RFS und VSSTÖ im Streitgespräch: „Geld zum Fenster rauswerfen“

Alexander Schierhuber vom RFS und Julia Freidl vom VSStÖ im Streitgespräch zur ÖH Wahl

„Jetzt habt ihr 35.000 Zwangsbeiträge vergeudet und wollt noch einmal 100 vergeuden?“ Sobald Alexander Schierhuber (Ring Freiheitlicher Studenten) anfängt zu sprechen, hat man das Gefühl Heinz-Christian Strache gegenüber zu sitzen: von der Rhetorik bis hin zur perfekten Vorbereitung auf das Streitgespräch. Schierhuber hat eine ganze Mappe mit Dokumenten und Fotos mit. Julia Freidl (Verband Sozialistischer Student_innen) versucht zu kontern, in dem sie das knappe Wahlprogramm des RFS anspricht: „Wenn man die ÖH-Wahl ernst nimmt, sollte man sich mehr als nur ein paar Phrasen vornehmen.“ Im Streitgespräch diskutieren sie über die Leistung der ÖH in den letzten zwei Jahren, ob sie überhaupt ernst genommen wird und welchen Einfluss sie eigentlich hat. Außerdem sprechen sie über die Abrenzung vom Nationalsozialismus und vom Linksextremismus.

mokant.at: Das Interesse an der ÖH-Wahl ist ja bekanntlich gering. Wie könntet ihr mich davon überzeugen hinzugehen? Warum sollte ich wählen gehen?

Julia Freidl: Die ÖH ist die gesetzliche Interessensvertretung von Studierenden, daher ist es wichtig, dass sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Wir haben in der ÖH einiges geleistet: Nneben Verhandlungen mit Ministerien haben wir Projekte umsetzen können, wie den SMS-Erinnerungsservice oder die ÖH-Helpline, die psychologische Beratung für Studierende.

Alexander Schierhuber: Es ist richtig, dass die ÖH die Interessensvertretung jedes einzelnen Studenten ist. Wählen sollte man gehen, weil die Leistung in den letzten zwei Jahren etwas dürftig war. Man ist verantwortungslos mit den Zwangsbeiträgen umgegangen. Das Ganze ist gegipfelt im Café-Rosa-Skandal, den wir zur Anzeige gebracht haben. Wenn man will, dass diese Entwicklungen aufhören, dann hat man zur Wahl zu gehen, um ein Zeichen zu setzen.

Julia Freidl: Die Leistungen waren nicht dürftig. Wir haben sehr viel erreicht. Das Cafe Rosa war ein Fehler auf der ÖH Uni Wien. Die Verantwortlichen tun jetzt alles dafür, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Der VSSTÖ steht klar dafür, dass Fehler und Projekte dieser Art nicht mehr umgesetzt werden. Ich werde in den nächsten Jahren dafür kämpfen, das Vertrauen der Studierenden in die ÖH zurückzugewinnen.

Alexander Schierhuber: Die ÖH hat nichts dafür getan um die Malversationen rund um das Cafe Rosa in irgendeiner Weise abzuschmälern. Man hat in zwei Jahren keinen Pächter gefunden. Man hat Mietangebote abgelehnt, man hat sogar Spendenangebote abgelehnt – da bewegen wir uns im juristischen Bereich der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Das abzutun mit „Wir haben alles versucht“ ist schlichtweg die Unwahrheit.

Julia Freidl: Die Verantwortlichen der ÖH Uni Wien tun alles um Schadensbegrenzung zu machen. Es geht aber in dem Gespräch jetzt um die ÖH Bundesvertretung, also würde ich es spannend finden, wenn wir über unsere Projekte und Ziele für die ÖH-Bundesvertretung reden.

Alexander Schierhuber: Ihr habt ein Projekt gemacht, das in die Hose gegangen ist. Das ist der größte Skandal in der Geschichte der österreichischen Hochschülerschaft. Da jetzt zu sagen „Über das diskutieren wir nicht“ wäre grob fahrlässig.

Julia Freidl: Es ist uns klar, dass wir einen Fehler gemacht haben. Jetzt geht es aber um die ÖH-Bundesvertretung. Ich schenke den Verantwortlichen auf der ÖH Uni Wien mein Vertrauen, dass sie alles tun um Schadensbegrenzung zu machen.

Alexander Schierhuber: Man hört dabei heraus, dass ein anti-kapitalistisches Projekt keinen Erfolg haben kann.

Julia Freidl: Da hörst du heraus, dass das Konzept in der Form schlecht war. Zur Idee kann man stehen, wie man will. Prinzipiell finde ich es gut, wenn es einen Raum für Studierende gibt, wo es leistbares Essen gibt.

Alexander Schierhuber: Der Anti-Kapitalismus ist gescheitert.

Julia Freidl: Deine Meinung, ja.

mokant.at: Bevor wir uns zu sehr in den Anti-Kapitalismus vertiefen: Vielleicht gehst du kurz auf die einzelnen Punkte ein, Julia, und wir wenden uns dann anderen Themen zu?

Alexander Schierhuber: Also das Mietangebot zum Beispiel: Warum hat man das abgelehnt? Wir hätten euch 2.000 Euro für einen Abend gegeben. Das ist eine halbe Miete.

