Wieser: „Wollen das Sozialsystem revolutionieren“

Mario Wieser über den Wahlkampf der Piraten und das bedingungslose Grundeinkommen, eine Demokratiereform und etwaige Regierungsbeteiligung

Die Netzpolitik ist die erklärte Heimat der Piratenpartei. Nichtsdestotrotz umfasst das Parteiprogramm mittlerweile 160 Seiten, alles basisdemokratisch über das eigene Online-Tool „Liquid“ abgestimmt. So sprachen wir mit Mario Wieser, dem Erstgereihten der Bundesliste, vor allem über die Visionen in den anderen Politikbereichen und wurden mit Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sowie „Zuzug für alle“ fündig. In der nächsten Legislaturperiode werde man dies aber noch nicht umsetzen können, auch weil eine Regierungsbeteiligung derzeit „sicher nicht“ möglich sei.

mokant.at: Was Fukushima für eine grüne Partei ist, ist der NSA-Skandal für euch. Trotzdem liegt ihr bei Umfragen zwischen einem und zwei Prozent. Hätte man das Thema nicht besser nutzen können?
Mario Wieser: Ich denke wir nutzen das schon ganz gut. Der Kampf gegen Überwachung ist ein Thema, das vor allem uns zugerechnet wird. Das können wir von allen Parteien auch am glaubwürdigsten vertreten. Auf Umfragen gebe ich eigentlich nichts, das ist eine Glaubensfrage. Circa 40 Prozent der Österreicher wissen noch nicht wie sie sich entscheiden werden. Das kann ich bei bestehenden Parteien relativ gut extrapolieren. Bei neuen Parteien, noch dazu bei drei neuen Parteien, kann man das genauso gut würfeln, das ist unseriös. Man hat es auch in Kärnten gesehen, sie bringen es nicht mehr zusammen. In Kärnten waren die Umfragen zehn Prozent daneben bei der FPK, in Salzburg sieben Prozent bei der SPÖ. In Berlin waren die Umfragewerte bei den Piraten drei Prozent und am Wahltag waren es 8,9 Prozent. Neue Parteien werden einfach unterschätzt.

mokant.at: Doch ist eure Wahlkampfpräsenz im Vergleich zu den anderen Parteien eher gering. Liegt das nur am niedrigen Wahlkampfbudget?
Mario Wieser: Wir machen was geht mit unserem Budget, unser Wahlkampfbudget sind 15.000€. Ein Riesen-Plakatwahlkampf lässt sich damit natürlich nicht machen. Wir versuchen das durch Kreativität ein bisschen auszugleichen. Wir machen einfach einen anderen Wahlkampf, nicht mit massivem Geldeinsatz, sondern mit Idealismus und viel Straßen-Wahlkampf, Internet natürlich auch.

mokant.at: Bezüglich Internet: Im Social Media Ranking liegt ihr nicht nur hinter FPÖ, NEOS und GRÜNEN, sondern auch hinter SPÖ und ÖVP…
Mario Wieser: Ich kenne das Ranking nicht im Detail, aber wenn wir so viel Geld in Facebook-Werbung stecken würden wie das die ÖVP tut, würden wir vor ihr liegen. Wir sind keine Partei, die sich irgendwelche „Likes“ oder „Follower“ erkauft, das haben wir nicht nötig. In Twitter stehen wir aber nicht so schlecht da, durch die Personen sind wir da auch viel besser vertreten. Das nutzen wir ganz gut.

mokant.at: Am auffälligsten war eure Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), das jeder – egal ob arbeitslos oder nicht – bekommen soll. 81 Milliarden soll das eurer Rechnung nach kosten. Das wäre mehr als die Hälfte der gesamten jetzigen Staatsausgaben. Ist das nicht eine unseriöse Forderung?
Mario Wieser: Die 81 Milliarden stimmen so nicht unbedingt. Bei der Beispielrechnung geht es vor allem darum zu zeigen, dass ungefähr derselbe Geldbetrag eigentlich schon für das Sozialsystem ausgegeben wird. Das BGE ist eine Vision von uns. Es braucht neue Parteien, es braucht neue Ideen. Das ist eine davon. Wir wollen das Sozialsystem revolutionieren. Wir wollen die ganze Verwaltung radikal verschlanken und die Einsparungen wieder den Leuten zurückgeben.
Das BGE ist natürlich ein kontroverses Thema, aber die Gesellschaft entwickelt sich ständig weiter. Vor 100 Jahren waren Vierzig-Stunden-Woche, arbeitsfreier Sonntag und fünf Wochen Urlaub absolute Visionen. Wenn man die Medien zu der Zeit liest, war das das angesagte Ende des Abendlandes. Wir glauben, dass politische Parteien auch heute Visionen haben sollen und müssen. Und der nächste Schritt wäre eigentlich der, dass die Leute das machen, was sie machen wollen und nicht mehr, dass man sie zu einer Broternährungsarbeit zwingt. Das können in den meisten Fällen Maschinen besser oder werden es in absehbarer Zukunft können.

