Gastkommentar: Johanna Zauner über eine demokratische Schieflage

Die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung zum Ausgang der Wehrpflicht-Volksbefragung

(c) Bundesjugendvertretung/Maly

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Pointiert formuliert lässt sich sagen, dass sich Jugendliche bei der Volksbefragung am 20. Jänner leider „geschlagen“ geben mussten. Ihr mehrheitlicher Wunsch nach Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst wurde von der Mehrheit der Stimmberechtigten abgelehnt.

Aus diesem Grund verlagerte sich nach der Volksbefragung die notwendige Diskussion über anstehende Reformen sofort auf eine Debatte über das Stimmenverhältnis von Jung und Alt. Diese Debatte hat bisweilen seltsame Auswüchse angenommen. Wir können nicht darüber hinweg sehen, dass der Stimmenanteil der verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich groß ist. Gerade in den letzten Tagen wurden wir medial mit irritierenden Bedrohungsszenarien konfrontiert, was den steigenden Anteil der älteren Generation und die Machtverhältnisse in den kommenden Jahren betrifft.

Doch bereits heute sind die Interessen junger Menschen in Politik und Gesellschaft stark unterrepräsentiert. Die Bundesjugendvertretung vertritt derzeit zwar knapp drei Millionen junge Menschen unter dreißig Jahren. Da nur etwa die Hälfte davon wahlberechtigt ist, vertritt sie somit jedoch NICHT drei Millionen Wählerinnen und Wähler, und das ist der bedeutende Unterschied für die Politik. Auch deshalb war die Wahlaltersenkung auf sechzehn Jahre ein wichtiger Schritt, aber längst kein Allheilmittel. Die Anliegen von jungen Menschen zählen in der Tagespolitik immer noch zu wenig. Aus unserer Erfahrung wissen wir auch, dass auf die Jugend schnell einmal vergessen wird, wenn es um wichtige Entscheidungen geht und Jugendliche viel lauter schreien müssen, um gehört zu werden.

Was muss sich also ändern, damit Politik für alle Generationen gerecht gestaltet wird? Die Konsequenz aus der Wehrpflicht-Volksbefragung darf nicht heißen, direktdemokratische Prozesse wie Wahlen, Volksabstimmungen oder Volksbefragungen generell anzuzweifeln. Das allgemeine Wahlrecht ist ein zentrales Grundrecht und spiegelt die Zusammensetzung der Bevölkerung wider. Denn, was wäre die Konsequenz? Dürften alle Interessengruppen nur noch in gleicher Stärke mitstimmen? Müssten manche Gruppen in der Stimmenanzahl beschnitten werden? Und wer würde das entscheiden? Oder heißt die Konsequenz, dass sich die junge gegen die ältere Generation stärker auflehnen muss?

Nein, für mich hat sich einmal mehr gezeigt: Politik darf nicht nur über Mehrheitsverhältnisse betrieben und entschieden werden. Denn das würde alle Minderheitenfragen von Vornherein negativ behandeln und würde sich beispielsweise in Asylfragen fatal auswirken. In einer Demokratie braucht es die Ausgewogenheit zwischen direktdemokratischen Elementen, die auf Mehrheiten beruhen, und der entsprechenden Berücksichtigung von Interessen aller Gruppen. Dafür sind die gewählten Politikerinnen und Politiker verantwortlich. Ihnen obliegt es, junge Menschen mitentscheiden und mitgestalten zu lassen. Politische Entscheidungen betreffen schließlich in großem Ausmaß die Gegenwart und die Zukunft der heute jungen Generation. Sie haben das Recht, diese mitzugestalten.

Was die Berücksichtigung junger Menschen in der Politik betrifft, gibt es noch großen Aufholbedarf. Schaut man sich beispielsweise die Zusammensetzung des Nationalrats an, ist derzeit nur eine Abgeordnete unter dreißig Jahre alt. Wenn es um wichtige politische Entscheidungen wie die Budgetverhandlungen der Regierung geht, ist es selbstverständlich, dass Vertreter der Seniorinnen und Senioren mit am Tisch sitzen, während die Vertretung der Jugend meist ausgeklammert wird. Ebenso gehen Jugendthemen bei Wahlprogrammen und den dazugehörigen Kampagnen häufig unter. Auch für den kommenden Wahlkampf bleibt abzuwarten, wie ernst die Parteien die jungen Wählerinnen und Wähler nehmen. Bereits bei der Volksbefragung fühlten sich Jugendliche viel zu wenig informiert, die Bundesjugendvertretung konnte hier mit ihrer Abstimmungshilfe eine wichtige Hilfestellung anbieten.

Nach der Volksbefragung geht es jetzt darum, junge Menschen, die unmittelbar vom Ergebnis betroffen sind, in die weiteren Schritte einzubinden. Doch während im Vorfeld noch Reformen versprochen wurden, ist jetzt, zweieinhalb Wochen danach, kaum mehr etwas davon zu hören. Besonders ernüchternd war es für junge Menschen, dass dem Ruf nach Reformen für den Zivildienst von beiden Regierungsparteien sofort nach Bekanntgabe des Ergebnisses ohne Diskussion eine klare Absage erteilt wurde.

Jungen Menschen wird häufig ungerechtfertigt der Vorwurf entgegen gebracht, sie seien politikverdrossen. Schaut man genauer hin, zeigt sich, dass sich junge Menschen, wenn es ihnen die Möglichkeit geboten wird, begeistert und aktiv in politische Prozesse, Entscheidungen und Diskussionen einbringen. Wenn aber die Politik die Diskussion mit jungen Menschen von Vornherein verweigert, ist das eine besorgniserregende demokratiepolitische Schieflage, die weit über die unterschiedliche Stimmenstärke der Altersgruppen hinausgeht.

Gastkommentar von Johanna ZaunerJohanna Zauner ist die Vorsitzende der Bundesjugendvertetung. Die Bundesjugendvertretung ist die gesetzliche Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich.

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