ÖVP: Pimp my Einbürgerung

Foto: (c) Martin Fellner

Via Multiple Choice zur österreichischen Staatsbürgerschaft? Das könnte sich bald ändern.

Was ist ein Diktator? Ein Alleinherrscher, ein Volksvertreter, oder doch nur ein einfaches Parteimitglied? Wer auf Volksvertreter getippt hat, teilt eventuell die Meinung mit Felix Baumgartner, jedoch ist „Alleinherrscher“ die richtige Antwort. Fragen wie diese prüft der österreichische Staatsbürgerschaftstest schon seit Jahren. Das könnte bald Geschichte sein, denn in Zukunft sollen Wertefragen wichtiger werden als Faktenwissen. So zumindest lautet ein Vorschlag der ÖVP vor. Migrantinnen und Migranten sollen für die Staatsbürgerschaft künftig auch mehr leisten müssen.

Härtere Forderungen für schnellere Einbürgerung
Die Mehr-Leistung stellt sich Staatssekretär Sebastian Kurz folgendermaßen vor: Ein Einwanderer soll bereits nach sechs Jahren (bisher mindestens zehn) die Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Antragstellende sechs Jahre regelmäßig gearbeitet hat, ohne jemals Sozialleistungen erhalten zu haben. Zusätzlich muss er oder sie sich drei Jahre ehrenamtlich betätigt haben und den Staatsbürgerschaftstest bestehen. Außerdem werden sehr gute Sprachkenntnisse vorausgesetzt, nämlich Deutsch auf Matura-Niveau (B2 nach internationalen Standards).

Verfügt ein Migrant oder eine Migrantin nur über Deutschkenntnisse auf Mittelschulniveau, gilt nach wie vor die alte Frist von zehn Jahren. Alle anderen Voraussetzungen müssen dennoch erfüllt werden. Ausnahmen werden nur bei nicht näher definierten „schweren Behinderungen“ gemacht.

Der Staatsbürgerschaftstest soll laut Staatssekretär Kurz neu gestaltet werden. Orientieren soll er sich an der Rot-Weiß-Rot-Fibel, die Anfang des Jahres angekündigt wurde und im Frühjahr 2013 fertig werden soll. Sie enthält unter anderem Wertevorstellungen und Informationen über Kultur, Politik und Natur. Wie das ganze allerdings genau gestaltet wird, ist zurzeit noch nicht klar. Das Bundesministerium für Inneres sagt dazu: „Die Detailfragen der zukünftigen Gestaltung sind Gegenstand der aktuellen Diskussion.“ Sie könnten daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.

mokant.at hat sich umgehört
mokant.at machte dazu eine kleine Straßenumfrage. Die rund zehn Befragten sind großteils Studierende, Schüler und Schülerinnen und noch keine dreißig Jahre alt. Die meisten von ihnen empfanden es als eine gute Idee, dass Immigranten eine Leistung erbringen sollten, um eingebürgert zu werden. Wie genau diese Leistungen aussehen sollen, konnten die Befragten aber schwer definieren. Denn widerspricht ein Anreiz zur schnelleren Einbürgerung durch ehrenamtlichem Dienst nicht dem Gedanken der Freiwilligkeit?

Einige kritisierten die Vorschläge grundsätzlicher. Wie zum Beispiel Markus, der meinte: „Einwanderer, die sich integrieren wollen, machen es sowieso. Diejenigen, die drauf pfeifen, pfeifen drauf. Da ist es egal, ob sie auch noch zum Roten Kreuz, oder sonst wo hin müssen.“ Auf die Frage, ob es in Österreich noch zu größeren Problemen kommen wird, sagt Julia: „Ich halte Österreich jetzt nicht für das Pulverfass, das explodieren könnte. Ich glaube, dass es in der Art wie es jetzt ist weitergehen wird. Dass die Menschen halbwegs friedlich miteinander auskommen und die einen mehr an der Mehrheitsgesellschaft teilnehmen als andere.“

Eine größere Sorge ist für einige allerdings, dass in Österreich zunehmend ausländerfeindliche Politik betrieben wird. Eine andere junge Frau meinte hingegen, dass sich die Migranten mehr anstrengen müssten. „Wenn sie nur auf der Tasche der Anderen leben wollen, sollte es schon strengere Regeln geben.“

Auf zur Staatsbürgerschaft!
Um den befragten Menschen die Chance zu geben, sich selbst zu beweisen, haben wir ihnen einige Fragen aus dem aktuellen Staatsbürgerschaftstest gestellt. Das Ergebnis ist an und für sich positiv, jedoch gab es auch ein paar Ausreißer, die partout nicht die symbolische Staatsbürgerschaft erreichen wollten.

Wer denn die Bundesregierung ernennt – Bürgermeister, Landeshauptmann oder doch Bundespräsident – konnte der Student Viktor nicht sagen. Auch nicht die folgende Frage: „Wie heißt das Gemeindeamt in einer Stadt mit eigenem Statut? Magistrat, Bezirksrat oder Gemeinderat.“ Die richtige Antwort wäre Magistrat gewesen. Getippt hat der Staatsbürgerschaftsaspirant jedoch auf das Gemeindeamt. Leider falsch.

Die meisten Befragten konnten den stichprobenartigen Staatsbürgerschaftstest aber problemlos bestehen. Bei der ersten Frage „Welche Staatsform hat Österreich?“ kam von allen sofort die richtige Antwort „Demokratische Republik“. Was die Opposition sei und was die Farben der österreichischen Flagge seien, war auch noch kein Problem. Schwieriger war schon: „Wann wurde das Frauenwahlrecht in Österreich eingeführt?“ Nicht 1900 oder 1955, sondern 1918!

Richtig beantwortet wurde meistens spätestens dann, wenn die drei Antwortmöglichkeiten vorgelesen wurden. Der gesamte Test ist im Stil von Multiple-Choice-Fragestellungen gestaltet – ob dies nach den Änderungen so bleibt, konnte das Innenministerium nicht sagen. So genügt oft schon eine Ahnung, um richtig zu tippen. Allerdings müssen beim richtigen Staatsbürgerschaftstest alle achtzehn Fragen richtig beantwortet werden. Das könnte schon schwieriger werden.

 

Titelbild: mokant.at > Foto: (c) Martin Fellner

martin.fellner@mokant.at'
Martin Fellner ist als außerordentlicher Redakteur für mokant.at tätig. Kontakt: martin.fellner[at]mokant.at

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