Julia Freidl: Das hat aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn gemacht.

Alexander Schierhuber: Wir haben in dem Angebot klar dargelegt, dass wir uns um alles kümmern. Ihr braucht uns nur den Schlüssel geben. Im späteren Angebot hätten wir euch 1.500 Euro geschenkt. Wir legen das auch auf ein Sparbuch, weil wir hoffen, dass es einmal eine ÖH-Exekutive gibt, die Geld nicht einfach liegen lässt.

Julia Freidl:  Die Verantwortlichen haben gesagt, dass sich das nicht rentiert hätte. Ich persönlich bin aber nicht auf der ÖH Uni Wien. Wenn du direkte Fragen an die ÖH Uni Wien hast, wäre es schlauer dich an die ÖH Uni Wien zu wenden. Ich kann nur sagen: Ein Konzept in der Form hätte nicht umgesetzt werden dürfen und dass ein Konzept in dieser Form auch nicht mehr umgesetzt werden wird.

mokant.at: Würdest du als Mitglied der ÖH Bundesvertretung kontrollieren, ob die Uni-Vertretungen verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgehen?

Julia Freidl: Es gibt jetzt auch schon eine Kontrollkommission. Wir als VSStÖ werden schauen, dass so ein Konzept nicht mehr umgesetzt wird.

Alexander Schierhuber: Da bin ich froh, dass du das sagst. Stellvertretend übergebe ich dir noch einmal ein Spendenangebot. Wir schenken euch 1.500 Euro. Wir wollen unseren Beitrag leisten, um zumindest hundert Zwangsbeiträge  zu retten.

Julia Freidl: Das ist ein schöner Wahlkampfgag des RFS.

Alexander Schierhuber: Wieso? Willst du noch einmal hundert Zwangsbeiträge vergeuden? Nachdem du eh schon 35.000 vergeudet hast? Jetzt habt ihr 35.000 Zwangsbeiträge vergeudet und wollt noch einmal hundert vergeuden? Das ist doch nicht euer Ernst!

Julia Freidl: Ich habe keine ÖH-Beiträge vergeudet. Wenn du persönliche Anliegen zur ÖH Uni Wien hast, bitte ich dich, zu diesen Leuten zu gehen. Ich habe unsere Positionen klar gemacht habe und habe den Fehler eingestanden.

Alexander Schierhuber: Ich bin froh, dass wir einer Meinung sind.

Julia Freidl: So würde ich das nicht sagen.

mokant.at: Alex, wenn man sich eure Seite anschaut, könnte man schon den Eindruck gewinnen, dass euer Spendenangebot Teil eures Wahlkampfes ist. Ihr habt auf der Website kaum Programm, dafür steht aber ziemlich viel über das Café Rosa und die GRAS.

Alexander Schierhuber: Die GRAS kommt oft vor, weil sie in vielen Punkten Fehler gemacht hat. Wenn Janine Wulz als Wirtschaftsreferentin so ein Projekt initiiert und dann auch noch – ich zitiere jetzt das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung – „ein Umgehungsgeschäft fabriziert, indem man einen Verein gründet, wo man dann das einzige Mitglied ist“, dann muss man einfach offen sagen: Die Leute muss man anzeigen.

mokant.at: Sollte sich der RFS aber nicht auch mit anderen Themen beschäftigen?

Alexander Schierhuber: Wir haben mehrere Themen. Wir wollen zum Beispiel einen Teuerungsausgleich für Studenten, die Studienbeihilfe beziehen. Wir wollen zwei Bereiche herausnehmen und zwar: Nahrungsmittel und Unterkunft. Wenn man nur von diesen beiden Punkten ausgeht, dann brauchen wir eine Valorisierung von fünfzehn bis zwanzig Prozent jährlich.

Julia Freidl: Ich finde ein eineinhalb-seitiges Wahlprogramm für die ÖH-Wahlen ein bisschen dürftig und schade. Wenn man die ÖH-Wahl ernst nimmt, sollte man sich mehr als nur ein paar Phrasen vornehmen. Das ganze Beihilfensystem gehört reformiert, da ist eine Valorisierung zu wenig. Wir haben ein Modell dazu entwickelt.

Alexander Schierhuber: Super! Und warum habt ihr das nicht schon längst gemacht? Ihr seid in der Exekutive gewesen!

Julia Freidl: Wir haben einiges gemacht. Zum Beispiel in der Hochschulkonferenz, wo wir unsere Modelle und unsere Forderungen einbringen. Zum Beispiel die Abschaffung der Altersgrenzen beim Beihilfenbezug oder die Höhe der Studienbeihilfe, die seit 2008 nicht mehr an die Inflation angepasst worden ist.

Alexander Schierhuber: Super.

Julia Freidl: Wir bringen diese Sachen in Verhandlungen ein und ich gehe davon aus, dass wir eine Reformierung des Beihilfensystems umsetzen werden.

Alexander Schierhuber: In dem Punkt habt ihr ein absolutes Lob verdient. Was das Soziale betrifft, seid ihr gut. Da habt ihr keine schlechte Arbeit geleistet.

Julia Freidl: Da sind wir uns also einig, dass der VSStÖ keine schlechte Arbeit geleistet hat?

Alexander Schierhuber: Im Punkt Soziales, stimmt.

