Gastkommentar: Salil Shetty über einen inhaftierten Nobelpreisträger

Salil Shetty: Der leere Stuhl Xiabos steht für die Hoffnung von Millionen Chinesen.

Foto: (c) Amnesty International

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An der diesjährigen Feier zur Verleihung des Friedensnobelpreises wird ein Stuhl leer sein. Inmitten des prunkvollen, bis auf den letzten Platz besetzten Saals wird der Sitz des diesjährigen Preisträgers Liu Xiaobo als einziger unbesetzt bleiben. Liu Xiaobo hätte auf dem Podium neben den Mitgliedern des Nobelpreis-Komitees im ehrwürdigen Rathaus von Oslo gesessen und wäre für seinen langen und gewaltfreien Kampf für grundlegende Menschenrechte in China geehrt worden. Er hätte eine Rede gehalten, seine Medaille und seine Urkunde in Empfang genommen und erneut zu friedlichen rechtlichen und politischen Reformen in China aufgerufen. Er hätte für die Fotografen posiert, Interviews gegeben, kurz den Glanz internationaler Anerkennung genossen und wäre anschließend nach Hause gereist.

Stattdessen sitzt Liu Xiaobo im Gefängnis, verurteilt zu einer elfjährigen Haftstrafe wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ – eine Strafe, zu der er auf Grund seiner Aktivitäten als maßgeblicher Autor der „Charta 08“ verurteilt wurde, einem Manifest, das die Anerkennung fundamentaler Menschenrechte in China fordert. Liu hat stets den Standpunkt vertreten, die Verurteilung verletze sowohl Chinas eigene Verfassung als auch grundlegende Menschenrechte. Doch wurde er, wie auch andere, die sich in China dafür entschieden haben, offen ihre Meinung zu äußern, hart bestraft.

Die Regeln der Nobelpreisvergabe verlangen, dass der Gewinner oder seine nächsten Familienmitglieder den Preis persönlich in Empfang nehmen. Die erzwungene Abwesenheit Lius hat zur Folge, dass der Friedensnobelpreis erstmals seit 1938 nicht an der Zeremonie verliehen werden kann. Seine Frau hätte den Preis zwar stellvertretend für Liu in Empfang nehmen können, sie wurde jedoch von den chinesischen Behörden in Peking unter Hausarrest gestellt. Dutzende weitere Personen, die an der Zeremonie teilnehmen wollten, wurden ebenfalls festgehalten oder es wurde ihnen untersagt, China zu verlassen. Die chinesische Regierung irrt jedoch, falls sie dies als Sieg betrachtet. Trotz einer mit intensivem politischem Druck geführten Kampagne, trotz Einschüchterungsversuchen und Drohungen sind Liu Xiaobo und das Nobelpreis-Komitee nicht geschlagen. Denn im ansonsten bis auf den letzten Platz besetzten Rathaus von Oslo steht der leere Stuhl Liu Xiaobos für weitaus mehr als nur für einen abwesenden Preisträger.

Er steht für die tausenden Gewissensgefangenen, die in chinesischen Gefängnissen sitzen oder unter Hausarrest stehen. Sie sind Opfer politischer und rechtlicher Verfolgung, einzig weil sie den Mut hatten, öffentlich Stellung zu beziehen. Menschen wie Tian Xi, der auf Grund einer juristischen Spitzfindigkeit festgehalten wird. Er sieht einer Verurteilung zu einer unbestimmten Haftstrafe entgegen, weil er für Schadenersatz gekämpft hatte, nachdem er als Kind durch eine Bluttransfusion mit HIV und Hepatitis infiziert wurde. Menschen wie Zhao Lianhai, der eine zweieinhalbjährige Haftstrafe absitzt – eine Strafe, zu der er verurteilt wurde, weil er Gerechtigkeit für zahllose, durch verschmutztes Milchpulver erkrankte Babys einforderte. Oder Chen Guangchen, ein blinder Menschenrechtsaktivist, der unter Hausarrest gestellt wurde, nachdem er eine vierjährige Gefängnisstrafe abgesessen hatte – eine Gefängnisstrafe, zu der er verurteilt worden war, nachdem der sich in einem Rechtsstreit gegen staatliche Zwangssterilisierungen und –abtreibungen bei tausenden von Frauen in der Provinz Shandong eingesetzt hatte.

Der leere Stuhl Liu Xiaobos wird zu einem Mahnmal für den Versuch Chinas, die internationale Gemeinschaft durch politischen Druck und Erpressungsversuche auf wirtschaftlicher Ebene zu einem Boykott der diesjährigen Verleihung zu bewegen und diese so zu sabotieren. Regierungen und internationale Institutionen müssen dieser Art von Druckausübung auch künftig widerstehen.

Zum diesjährigen sechzigsten Jubiläum des Menschenrechtstages wird Chinas Verhalten dazu beitragen, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die katastrophale Menschenrechtssituation des Landes zu lenken. Auf die Millionen Menschen, die durch massive Bauprojekte gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen. Auf das Tiananmen-Massaker. Auf die Menschenrechtsverletzungen in Tibet. Und auf die anhaltende Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung.

Es mutet seltsam an, dass seine so starke und mächtige Nation wie China sich von einem einzelnen Menschen derart bedroht fühlt. Die Wahrheit ist, dass Liu Xiaobo für mehr steht, als nur für einen Einzelnen. Er steht für die Ideale des Friedensnobelpreises und die Hoffnungen und Bestrebungen von Millionen Chinesen, die derzeit unter dem Druck der chinesischen Regierung zum Schweigen gezwungen sind. Der chinesischen Regierung ist es zwar gelungen, den Stuhl Liu Xiaobos leer zu halten. In Abwesenheit Lius spricht dieser Stuhl jedoch Bände.

Gastkommentar von Salil Shetty
Salil Shetty ist seit 2010 der Generalsekretär von Amnesty International

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