein, das legt einem keiner nahe. Ich habe immer schon Interesse an drei großen Themen gehabt, die ich als Zukunftsthemen gesehen habe. Das war zum Ersten das Thema Bildung, zum Zweiten das Thema Generationengerechtigkeit und zum Dritten das Integrationsthema.

mokant.at: Woher kam dieses Interesse?
Sebastian Kurz: Ich bin ganz natürlich damit aufgewachsen. Ich komme aus Wien, aus dem zwölften Bezirk. In meiner Klasse hatten fünfzig Prozent der Schüler Migrationshintergrund. Insofern habe ich die Probleme und die Chancen sehr früh mitbekommen. Das war für mich immer als Thema präsent und eines, das im Positiven wie im Negativen unmittelbar vor meiner Haustür stattgefunden hat.

mokant.at: Allerdings warst du ja in einem Gymnasium, hattest also nur mit einer bestimmten Gruppe von Migranten zu tun.
Sebastian Kurz: Nein, inwiefern bestimmte Gruppe?

mokant.at: Gymnasiasten. Hast du auch Probleme und Chancen von Hauptschülern mitbekommen?
Sebastian Kurz: Erstens ja. Und zweitens: Das waren Schülerinnen und Schüler, die sich das selber erarbeitet haben. Die haben die Bildung nicht vererbt bekommen. Ich hatte Kinder in meiner Klasse, die aus Flüchtlingsfamilien waren. Ich war an keiner privaten Schule, sondern an einer ganz normalen öffentlichen Schule.

mokant.at: Hast du Probleme in Bezug auf Integration miterlebt?
Sebastian Kurz: Natürlich hat es da Probleme gegeben, es hat auch Vorteile gegeben. Viele von denen sind mehrsprachig. Sie sprechen andere Sprachen, wie man sie nie erlernen kann, wenn man nicht muttersprachlich aufgewachsen ist. Ich wohne im Zwölften. In welchem Bezirk wohnst du?

mokant.at: Ich wohne im dritten Bezirk.
Sebastian Kurz: Na, dann wirst du es nicht sehr kennen.

mokant.at: In meiner Volksschulklasse waren nur vier gebürtige Österreicher.
Sebastian Kurz: Ach so. Na dann kennst du es eh. Dann beantwortet sich die Frage von selbst. Natürlich bekommt man das mit: Probleme, aber auch Chancen.

mokant.at: Warst du bei deiner Bestellung zum Staatssekretär wirklich mit der Materie vertraut? Bei deinen ersten Interviews wirken deine Antworten manchmal einstudiert.
Sebastian Kurz: Das ist keine Frage, das ist eine Unterstellung. Ich bin in den ersten Wochen von allen Tageszeitungen mehrfach interviewt worden. Ich habe hundertmal dieselben Fragen gestellt bekommen. Wenn man mir dieselbe Frage gestellt hat, habe ich auch immer dieselbe Antwort gegeben. Ich habe eine klare Linie, ich habe eine klare Strategie. Wir haben als Dach „Integration durch Leistung“ und wenn mich jemand danach fragt, dann habe ich sie beantwortet. Du stellst mir dieselben Fragen, die ich auch schon hundertmal gehört habe. Wenn du andere Interviews von mir liest, werden die Antworten natürlich eine gewisse Ähnlichkeit haben, weil sich meine Strategie nicht ändert, nur weil ein Tag vergangen ist und ein neues Interview kommt.

Foto: (c) Michaela Jokl

mokant.at: Die Fragen waren nicht gleich.
Sebastian Kurz: Ja, aber es gibt gewisse Botschaften, die ich dem Leser oder dem Fernsehzuseher mitgeben möchte. Es ist mein Recht als Politiker diese Botschaften auch abzusenden. Natürlich gibt es Fragen, die nicht wortident sind, aber wo dieselbe Antwort möglich ist. Wenn du hundertmal dieselbe Frage gestellt bekommst, dann wirst du auch ähnliche Dinge antworten.

mokant.at: Also hast du immer aus Überzeugung gesprochen?
Sebastian Kurz: So ist es.

mokant.at: Am Anfang ist man dir mit viel Kritik begegnet, mittlerweile bist du bei Medien und Bevölkerung beliebt. Wie ist dieser Imagewandel gelungen?
Sebastian Kurz: Das ist kein Imagewandel. Es gab einfach viele Vorurteile in meine Richtung. Es gab sehr viele, die mich negativ kommentiert haben, ohne dass sie mich einmal gesehen haben oder kennengelernt haben, geschweige denn sich einmal mit meinen Vorschlägen auseinandergesetzt haben. Jetzt gibt es viele, die das anders sehen. Beides halte ich aus, beides gehört zum Politiker-Leben dazu.

mokant.at: Angesichts der ganzen Korruptionsaffären, in die die ÖVP stark verwickelt ist: Fällt es dir schwerer, dich mit der Partei zu identifizieren?
Sebastian Kurz: Es gibt in jeder Partei Personen, gegen die es Korruptionsvorwürfe gibt.  Es gibt in jeder Partei Gfraster, die nicht wissen, wie sie sich zu benehmen haben und die nicht wissen, was richtig und was falsch ist. Genauso ist es in den anderen Berufsgruppen. Das gibt es leider auch in der Politik, in allen Parteien. Ich weiß, was richtig und falsch ist. Ich bin selbst ungefährdet und verliere sicher nicht die Lust an Politik, nur weil es einzelne gibt, die sich nicht ordentlich verhalten.

mokant.at: Manchmal hat man das Gefühl, dass Korruption in der ÖVP besonders stark verbreitet ist.
Sebastian Kurz: Das Gefühl hast anscheinend du.

mokant.at: Wenn man die mediale Berichterstattung verfolgt, bekommt man dieses Gefühl.
Sebastian Kurz: Vielleicht auch von der medialen Berichterstattung. Die ÖVP hat 500.000 Mitglieder in Österreich, alleine die junge ÖVP hat 100.000 Mitglieder. Von denen bekommen 99,9 Prozent für ihr ehrenamtliches politisches Engagement kein Geld. Insofern kannst du dir selbst die Frage beantworten, dass es eher um Einzelfälle geht.

mokant.at: Es geht ja auch eher um die Funktionäre.
Sebastian Kurz: Aber auch bei den Funktionären wirst du ja hoffentlich nicht der Masse unterstellen, dass sie korrupt ist. Es gibt zum Beispiel auch Anschuldigungen gegen den Bundeskanzler und gegen andere Regierungsmitglieder, die der SPÖ angehören. Und nur weil wer beschuldigt wird, ist er noch lange nicht schuldig.

Titelbild: (c) Michaela Jokl

Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

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