Julia Freidl: Na bitte.

Alexander Schierhuber: Weil wir da auf einer Wellenlänge sind. Nur eines geht mir bei der VSStÖ ein bisschen ab …

Julia Freidl: Dem VSStÖ!

Alexander Schierhuber: Dem VSStÖ. Mir geht ab, dass man diese Dinge nicht zum Abschluss bringt. Man kann Konzepte vorlegen, aber wenn man sie nicht umsetzt, ist den Studenten nicht geholfen.

Julia Freidl: Was haben wir nicht zum Abschluss gebracht? Ich weiß nicht, ob du unsere Arbeit in der ÖH Bundesvertretung verfolgt hast. Natürlich kann man nicht von einem Tag auf den anderen das komplette Beihilfensystem reformieren.

mokant.at:  Ihr habt ein sehr ausführliches Modell, das das gesamte Beihilfensystem reformieren soll. Euer primärer Partner bei Verhandlungen ist Wissenschaftsminister Töchterle, der etwa für Familienbeihilfe gar nicht zuständig ist. Wollt ihr mit allen zuständigen Ministern diskutieren und ist das realistisch?

Julia Freidl: Das ist realistisch. Bei der Familienbeihilfe hat es jetzt eine kleine Reformierung gegeben. Die direkte Auszahlung der Familienbeihilfe ist um einen Schritt leichter geworden.

Alexander Schierhuber: Da muss ich einhaken. Wo wird das beschlossen? Das wird im Parlament beschlossen und nicht in der ÖH Bundesvertretung! Wir werden oft kritisiert, dass wir uns zu unserer Mutterpartei, der FPÖ, bekennen. Nachdem ihr es klar ablehnt der SPÖ zugerechnet zu werden – wie wollt ihr einen Draht in den SPÖ Klub bekommen? Wir haben einen perfekten Draht zu 34 Abgeordneten. Wenn ich dort vorschlage: „Freunde, wir müssen den Studenten in der Sozialpolitik das Leben leichter machen“, dann hören mir alle zu.

Julia Freidl: Du solltest dich genauer über den VSStÖ informieren. Wir sind eine kritische, lautstarke Stimme innerhalb der SPÖ. Daraus machen wir kein Geheimnis. Unser Modell des Beihilfensystems ist auf dem besten Weg Parteilinie der SPÖ zu werden. Wir stehen mit der Regierungspartei in Verhandlungen und bringen sie dazu, sich im Bereich der Hochschulpolitik wieder auf die Vorderfüße zu stellen und sich nicht alles von der ÖVP diktieren zu lassen.

Alexander Schierhuber: Weil ihr eine Vorfeldorganisation seid.

Julia Freidl: Nein. Wir sind eine kritische Stimme innerhalb der SPÖ.

Alexander Schierhuber: Weil ihr eine Vorfeldorganisation seid, deswegen seid ihr innerhalb der SPÖ. Ihr sagt aber immer ihr seid unabhängig von der SPÖ.

Julia Freidl: Nein, das sagen wir ja nicht.

Alexander Schierhuber: Selbstverständlich.

Julia Freidl: Nein. Vielleicht solltest du unsere Aussendungen ein bisschen genauer anschauen?

Alexander Schierhuber:  Jede Fraktion, bis auf dem RFS, sagt, dass sie nichts mit ihrer vermeintlichen Mutterpartei zu tun hat.

Julia Freidl: Nein, das sagen wir eigentlich nicht.

Alexander Schierhuber: Aha. Also seid ihr eine Vorfeldorganisation. Passt. Haben wir es jetzt getroffen.

Julia Freidl: Na bitte.

mokant.at: Alex, du hast gemeint, ihr könntet etwas umsetzen, weil ihr den direkten Draht zur FPÖ im Parlament habt. Könnte eine Fraktion also nur über ihre Mutterpartei überhaupt etwas bewirken? Hat die BV sonst gar keinen Einfluss?

Alexander Schierhuber: Im Gespräch mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ist die ÖH ein wichtiger Faktor. Nur treffen Studenten auch andere politische Bereiche, die im Parlament ausgemacht werden. Man kann als ÖH immer einen Aufschrei machen, nur die Frage ist: Wer kann die Information so glaubwürdig als möglich und so schnell als möglich ins Parlament tragen? Das können nur Fraktionen, die einen direkten Draht zum Parlament haben.

Julia Freidl: Oder die ÖH als die gesetzliche Interessensvertretung, die in Verhandlungen mit dem Wissenschaftsministerium steht und die richtungweisend für die Hochschulpolitik ist. So unwichtig finde ich die Bundesvertretung nicht, deswegen kandidiere ich ja für die Bundesvertretung.

mokant.at: Glaubst du, dass die ÖH wirklich Einfluss hat? In den letzten Jahren konnte sie sich oft nicht durchsetzen.

Julia Freidl: Die ÖH hat einen Einfluss und ist ein wichtiger Faktor in der Hochschulpolitik. Wir haben Rechtssicherheit geschaffen, was Studiengebühren betrifft. Wir sitzen in der Arbeitsgruppe der Hochschulkonferenz, was soziale Absicherung betrifft. Wir haben erreicht, dass die ÖH überhaupt in der Hochschulkonferenz sitzt. Dass Studiengebühren eingeführt worden sind und teilweise Zugangsbeschränkungen, ist nicht erfreulich. Da liegt aber der Handlungsbedarf beim Wissenschaftsminister.

mokant.at: Warum gelingt es euch nicht ihn zu überzeugen?

