Alexej Navalny: „We can take the Kremlin“

Ein Blogger steht an der Spitze der derzeitigen Proteste gegen die russische Regierung

„Entzünde Hass, Abscheu und Verachtung gegenüber der sozialen Gruppe Dieb und Gauner W.W. Putin“, prangt auf dem Blog von Alexej Navalny. Gleich darüber ein Aufruf zum „Marsch für faire Wahlen“ am 4. Februar. „Sollte es passiert sein, dass es jemand vergessen hat, erinnere ich hiermit daran.“, schreibt Navalny neben dem Aufruf. Die Menschen haben es nicht vergessen. Auch wenn die wirkliche Zahl der Demonstrierenden unklar ist, weil sich die Angaben von Regierungs- und Oppositionsseite stark unterscheiden, so steht eines fest: Trotz der eisigen Kälte waren so viele Menschen auf Moskaus Straßen, wie schon lange nicht mehr. Und eine zweite Tatsache gaben sogar Oppositionelle zu: Es demonstrierten mehr Putin-Anhänger, als Putin-Gegner.

„The only major opposition figure“
Alexej Navalny stört das nicht. Er bloggt: „Die Teilnehmer (der Pro-Putin-Kundgebung, Anmerkung der Redaktion) wissen selbst, dass man sie gezwungen hat. Sie werden ihren Freunden und Verwandten erzählen, ob das, was im Fernsehen gesagt wird, die Wahrheit ist. Man sollte innerhalb eines Monats jeden Samstag eine Demo veranstalten. Der Kreml wird noch mehr Gegenveranstaltungen organisieren. Nach einem Monat  werden die ganzen Lehrer, Postbeamte und Eisenbahner verrückt werden ohne Wochenenden und den Kreml im Sturm einnehmen.“ In internationalen Medien wird der Blogger als Gallionsfigur der Proteste gefeiert. Von BBC etwa wurde er gar bezeichnet als „the only major opposition figure to emerge in Russia in the past five years“.

Altbekannte Opposition
Das ist eine Rolle, die nicht schwer einzunehmen ist. Immerhin sind auch die dieses Jahr zur Präsidentschaftswahl zugelassenen Kandidaten altbekannte Gesichter, von denen sich die Bevölkerung nichts erwartet. Gennadi Sjuganow ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei, deren Wähler immer weniger werden, da sie einfach aussterben. Wladimir Schirinowski (Liberaldemokratische Partei Russlands) nahm bereits 1991 an Wahlen teil. Er tritt zwar aggressiv auf, verhält sich aber der Regierung gegenüber loyal. Sergej Mironow (Gerechtes Russland) gilt als Freund Putins und hatte diesen bei den Wahlen im Jahr 2004 unterstützt. Der Milliardär Michail Prochorow war letztes Jahr für kurze Zeit Vorsitzender der Partei „Gerechte Sache“. In Russland wird allerdings gemunkelt, die Partei sei von Putin installiert worden, um Protestwählerstimmen abzufangen. Grigori Jawlinski, der Ex-Chef der liberalen Partei „Jabloko“ (deutsch: „Apfel“) wurde laut der russischen Wahlleitung wegen teils ungültigen Unterstützungsunterschriften nicht zugelassen. Aber Jawlinski und „Jabloko“ sind ebenfalls „alt“.