Und da wäre der nächste logische Schritt, dass man sagt: „Ok, dieser Staat kann es sich leisten, jedem ein Grundeinkommen zu geben.“ Das tut er ja jetzt de facto auch schon, es verhungert ja niemand mehr. Jeder Mensch will was tun, niemand wird zu Hause herumsitzen. Vielleicht auch zwei Wochen, drei Monate, aber dann wird ihnen fad werden und dann werden sie etwas tun und zwar etwas, das ihnen Spaß macht. Und dann wird das eine wesentliche Veränderung der Gesellschaft werden.

mokant.at: Selbst wenn es etwas weniger als 81 Milliarden wären, wäre das trotzdem noch die Hälfte der jetzigen gesamten Staatsausgaben.
Mario Wieser: Die Ausgaben des Sozialsystems liegen derzeit schon bei ungefähr 86 Milliarden, das Sozialsystem würde dann einfach umgebaut werden.

mokant.at: Glaubt ihr also, dass das BGE alle anderen Sozialleistungen ersetzen würde?
Mario Wieser: Nicht alle, aber Dinge wie Mindestpension, Arbeitslosengeld, Karenzgeld, Kindergeld und die ganze Verwaltung fallen weg. Und man hat höhere Steuereinnahmen, weil das BGE die Bruttolöhne erhöhen würde. Das heißt man hätte einige Milliarden zusätzliche Einnahmen. Wer mehr verdient, wird mehr besteuert. Es ist also eine Umverteilung von oben nach unten. Und man kann und soll über Dinge wie Kapitalertragssteuer oder Wohnungsleerstandssteuer als zusätzliche Finanzierung nachdenken.
Aber: Das ist ein Diskussionsvorschlag, das ist keine conditia sine qua non mit der wir in eine Regierungsbeteiligung gehen würden. Aber keine Angst, wir kommen dort nicht hin. (lacht) Wir haben einige Dinge auf die wir bestehen würden wie Datenschutz oder Vorratsdatenspeicherung. Das sind jetzt anstehende Dinge. BGE ist also nichts, das wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen werden können, sondern ist eine langfristige Vision. Eine junge Partei braucht Ideen und Visionen, die alten Parteien haben das schon abgelegt.

mokant.at: Dann bleiben wir gleich bei Visionen. Neben der Netzpolitik ist einer eurer Schwerpunkte eine Demokratiereform. Eure Vision dabei ist die „Liquid Democracy“, kannst du in 2-3 Sätzen kurz erklären was das ist?
Mario Wieser: Jeder kann soweit mitbestimmen, wie er möchte. Man kann in verschiedenen Bereichen auf Experten delegieren oder selbst abstimmen. Man könnte auch generell auf jemanden delegieren, so wie es de facto jetzt der Fall ist in einer repräsentativen Demokratie oder man kann immer den direkten Teil der Demokratie nutzen. Es bringt einfach ein Stück mehr Beteiligungsmöglichkeit für jeden. Wir nutzen das parteiintern mit unserem Programm „Liquid“, so haben wir unser Wahlprogramm erstellt. Da haben sich auch schon Delegationen gebildet, es kann jeder mitmachen, der sich registriert. Das läuft eigentlich ganz gut.

mokant.at: Würde so ein System die Entscheidungsfindung nicht viel langwieriger machen als das in einer repräsentativen Demokratie der Fall ist?
Mario Wieser: Sicher ist es einfacher, wenn es einen Parteichef gibt und der peitscht seine Meinung durch. Aber es sagt ja niemand, dass wir den einfachsten Weg gehen müssen. Wir wollen den für uns richtigen Weg gehen und zwar die absolute Basisdemokratie.

mokant.at: Wenn Liquid Democracy die langfristige Vision ist, was wären die kurzfristigen Zwischenschritte dorthin?
Mario Wieser: Kurzfristig wollen wir in Richtung Schweizer Modell, also Mitbestimmung durch gewisse Beteiligung wie ein verbindliches Volksbegehren, Volksinitiativen, Vetoinitiativen und sogar Verfassungsinitiativen. Das Ganze soll dann zu einer verbindlichen Abstimmung führen, wenn das nicht behandelt oder abgestimmt wird.