Julia Freidl: Das Wissenschaftsministerium liegt in schwarzer Hand und der Herr Töchterle hätte am liebsten eine Elite-Uni. Es ist nicht immer einfach mit ihm in Verhandlungen.

Alexander Schierhuber: Ich möchte bitte auch kurz darauf antworten, warum die Verhandlungen mit Minister Töchterle vielleicht nicht immer erfolgreich waren. Man muss seinen Verhandlungspartner ernst nehmen können. Wie soll man jemanden ernst nehmen können, wenn er ein Projekt nach dem anderen in den Sand setzt? 500.000 Euro einfach so liegen lässt? Wenn er mit verfassungsfeindlichen Organisationen auf der Straße marschiert? Ich habe ganz interessante Fotos mit, die ÖH Vorsitzende zeigen, wie sie mit dem Schwarzen Block durch die Straßen marschieren. (Er zeigt ein Foto, auf dem Janine Wulz zu sehen ist, Anm. der Red.). Und dann kommt heraus, dass wehrlosen Frauen ins Gesicht gespuckt wird und dass Familien von FPÖ Politikern attackiert werden. (Zeigt ein Bild, auf dem eine Frau bespuckt wird, Anm. der Red.). Wie soll ich einen Verhandlungserfolg mit einem Minister erzielen, wenn der in Wahrheit denkt: „Das einzige, was ihr schafft, ist: mit dem schwarzen Block marschieren, Leute attackieren und Geld aus dem Fenster werfen.“

Julia Freidl: Wir gehen mit klaren Konzepten in Verhandlungen. Wir werden sehr wohl ernst genommen. Unsere Themen und Vorschläge werden ernst diskutiert.

Alexander Schierhuber: Ich möchte von dir ein Bekenntnis gegen Extremismus. Das sind Szenen vor dem Akademikerball, wo wehrlosen Frauen ins Gesicht gespuckt wird. Es sind Leute getreten worden, das ist unfassbar. So etwas wird von euch goutiert. Wir fordern von der ÖH eine klare Abgrenzung von jeglichem Extremismus, auch vom Linksextremismus. Das muss doch möglich sein.

Julia Freidl: Das seh ich auch so.

Alexander Schierhuber: Gut.

Julia Freidl: Vor allem was Rechtsextremismus betrifft. Und…

Alexander Schierhuber: Beides ist abzulehnen. Ich möchte von dir hören, dass du auch den Linksextremismus ablehnst.

Julia Freidl: Lässt du mich bitte ausreden?

Alexander Schierhuber: Und dass du Gewalt nicht goutierst, das möchte ich von dir hören.

Julia Freidl: Kannst du mich bitte ausreden lassen?

Alexander Schierhuber: Ja.

Julia Freidl: Ich bin in keiner Form für Gewalt. Ich finde es sehr wichtig, dass es eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus gibt.

Alexander Schierhuber: Aber auch vom Linksextremismus.

Julia Freidl: Ich finde es wichtig, dass Studierende aufschreien, wenn in der Hofburg die rechte europäische Elite tanzt und das Ganze als Akademikerball bezeichnet wird. Ich finde es wichtig, dass es in der ÖH antifaschistische und antirassistische Arbeit gibt.

Alexander Schierhuber: Mit dem Schwarzen Block? So eine Arbeit goutierst du? Die laut dem Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird? Das unterstützt du? Das kann doch nicht dein Ernst sein!

Julia Freidl: Ich habe schon gesagt, dass ich gegen Gewalt bin.

Alexander Schierhuber: Auch Linksextremismus ist zu verurteilen. Wir verurteilen Rechts- und Linksextremismus. Wir haben mit beidem nichts zu tun.

Julia Freidl: Viele Studierende sind auf der Straße gestanden und haben einfach nur…

Alexander Schierhuber: Ich möchte von dir ein Bekenntnis zur Demokratie und zur österreichischen Verfassung.

Julia Freidl: Ja, aber bitte von dir dann auch.

Alexander Schierhuber: Wir haben uns schon lange dazu bekannt. Das sind Bilder, die passiert sind. Keiner von euch hat sich dafür verantwortlich gefühlt, obwohl ihr alle da mitmarschiert seid. Das ist ein Skandal.

Julia Freidl: Ich finde es auch einen Skandal, dass der RFS, der sich hauptsächlich aus Burschenschaften rekrutiert, die dann…

Alexander Schierhuber: Warum ist das ein Skandal?

Julia Freidl: …die dann klar oft ein Problem haben mit der Abgrenzung zum Rechtsextremismus.

Alexander Schierhuber: Das stimmt überhaupt nicht. Wo ist das Problem?

Julia Freidl: Schlagende Burschenschaften sind ganz klar rechte Männerseilschaften, die zum Beispiel ihre Männlichkeit durch Mensur demonstrieren…

Alexander Schierhuber: Ist das gegen das Gesetz?

Julia Freidl: Wo innerhalb von Burschenschaften…

Alexander Schierhuber: Ist das verfassungsfeindlich? Das ist nicht verfassungsfeindlich.

