Verwaltungsreform: Ein Allheilmittel?

Seit Jahrzehnten scheitern Regierungen an einer Staats- und Verwaltungsreform.

„Wenn nicht jetzt, wann dann“ ist nicht nur der Titel eines deutschen Schlagerlieds, sondern sollte auch Motto der Bundesregierung in puncto Verwaltungsreform sein. In fast allen europäischen Staaten sind die Staatsschulden durch die Wirtschaftskrise in luftige Höhen gestiegen. Sie liegen teilweise weit über der von den EU-Staaten festgelegten Grenze von sechzig Prozent des BIP. Im Fall Österreichs waren es im zweiten Quartal 2010 knapp siebzig Prozent. Das hat mehrere Konsequenzen, allen voran, dass Österreich jährlich acht Milliarden Euro allein an Zinsen zahlen muss. Obwohl in der Verwaltung zahlreiche Sparmöglichkeiten existieren, unternimmt die Regierung nur wenig. Aus diesem Grund will der scheidende Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl mit einem Volksbegehren Druck ausüben.

Einsparungspotenzial: Zwei Milliarden Euro
Die Studierenden und Familien gehen seit der Präsentation des Budgetentwurfes für 2011 auf die Straße. Das ist keine große Überraschung, immerhin treffen sie die geplanten Einsparungen besonders hart. Auch die „Abschleifungen“, wie sie seitens der Regierung genannt wurden, änderten daran nur wenig. Wäre ein Sparpaket in dieser Form notwendig gewesen? Die Opposition verneint und erhält dabei teilweise Rückendeckung von Experten. Laut Hans Pitlik vom Institut für Wirtschaftsforschung könnte eine Verwaltungsreform auf längere Sicht bis zu zwei Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Zum Vergleich: Das beschlossene Sparpaket macht insgesamt rund 1,6 Milliarden aus, die gesamten Ausgaben für die Universitäten belaufen sich auf rund drei Milliarden.

Doch so einfach, wie es die Opposition gern darstellt, ist das Unterfangen nicht. Laut Hans Pitlik gäbe es zwei mögliche Kerben, in die eine Verwaltungsreform schlagen könnte: Erstens hin zum Zentralismus, das heißt die Kompetenzen der Länder weitgehend einzuschränken. Als Beispiele könnten hier Großbritannien oder Frankreich dienen. Für den Experten ist diese Möglichkeit allerdings kaum realistisch, er sieht in ihr auch nur ein geringes Einsparungspotenzial. Die zweite mögliche Richtung wäre, den Föderalimus zu stärken. Als Extrembeispiel gilt hier das Schweizer System, bei dem staatliche Aufgaben vorrangig von den untergeordneten Verwaltungsebenen übernommen werden. Eine Maßnahme dessen wäre, den Bundesländern teilweise Steuerhoheit zukommen zu lassen.

Dies sollte einen Anreiz für Sparsamkeit bringen und somit zu mehr Effizienz führen, da die Länder ihr Budget gegenüber dem Wähler verantworten müssten. Denn momentan sind sie in der angenehmen Situation, das Geld vom Bund zu erhalten. Für den Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, und den Budgetsprecher der FPÖ, Alois Gradauer, wären beide Alternativen denkbar. So sieht Kogler den Föderalimsus nicht per se negativ, jedoch das vorherrschende „Landeshauptleutetum“. Im Zweifelsfall sollten gewisse Kompetenzen dennoch nach Wien, da die Parteiburchwirtschaft in Ländern noch mehr blühe als im Bund. Das BZÖ hält den Vorschlag des stärkeren Föderalismus für „schwer nachvollziehbar“. Einigkeit herrscht unter Experten und Oppositionsparteien jedoch darüber, dass die momentane Ausgestaltung des österreichischen Föderalismus ineffizient sei.

Volksbegehren als Druckmittel
Ganz gleich, für welche Richtung sich die Bundesregierung entscheiden würde: Sie wird auf starken Gegenwind aus den Ländern und der Landeshauptleute treffen. Kompetenzen lässt sich niemand gerne wegnehmen und fremdes Geld lässt sich ebenfalls leichter ausgeben als eigenes. Um Druck auf die Regierung auszuüben, forderte der scheidende Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl vor kurzem ein Volksbegehren gegen den Föderalismus und eine damit einhergehende Medienkampagne. Gleichzeitig will er damit Finanzminister Pröll und Kanzler Faymann den Rücken gegen die innerparteilich mächtigen „Landesfürsten“ stärken. Als mögliche Galionsfigur der Initiative brachte er den früheren Rechnungshofpräsidenten und Vorsitzenden des Österreich-Konvents Franz Fiedler ins Spiel. Raidl, der laut eigenen Angaben bereits viele unterstützende Zuschriften erhalten hat, will Fiedler „in nächster Zeit konkret kontaktieren, um die Vorgangsweise für das Volksbegehren im Detail zu besprechen.“ Aus den Reihen der Grünen und des BZÖ kommt dafür Unterstützung, da beide eine möglichst „breite und unabhängige Reformbewegung“ bevorzugen. Die FPÖ will lieber ein eigenes Volksbegehren initiieren.

Ob in naher Zukunft tatsächlich der große Wurf in Sachen Verwaltungsreform gelingen wird, darf angesichts der aktuellen politischen Situation bezweifelt werden. Doch möglich wären zumindest kleine Reformen, sei es im Schulbereich, im Förderwesen oder im Gesundheitsbereich. Auch hier lägen kurzfristige Einsparungspotenziale im dreistelligen Millionenbereich. So wären laut Kogler durch Maßnahmen wie die Abschaffung der Landesschulräte allein in der Schulverwaltung fünfzig bis siebzig Millionen Euro zu holen. Zum Vergleich: Die Senkung der Anspruchsdauer für die Familienbeihilfe vom 26. auf das 24. Lebensjahr bringt eine Einsparung von 58 Millionen.

Titelbild: flickr.com/manoftaste.de (cc)

Christian Strobl studiert in Wien Volkswirtschaft und internationale Betriebswirtschaft. Er ist als außerordentlicher Redakteur für mokant.at tätig. Kontakt: christian.strobl[at]mokant.at

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