mokant.at: Sollen Volksabstimmungen über alle Bereiche möglich sein, also auch über Steuerfragen, Grund- und Menschenrechte oder völkerrechtliche Verträge?
Mario Wieser: Über alles.

mokant.at: In eurem Wahlprogramm findet sich die Forderung nach einer generellen Aussetzung von Abschiebungen. Heißt das, dass man allen Wirtschaftsflüchtlingen Asyl gewähren soll?
Mario Wieser: Asyl ist ein Menschenrecht und wir sind eine Bürgerrechts- und Menschenrechtspartei und zu dem stehen wir auch. Und wenn es keine schwerwiegenden Gründe gegen Asyl gibt, dann ja.

mokant.at: Bei reinen Wirtschaftsflüchtlingen gibt es keinen Asylgrund.
Mario Wieser: Wieso nicht? Die Erfolge in Wien sind durch Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen worden.

mokant.at: Aber nicht über das Asylsystem, sondern über eine normale Arbeitsmigration.
Mario Wieser: Das große Problem ist, dass wir ein aufgeblähtes Asylsystem haben und keine Einwanderungspolitik. Wir brauchen Einwanderung, damit wir die Alterspyramide irgendwie erhalten können. Die Einwanderungspolitik gehört anders geregelt. Wenn sich jemand, also ein Wirtschaftsflüchtling, aufmacht, sich aufrafft, Initiative gezeigt hat und sich bis hierher durchgeschlagen hat, dann kann der was, der will was. Das sind genau die, die wir wollen, die wir brauchen. Ob der dann schwarz, gelb oder blau-grün gestreift ist. Das ist das einzige, das die Österreicher stört. Ganz Wien besteht aus solchen Einwanderern.

mokant.at: Also seid ihr gegen die Rot-Weiß-Rot-Karte, sondern für Zuzug für alle?
Mario Wieser: Wir haben noch keinen „Liquid“-Beschluss dazu, aber grundsätzlich ja.

mokant.at: Nicht wenige Teile eures Parteiprogramms ähneln dem der NEOS. Es hat ja auch Gespräche über einen gemeinsamen Antritt gegeben. Hätte das nicht die Chancen auf den Einzug für beide erhöht und woran ist es gescheitert?
Mario Wieser: Wenn man genauer schaut, dann sind sehr viele Dinge bei den NEOS mit denen wir eigentlich gar nicht können wie zum Beispiel Studiengebühren oder Privatisierungen. Die Basisdemokratie ist bei den NEOS auch nicht so groß geschrieben wie bei uns. Ich glaube, dass ein gemeinsamer Antritt nichts gebracht hätte. Sie machen ihr Ding, aufgebaut wie eine herkömmliche Partei, mit ein bisschen Marketing. Das wirklich Neue machen wir. Das machen wir nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland und international. Angefangen in Schweden, gibt es uns mittlerweile in über 50 Ländern. Die Idee wird sich auch so durchsetzen und nicht durch Wahlbündnisse, in denen Parteien zusammengewürfelt werden, die verschiedene Ansichten haben.

mokant.at: Schaffen es die Piraten schon diesen Herbst in den Nationalrat?
Mario Wieser: Ich gehe davon aus. Wenn es die deutschen Piraten eine Woche davor in den deutschen Bundestag schaffen, erhöht das die Chancen noch einmal.

mokant.at: Solltet ihr den Einzug schaffen, lässt dann eure Organisationsstruktur überhaupt eine Regierungsbeteiligung zu?
Mario Wieser: Im herkömmlichen Sinn sicher nicht. Das wäre der erste Einzug und dann muss man das Ganze erst einmal lernen. Wir sind ja keine Profis, die irgendwelche Parteiakademien durchlaufen haben. Wir sind alle Quereinsteiger. Das heißt für den Beginn müssen wir Oppositionsarbeit machen und vielleicht könnten wir uns vorstellen eine Minderheitenregierung zu stützen soweit es uns von unserer Basis erlaubt wird. Aber eine Regierungsbeteiligung sehe ich derzeit sicher nicht.


Titelbild: (c) Raimund Appel

Christian Strobl studiert in Wien Volkswirtschaft und internationale Betriebswirtschaft. Er ist als außerordentlicher Redakteur für mokant.at tätig. Kontakt: christian.strobl[at]mokant.at

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