Julia Freidl: Es ist echt schwierig mit dir zu reden.

Alexander Schierhuber: Mit dem Schwarzen Block zu marschieren ist verfassungsfeindlich. Ist die Mensur verfassungsfeindlich? Nein.

Julia Freidl: Wenn in den Burschenschaften Leute aus der NS-Zeit als alte Herren gewürdigt werden. Zum Beispiel Ernst Kaltenbrenner, der NS-Verbrecher war und bei der Arminia noch immer als Ehrenmitglied gilt.

Alexander Schierhuber: Welche Arminia?

Julia Freidl: Eine Burschenschaft in Graz. Oder wenn die Burschenschaften am 8. Mai aufmarschieren und dem Tag des größten Verlustes gedenken.

Alexander Schierhuber: Wir gedenken jedes Toten.

Julia Freidl: Wo die übrige Bevölkerung den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus feiert.

Alexander Schierhuber: Wir gedenken jedem Toten des ersten und zweiten Weltkriegs. Es ist vollkommen egal, wie er zu Tode gekommen ist. Wir gedenken sogar der gegnerischen Soldaten.

Julia Freidl: Sogar der gegnerischen?

Alexander Schierhuber: Ja natürlich. Jedem, der zu Tode gekommen ist. Weil wir den Zweiten Weltkrieg für die größte Katastrophe unserer Geschichte halten, für den dunkelsten Fleck auf unserer Geschichtsweste.

Julia Freidl: Da muss man aber aufpassen bei der Abgrenzung. Wenn man sich Seiten von Olympia und so weiter anschaut, da wird es zeitweise schwierig die Abgrenzung zu finden.

Alexander Schierhuber: Was machen die Olympen?

Julia Freidl: Aufnahmekriterien, dass nur arische Leute teilnehmen dürfen.

Alexander Schierhuber: Auf welchen Seiten steht das?

Julia Freidl: Das muss man nur googeln. Entschuldige, ich bin nicht so wie du, dass ich da alles…

Alexander Schierhuber: Ja, natürlich. Auch Belege.

Julia Freidl: Die kann ich dir nachher gerne finden.

Alexander Schierhuber: Ja bitte.

mokant.at: Heißt das du und der RFS distanzieren sich ganz klar von Rechtsextremismus?

Alexander Schierhuber: Ja, von beiden. Der RFS hat keine Verbindungen zu Rechtsextremen.

Julia Freidl: Aber er besteht aus Burschaftlern. Und da fällt die Abgrenzung oft schwer.

Alexander Schierhuber: Wir rekrutieren uns aus jeder Menge von Studenten. Wir haben ja auch Mädels dabei.

Julia Freidl: Das ist ja sehr nett, dass ihr ein paar dabei habt…

Alexander Schierhuber: Natürlich. Auch unser Spitzenkandidat in Granz ist kein Korporierter. Der Spitzenkandidat in Linz ist kein Waffenstudent. Natürlich kommt ein beträchtlicher Teil aus schlagenden Verbindungen.

Julia Freidl: Da geht’s um Abgrenzung vom Nationalsozialismus.

Alexander Schierhuber: Wir grenzen uns alle ab vom Nationalsozialismus. Wir sind Demokratie liebende Institutionen. Im Gegensatz zu euch, die mit dem Schwarzen Block marschieren. Das ist verfassungsfeindlich. Wir stehen zur österreichischen Verfassung.

Julia Freidl: Ich finde es ist verfassungsfeindlich, wenn NS-Täter noch immer als Alte Herren gewürdigt werden.

Alexander Schierhuber: Dann zeigs an. Ich hab das nie gesehen. Wenn du das gesehen hast, dann zeig es an. Wenn du das tust, dann schließ ich mich an, dann machen wir das gemeinsam.

Julia Freidl: Bitte, ja.

mokant.at: Vielleicht kehren wir langsam wieder zur ÖH zurück. Im Wahlkampf werden viele Themen genannt, die keine direkten Studententhemen sind. Warum?

Julia Freidl: Soziale Absicherung und das Beihilfensystem sind zentrale Themen für Studierende. Es geht erst einmal darum: Kann man es sich überhaupt leisten eine Hochschule zu besuchen? Wenn ich es mir nicht leisten kann, dann nützt mir auch die bessere Qualität der Lehre nichts.

Alexander Schierhuber: Wenn es sich keiner leisten könnte, wäre ja niemand an der Universität. Die Qualität der Lehre hat gelitten, weil die Kapazitäten nicht mehr ausreichen.

Julia Freidl: Da sind wir uns einig.

Alexander Schierhuber: Es gibt europäische Beispiele, wie man das lösen kann. Ich verweise auf Belgien-Frankreich, wo man ein bilaterales Abkommen getroffen hat. Das ist eine ähnliche Situation wie Österreich-Deutschland. Dort hat man sich darauf geeinigt, dass Frankreich die Mehrbelastung zu tragen hat. Die Heimatländer der Studenten sollen einspringen, um die Qualität der Lehre in Österreich zumindest auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Man kann zu den Deutschen gehen und sagen: „Freunde, wir haben eine Überbelastung. Unsere Lehre leidet darunter, könnten wir da nicht eine Lösung finden?“

In den letzten Jahren sind die österreichischen Unis in den Rankings immer weiter nach unten gerutscht. Irgendwann ist es zu spät.