Politische Kämpfe im Internet
Alexej Navalny ist neu, so wie seine Methoden. Bisher war die einzige richtige politische Opposition in der Medienlandschaft und nicht in Form von politischen Bewegungen oder Parteien zu finden. Die Medien in Russland kann man grob in zwei Lager teilen: Sie sind entweder für oder gegen Putin und seine Regierung. Dieser Kampf tobt nun auch im Internet. Auf der einen Seite Blogger wie Navalny, auf der anderen Seite „Putinisten“. Der Ton ist aggressiv, Grenzen gibt es praktisch keine. Der Blog von Alexej Navalny ist besonders beliebt. Seine politische Tätigkeit begann der Jurist in der Partei „Jabloko“. Bekannt wurde er vor allem durch seinen Kampf gegen Korruption. Im November nahm er am sogenannten „Russischen Marsch“, einer Demonstration von russischen Nationalisten und Rechtsextremisten teil. „Die Trennung zwischen Nationalisten und Demokraten ist künstlich“, meinte er daraufhin. Nach den Protesten wegen der Duma-Wahlen im Dezember war er für 15 Tage inhaftiert gewesen, was ihn noch beliebter machte. Für die Zukunft schließt der Blogger eine Parteigründung und auch einen Kampf um den Posten des Präsidenten nicht aus.

Vertrauen zu Putin
Vorerst konzentriert er sich aber auf Proteste im Internet und auf den Straßen. Letztere sind an sich nichts Neues: Auch bei der letzten Präsidentschaftswahl gingen politische Jugendorganisationen auf die Straße. Damals waren sie eine kleine Minderheit und stießen auf Unverständnis in der Bevölkerung. Wenn man mit Menschen in Russland vor ein paar Jahren über Putin sprach, konnte man vielerorts Begeisterung hören. Waren die Jahre nach der Perestroika für sie durch Hunger, Chaos und ausufernde Kriminalität geprägt gewesen, hatte Putin Ordnung und Sicherheit in ihr Leben gebracht. Auch aktuelle Umfragen zeigen, dass den Russen Ordnung und Sicherheit, die sie unter Boris Jelzin vermisst hatten, wichtiger sind als Demokratie. Olga Kamenchuk vom Meinungsforschungsinstitut VCIOM meinte damals auf die Frage, warum so viele Menschen Dmitri Medwedew wählen möchten: „Die Menschen haben Vertrauen zu Putin. Noch bevor der Kandidat feststand, gaben 57 Prozent an, sie würden den von Putin vorgeschlagenen wählen.“

Die damals 20-jährige Dascha gehörte nicht dazu. Die Politologie-Studentin ging gar nicht zur Wahl, da ihr keiner der Kandidaten gefiel. „Die haben keine richtigen Programme“, meinte sie und fügte hinzu: „Alle, die ich kenne, denken, dass alles ohnehin ohne sie entschieden wird. Dass sie sowieso nicht mitreden können.“ Die meisten hätten nicht einmal wirklich Lust über Politik zu reden und es solle bitte ja nicht ihr Familienname veröffentlicht werden.

Nur 37 Prozent für Putin
In der Zwischenzeit ist das Vertrauen verflogen, stattdessen herrscht Unsicherheit. Das Interesse an Politik mag wie vor vier Jahren gering sein, die Angst vor polizeilicher und justizieller Willkür ist dafür umso höher. Beides ist im Alltag klar spürbar. Kritik an der Regierung trifft heute auf breiteren Konsens. Nicht nur die schlechten Ergebnisse von „Einiges Russland“  bei der Duma-Wahl scheinen das zu bestätigen. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts„Levada“ zufolge würden gerade einmal 37 Prozent Putin wählen.

Es ist kein Zufall, dass einen Tag vor der Duma-Wahl im Dezember gerade die Webauftritte etwa von „Echo Moskwy“ nicht erreichbar waren. Das Internet ist nun auch in Russland zu einem Machtfaktor geworden, der den etablierten Mächten Angst macht. Es sind die im Internet Aktiven, die Veränderung und Partizipation wollen und die ihren Online-Protest auch auf die Straße tragen. Die meisten Russen (57 Prozent laut PewResearch Center) aber ziehen einen starken Mann an der Spitze des Landes weiterhin einer Demokratie vor. Alexej Navalny strotzt dennoch vor Selbstvertrauen. In einem Interview mit „Time“ sagte er: „We can take the Kremlin now. But we´re not going to because we´re a peaceful people.“

Titelbild: (c) flickr.com/max_trudo

Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.