Nicolas Beger: Zu viele Flüchtlinge? Mythos!

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Nicolas Beger, EU-Direktor von Amnesty International, sieht in Europa eine Festung

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Junge Männer zu hunderten in mit Stacheldraht umzäunten Lagern zusammengepfercht, Frauen mit Kleinkindern, die auf der Straße schlafen, völlig überforderte griechische Behörden: „In Griechenland ist kein Asylsystem vorhanden“, meint Nicolas Beger, der EU-Direktor von Amnesty International. Im Interview spricht er außerdem über den „Mythos der zu vielen Flüchtlinge“, die Festung Europa und das Rechtssystem Österreichs.

mokant.at: Wie sieht die Situation der Flüchtlinge in Griechenland derzeit aus?
Nicolas Beger: Das muss man sich so vorstellen: Es kommen Menschen, die gefoltert worden sind, schwangere Frauen oder Frauen mit kleinen Kindern. Diese Menschen brauchen einen besonderen Schutz, zumindest aber ein Bett und etwas zu essen. Diese grundlegenden Dinge stehen in Griechenland nicht zur Verfügung. Dort sind wahnsinnig überfüllte Gefängnisse. Die Leute haben keine Chance, einen Asylantrag zu stellen, sie müssen sich tagelang anstellen, um überhaupt eine Anhörung zu bekommen. Flüchtlinge werden von der Polizei in der Stadt gejagt. Man kann platt sagen, dass es in Griechenland keinen Zugang zu einem normalen Asylsystem gibt.

mokant.at: Kann Griechenland etwas an der Situation ändern? Es scheint im Moment absolut überfordert zu sein.
Nicolas Beger: Wir haben schon einmal Zweifel, dass Griechenland das wirklich nicht kann. Es kriegt natürlich viel mehr Flüchtlinge als andere EU-Staaten, durch das Dublin-System, wo die Leute immer wieder dorthin zurückgebracht werden, wo sie zuerst in die EU reingekommen sind. Da ist es durchaus angebracht, dass die anderen Staaten solidarisch sind und den Griechen einige abnehmen. Aber das ist überhaupt keine Entschuldigung für dieses System, das in Griechenland herrscht. So viele Flüchtlinge sind es insgesamt nicht, dass ein normales europäisches Mitgliedsland damit nicht umgehen kann.

mokant.at: Jetzt hat Griechenland Unterstützung von der EU gefordert, um die türkisch-griechische Grenze zu überwachen, weil es aus der Sicht Griechenlands zu viele sind. Allein der Bürgermeister der griechischen Stadt Vyssa an der Grenze sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AP von 100 bis 300 Flüchtlingen, die täglich kommen. Stimmt das einfach nicht?
Nicolas Beger: Man muss sich anschauen, wie viel ein Land an Kapazität aufbringen muss, um den allgemeinen europäischen Standard zu erfüllen und da sollten sich die anderen EU-Staaten solidarisch zeigen. Zum Beispiel Länder wie die Bundesrepublik Deutschland, die heute sechs Prozent von dem an Einwanderern aufnimmt, was sie noch Mitte der Neunziger aufgenommen hat. Da kann man nicht mehr von einem Zugang zu Asyl sprechen. Es gibt immer wieder Druckpunkte, weil die EU immer wieder andere Grenzen dicht macht, wofür auch sehr viel Geld ausgegeben wird.

Die Motivation ist nicht, sinnvoll mit Migrationsströmen umzugehen, sondern zuzumachen, eine Festung herzustellen. Das ist die falsche Herangehensweise, weil es den Strom der Flüchtlinge nicht vermindern wird. Wenn Menschen unter Druck sind, werden sie nach wie vor fliehen, sie werden nur gefährlichere Routen nehmen. Und es wird immer wieder ein anderes Land den Druck an der Grenze haben. Die EU hat da jetzt FRONTEX (EU-Agentur für den Schutz der Außengrenzen der Union, Anmerkung der Redaktion) hingeschickt, um die Griechen zu unterstützen. Das ist an sich legitim. Die Frage ist nur, wie wird damit umgegangen. Die Türkei schiebt Leute einfach völlig wahllos wieder zurück, zum Beispiel in den Iran, wo sie der Folter ausgesetzt werden könnten. Da ist es inakzeptabel, dass die EU sich nur darauf konzentriert, diese Grenze jetzt dicht zu machen.

 

mokant.at: Andererseits: Europa kann auch nicht die halbe Welt aufnehmen. Wenn die EU alle Grenzen öffnet, besteht nicht die Gefahr, dass die Zustände überall so werden wie jetzt in Griechenland?