Julia Freidl: Man muss Geld in die Hand nehmen und die Kapazitäten ausbauen. Man braucht auch europäische Lösungen und Ausgleichszahlungen. Aber bei der Qualität der Lehre geht es nicht nur um Kapazitäten. Man muss sich auch die Vorlesungen anschauen, die Didaktik der Vortragenden. Es gibt Methoden, wie man Massenveranstaltungen spannender machen kann. Wir wollen gemeinsam mit Lehrenden und Studierenden einen Didaktik-Leitfaden erstellen, Methoden und Konzepte ausarbeiten, damit Vorlesungen mehr sind, als das Runterlesen von Powerpoint Folien.

Alexander Schierhuber: Da geb ich dir recht. Aber ich glaub, ein Lektor muss sich im Durchschnitt um zu viele Studenten kümmern. Er hat einfach nicht mehr die Zeit sich neben der Betreuung auch für die Vorlesungen vorzubereiten.

mokant.at: Wenn ein Hörsaal so überfüllt ist, dass Studierende von draußen zuhören müssen, nützt Didaktik nicht viel. Braucht man aber einer gewissen Studierendenzahl nicht einfach Zugangsbeschränkungen?

Julia Freidl: Es braucht eine Ausfinanzierung der Universitäten. Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren gelten immer als das Allheilmittel für alle Probleme im Hochschulbereich. Es gibt auch andere Lösungen. Zum Beispiel unser Modell der Orientierungsphase: Studierende können am Beginn des ersten Semesters verschiedene Vorlesungen besuchen und entscheiden: Ist das Publizistik-Studium überhaupt das, was ich mir vorgestellt habe? Ist Architektur jetzt nur cool, weil Ted aus „How I met your mother“ das studiert? Liegt mir das überhaupt?

mokant.at: Wie soll das organisatorisch funktionieren? Wenn jeder jederzeit überall hingehen kann und man nicht weiß, ob 20 oder 600 Leute kommen?

Julia Freidl: Bei unserem Modell gibt es eine Online-Plattform, wo sich alle für die Vorlesungen anmelden müssen. Nach einem Semester inskribiert man dann fürs Studium.

Alexander Schierhuber: Es gibt schon eine Zugangsbeschränkung und das ist die Matura. Vor Zugangsbeschränkungen warne ich: Sie bedeuten, dass ich jeden Bewerber einzeln anschaue. Wenn dann an dieser Stelle jemand sitzt, der dir politisch nicht so gesinnt ist, kann sich eine Elitenbildung bilden, die zwar nicht finanziell, aber ideologisch gesellschaftlich gesteuert ist. Der Zugang muss unbedingt frei bleiben.

Das mit der Online-Plattform ist eine gute Idee. Wir haben noch weiter gedacht. Es ist üblich, dass man Vorlesungen auf Video aufzeichnet. Man kann diese Videos auf eine Plattform stellen, wo sie jeder abrufen und sich ein Bild machen kann. Oder man könnte die Vorlesungen ins Kabelfernsehen einspeisen. Dann könnte sich jeder Maturant vor den Fernseher setzen und sich was Ordentliches anschauen.

Julia Freidl: Wir haben in den letzten zwei Jahren einiges gemacht: wir haben die Maturierendenberatung ausgebaut, die gibt es jetzt in ganz Österreich.

Alexander Schierhuber: Das ist gut.

Julia Freidl: Ich selbst habe auch Maturierendenberatung gemacht. Da gehst du in die einzelnen Stunden rein und erzählst ihnen wie das Studium aussieht. Was wir auch eingeführt haben ist „Studieren probieren“. Da können Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Studierenden in Vorlesungen gehen.

mokant.at: Stellt ihr den Maturierenden auch weniger beliebte Studienrichtungen vor?

Julia Freidl: Wir achten darauf, dass Studierende aus verschiedenen Studienrichtungen dort sind. Wir haben auch eine Studienplattform online gestellt, wo sich Schüler und Schülerinnen über alle Studienrichtungen informieren können.

mokant.at: Kurz zurück zur Orientierungsphase. Man kann sich ja bereits in Vorlesungen aus anderen Studienrichtungen hinzusetzen. Reicht das nicht?

Julia Freidl: Ich bin für eine richtige Orientierungsphase. Es ist wichtig, dass man zu Beginn die Möglichkeit hat, sich Verschiedenes anzuschauen.

mokant.at: Würde sich dann die Studiendauer nicht um noch ein Semester verlängern?

Julia Freidl: Nachdem man sich die Fächer als freie Wahlfächer anrechnen lassen könnte, gebe es keine Verlängerung der Studiendauer. Es kann sogar sein, dass sie verkürzt wird, weil man dann schneller weiß: „das ist jetzt mein Ding“.

mokant.at: Alex, du meinst bei Aufnahmeprüfungen könnte jemand auf Grund seiner politischen Überzeugungen benachteiligt werden? Bei einem anonymen Test könnte das nicht passieren.

Alexander Schierhuber: Das wäre eine Lösung, das stimmt. Mit einem wirklich anonymen Test würde ich mich einverstanden erklären.

Julia Freidl: Das gibt es beim Medizinstudium schon. Da hat es sich gezeigt, dass die soziale Durchmischung der Studierenden vor den Aufnahmeprüfungen 16 Prozent war und danach nur noch 8 Prozent. Studierende aus schlechter gestellten Schichten sind benachteiligt, weil deren Eltern sich keine teuren Vorbereitungskurse leisten können.

mokant.at: Und wenn es gratis Kurse gebe?

Julia Freidl: Wir sind gegen Aufnahmeprüfungen. Studierende, deren Eltern kein Studium absolviert haben, werden dann wieder aus dem Studium gedrängt. Sei es, weil sie die Informationen nicht haben oder weil sie nebenbei arbeiten müssen und nicht so viel Zeit haben für die Vorbereitung.

mokant.at: Ist die soziale Durchmischung ohne Zugangsbeschränkungen so viel besser?

Julia Freidl: Beim Medizinstudium war sie auch schon vorher schlecht. Aber nach der Einführung der Aufnahmeprüfungen hat sich der Anteil von Studierenden aus finanziell schlechter gestellten Schichten halbiert.

Alexander Schierhuber: Man muss noch bei einem Punkt einhaken: Die Universität tut sehr wenig, um berufstätigen Studenten die gleiche Art des Lernens zu ermöglichen. Ich merke das selbst, ich habe selber zwei Jobs. Man sollte mehr Vorlesungen am Abend und online anbieten, um berufstätigen Studenten die Chance zu geben, in derselben Geschwindigkeit zu studieren.

Julia Freidl: Deswegen fordern wir flexiblere Studienpläne. Wir haben auch das Konzept der Teilzeitstudierenden für Berufstätige entwickelt. Auf der anderen Seite muss man aber das Beihilfensystem verbessern: 90 Prozent derjenigen, die arbeiten, machen das einzig und allein aus finanzieller Notwendigkeit.

mokant.at: Bei Themen abseits der Ideologie scheint ihr euch ja durchaus einig zu sein. Könntet ihr euch vorstellen zusammenzuarbeiten?

Julia Freidl: In unserem Demokratieverständnis schließen wir Fraktionen aus, die am rechten Rand sind. Der Großteil des RFS rekrutiert sich aus schlagenden Burschenschaften, die sich oft schwer tun, sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Innerhalb der ÖH haben Leute, die nah am Rechtsextremismus sind, keinen Platz.

Alexander Schierhuber: Erstens: Jedes RFS-Mitglied grenzt sich von solchen widerlichen Ideologien ab. Zweitens: Ich bin froh, dass die Julia sich heute ganz klar vom Linksextremismus distanziert hat, nachdem die ÖH vorweislich Kontakte pflegt. Drei: Wir grenzen uns von allen solchen Ideologien ab, mit den Kommunisten würden wir nicht zusammenarbeiten, weil unter dem Stern des Kommunismus 100 Millionen Menschen gestorben sind. Mit dem sozialdemokratischen Gedanken, den die Julia hat, kann ich mich absolut anfreunden und ich bin gesprächsbereit.

mokant.at: Ist jeder Kommunist extremistisch?

Alexander Schierhuber: Unter dem Stern des Kommunismus sind wahnsinnig viele schlimme Sachen passiert. Die KPÖ tut sich schwer mit der Vergangenheitsbewältigung. In dem Bereich ist noch vieles zu tun.

Julia Freidl: Vor allem auch im Bereich der FPÖ.

Alexander Schierhuber: Natürlich. Wenn es in der FPÖ schwarze Schafe gibt, die sich daneben benehmen, gehören sie rausgeschmissen, das sag ich ganz offen. Jeder, der sich an dem Rand bewegt.

mokant.at: Auch Martin Graf?

Alexander Schierhuber: Was hat der gemacht?

mokant.at: Mitarbeiter von ihm hatten Kontakte zur Neonazi-Szene.

Alexander Schierhuber: Die hat er rausgeschmissen. Die sind nicht mehr dort beschäftigt. Das find ich auch richtig so.

Julia Freidl: Aber er selbst ist noch Dritter Nationalratspräsident.

Alexander Schierhuber: Wenn Mitarbeiter sich daneben benehmen, muss er sie rausschmeißen, das hat er eh gemacht, da hat er eh richtig gehandelt.

Julia Freidl: Aber er selbst?

Alexander Schierhuber: Was hat er gemacht? Da müsst ihr ihn fragen.

Julia Freidl: Er tut sich selbst schwer mit Abgrenzung.

Alexander Schierhuber: Dann nenn mir Beispiele.

Julia Freidl: Ich kann dir heute noch eine Liste schicken von Burschenschaften. Und ich kann dir Zitate von Martin Graf schicken.

Alexander Schierhuber: Ja, bitte mach das.

Julia Freidl: Und wenn du sie dann anzeigst, finde ich das einen guten Schritt.

Alexander Schierhuber: Wenn Martin Graf jemals etwas getan hätte, dann wäre er nicht mehr Dritter Nationalratspräsident. Mir ist nichts bekannt und wenn du selber etwas weißt, dann zeig sie alle an.

Julia Freidl: Ja, machen wir das.