Nicolas Beger: Jeder Staat hat ein Recht darauf, den Zugang zu regulieren und das akzeptiert Amnesty auch ganz klar. Amnesty fordert nicht, dass einfach alle Grenzen offen sein sollten. Auf der anderen Seite aber ist das Asylrecht ein ganz wichtiges Menschenrecht, weil das unsere einzige Waffe, unsere einzige Antwort darauf ist, wenn es irgendwo richtig schief gegangen ist. Wenn Menschenrechte irgendwo gar nicht mehr funktionieren, dann müssen wir den Leuten Asyl geben. Das heißt, wir brauchen ein Asylrecht, um Menschenrechtsschutz überhaupt global sinnvoll zu machen. Wenn Menschen keine Chance haben, zu fliehen und dann auch etwas über die Situation im Heimatland laut zu sagen, macht das keinen Sinn.

Das andere ist: Es ist ein Mythos, dass immer mehr kommen. Das ist einfach falsch. Europa nimmt einen minimalen Prozentsatz der Weltflüchtlinge auf. Achtzig Prozent der Flüchtlinge werden von Afrika aufgenommen, dem ärmsten Kontinent. Zu behaupten, Europa würde mehr tun, als es tun muss, ist eine Lüge. Um fair im internationalen Kontext zu sein, müssten wir die vierfache, fünffache Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Europa übernimmt seine Verantwortung im internationalen Kontext überhaupt nicht. Und das ist eine Schande.

mokant.at: Folgt man den Asyldebatten in Österreich, so scheint es für das Land bereits schwer zu sein, mit denen zurechtzukommen, die jetzt da sind.
Nicolas Beger: Wie viele sind es denn insgesamt, auf die Bevölkerung bezogen? Nicht einmal ein Prozent. Ist das zu viel?

mokant.at: Es sieht jedenfalls so aus.
Nicolas Beger: Wenn die Debatten sich darum drehen, dass wir mit so vielen Flüchtlingen nicht umgehen können, glaube ich: Wir können das schon. Es ist eine Frage, ob wir das wollen und ob wir bereit sind, die wenigen Schritte zu gehen, die notwendig sind zu einem fairen Flüchtlingssystem. Der Umgang mit Flüchtlingen in Österreich im Rechtskontext ist nicht fair. Wenn man ein Parkticket in Österreich kriegt, kann man mehrere gerichtliche Instanzen durchlaufen, um sich zu wehren, wenn man denkt, dass die Polizei zu Unrecht ein Parkticket gegeben hat. Ein Asylant kann nicht mehrere Instanzen durchlaufen. Österreicher mit ihrem Parkticket können Rechtshilfe beantragen, um ihren Fall durchzusetzen, ein Flüchtling kann das nicht.

mokant.at: Gewisse Möglichkeiten gibt es schon. Viele Flüchtlinge haben etwa einen Rechtsbeistand.
Nicolas Beger: Ja, aber die meisten Anwälte machen es umsonst. Es wird vielen Leuten geholfen, weil es Anwälte gibt, die das tun. Aber wenn man mit den Anwältinnen und Anwälten spricht, die darauf spezialisiert sind, dann ist die Situation ist Österreich nicht besonders gut. Der Punkt ist: Diese Debatte, „es sind einfach zu viele, wir können damit nicht umgehen“, das ist einfach ein Mythos. Es hilft, sich einmal wirklich anzuschauen, was weltweit passiert.

mokant.at: Wie viele Flüchtlinge werden derzeit zurückgeführt nach Griechenland?
Nicolas Beger: Österreich hat jetzt den Gerichtsbescheid, dass nur noch mit persönlicher Versicherung zurückgeschoben werden kann bei besonders schutzbedürftigen Personen. Die Mehrheit der EU-Staaten hat jetzt aufgehört, nach Griechenland zurückzuschieben. Die haben begriffen, dass es nicht geht. Das Dublin-System hat die Voraussetzung, dass die Standards überall vergleichbar sind und dass es Minimumstandards gibt. Die gibt es aber überhaupt nicht und so funktioniert es nicht. Das kracht dann so richtig durch, wie das in Griechenland jetzt passiert ist, das durch die geografische Lage und sein nicht vorhandenes Asylsystem überhaupt nicht mit den ganzen Rückführungen umgehen kann. Zumal die Menschen es ja immer wieder versuchen, in andere EU-Länder zu gelangen, weil sie in Griechenland auf der Straße verkommen.

Titelbild: (c) Amnesty International

Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

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