Alexander Schierhuber: Jeder, der sich am rechten Rand bewegt, hat bei uns nichts verloren. Wenn ich drauf komme, dass es in meinen Reihen Leute gibt, die so etwas tun, dann werden sie entfernt.

Julia Freidl: Ich schicke dir eine Liste.

Alexander Schierhuber: Ja schick mir eine Liste, gehen wir auf einen Kaffee und schauen uns das an. Und Janine Wulz zeigen wir vielleicht auch an.

mokant.at: Kurz noch mal zurück zu den Kommunisten…

Alexander Schierhuber: Ich verstehe nicht, warum wir die ganze Zeit über Kommunisten reden. Zuerst reden wir nicht über ÖH Politik, jetzt die ganze Zeit über Kommunisten.

mokant.at: Ich habe dich gefragt, ob du mit dem VSSTÖ zusammenarbeiten würdest. Daraufhin hast du geantwortet, dass du nicht mit den Kommunisten zusammenarbeiten willst. Da möchte ich gerne nachfragen.

Alexander Schierhuber: Ich schließe die Kommunisten aus, weil diese Ideologie nicht mehr zeitgemäß ist und dem Demokratiegedanken widerspricht. Der Kommunismus, wie er im 20. Jahrhundert gelebt worden ist, war nicht in Ordnung. Man kann sich ja anders nennen, wenn man was anderes denkt.

mokant.at: KSV Lili zum Beispiel bekennen sich sehr wohl zur Demokratie.

Alexander Schierhuber: Wir haben in unseren Gremien die Entscheidung getroffen, dass wir mit den Kommunisten nicht zusammenarbeiten wollen. Das ist eine legitime Entscheidung. Wenn ich das hier sage, und auch schon ordentlich begründet habe, weiß ich nicht, warum wir jetzt immer noch über den Kommunismus diskutieren müssen.

mokant.at: Julia, warum schließt ihr eine Zusammenarbeit mit dem RFS aus?

Julia Freidl: Das ist eine Fraktion, wo ich mir nicht sicher bin, ob sie die ÖH überhaupt ernst nimmt, weil sie bei der Hälfte der Sitzungen nicht einmal anwesend ist. Und wir klaffen zu sehr auseinander.

Alexander Schierhuber: Ja, OK, ist ja alles schön und nett. Es stimmt nicht, dass wir bei der Hälfte der Sitzungen nicht anwesend sind. Wir bitte haben die Aktionen gesetzt, wir haben die Ermittlungen in Gang gesetzt gegen die Verantwortlichen vom Cafe Rosa. Wir haben aufgezeigt, wo Untreue passiert ist. Wir sollten die Zeit nutzen, um das Gemeinsame zu suchen. Ich bin gegen das Schwarz-weiß denken. Ich will, dass wir es in der ÖH schaffen in manchen Bereichen konstruktive Arbeit zu leisten.

mokant.at: Ihr habt bei der letzten Wahl nur ein Mandat erringen können. Woran liegt das, dass ihr so wenig Stimmen bekommt?

Alexander Schierhuber: Es liegt genau an solchen Aktionen, wie heute bei dem Interview: Dass man die halbe Zeit dafür verschwendet, um uns ideologisch in ein Eck zu rücken, das wir schon lange nicht mehr sind. Der RFS hat in den letzten zwei Jahren mit mir als Bundesobmann bewiesen, dass wir konstruktive Kontrollarbeit leisten. Unser Ziel wäre eine Verdoppelung. Es wäre schön, wenn wir das erreichen, damit wir unsere Kontrollarbeit noch intensiver machen können.

mokant.at: Dass euch nicht so viele wählen, liegt also daran, dass ihr ins rechte Eck gerückt werdet?

Alexander Schierhuber: Wir werden immer mit Dreck beworfen. Aber wenn man was verändern will, muss man das in Kauf nehmen.

mokant.at: Warum gelingt es euch nicht euch durch Argumente aus dem rechten Eck herauszurücken?

Alexander Schierhuber: Das hab ich doch alles gemacht. Wir haben eine halbe Stunde darüber diskutiert. Kein derzeitiges RFS Mitglied ist wegen so was angreifbar, dafür hab ich gesorgt.

mokant.at: Wenn das Bild, das in der Öffentlichkeit von euch herrscht, falsch ist, warum gelingt es euch nicht, es zurechtzurücken?

Alexander Schierhuber: Das liegt an der Medienlandschaft.

mokant.at: Julia, der VSStÖ war der eigentlich Wahlsieger bei der letzten Wahl. Werdet ihr wegen dem Cafe Rosa Stimmen verlieren?

Julia Freidl: Ich gehe mit unseren Themen in die Wahl. Wir haben alle Projekte, die wir uns vorgenommen haben, umgesetzt. Wir gehen auch jetzt wieder mit einem großen Paket an Projekten in die Wahl.

mokant.at: Viele Studierende könnten denken, dass der VSStÖ als Teil der ÖH Bundesvertretung verantwortungslos mit ihren ÖH Beiträgen umgeht.

Julia Freidl: Da geht es darum, wieder Vertrauen zu schaffen. Das werden wir mit einer guten Arbeit, wo wir Projekte umsetzen, auch machen.

Streitgespräch von Sofia Khomenko und Jessica Menz

Titelbild: (c) Christina Maria Stowasser

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Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

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